Kommunale MandatsträgerInnen extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien und Wählervereinigungen

Mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Brandenburg errangen auch Vertreterinnen und Vertreter extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien kommunale Mandate.
Im Dezember 2015 fanden unter anderem Prozesse gegen Mandatsträger der NPD aus dem Barnim und dem Havelland wegen Volksverhetzung und Körperverletzung statt.

 

Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert.