Beauftragung eines Architekten für Planungen zum Behördenzentrum am BER

Die Plattform Frag den Staat hat umfangreiche Informationen zu den Planungen für ein Behördenzentrum am BER, die über Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erlangt wurden, veröffentlicht. In diesen Daten ist u.a. das Protokoll einer Besprechung im MIK am 28. September 2020 mit MdFE, BMI, BAMF und BPOL enthalten. In diesem Protokoll heißt es wörtlich: „Der von der ZABH beauftragte Architekt wird dies anhand des vorläufigen Planungskonzepts der BPol prüfen.“

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurde ein Architekt für das Projekt Behördenzentrum am BER beauftragt?

2. Für welche Leistungen wurde er beauftragt und welche Leistungen hat er seither erbracht?

3. Wer hat wann über die Notwendigkeit der Beauftragung mit welcher Begründung entschieden?

4. Wie wurde der Architekt ausgewählt? Gab es im Vorfeld eine Ausschreibung oder ein Interessenbekundungsverfahren? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Kosten sind bisher für welche Leistungen durch den Architekten in Rechnung gestellt worden? (Bitte nach Leistungen und Monat aufschlüsseln!)

6. Welche Kosten erwartet das Land durch die Leistungen des Architekten für die Jahre 2022 bis 2025 für welche Leistungen? (Bitte nach Leistungen und Jahren aufschlüsseln!)

7. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten für Architektenleistungen bestritten?

8. Wurden weitere Dienstleister für Planungs- oder Architektenleistungen in Anspruch genommen? Wenn ja, welche Leistungen sollen diese erbringen, wie wurden die Dienstleister ausgewählt, welche Kosten sind dafür bisher entstanden und werden bis zum Abschluss des Projekts noch erwartet und aus welchen Haushaltstiteln werden diese Kosten bestritten?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.