Arbeitsweise der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter, 2. Halbjahr 2023

Mit dem Beschluss „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ (Drucksache 7/1820-B) vom 28.08.2020 forderte der Landtag die Landesregierung auf, die Einrichtung einer Task Force nach bestimmten Kriterien und mit bestimmten Aufgaben zu organisieren. Ebenfalls im August 2020 übermittelte das Innenministerium dem Innenausschluss des Landtages ein Konzept zur Ausgestaltung der Arbeitsweise der Task Force Abschiebung.
Bereits in den Jahren 2021 und 2022 hat die Fragestellerin Anfragen zu diesem Komplex gestellt. In dieser neuen Anfrage geht es u die Entwicklungen und Veränderungen seit der vergangenen Antwort.

Ich frage die Landesregierung

1. Gab es Veränderungen bei der Aufbauorganisation der Task Force Abschiebung? (Wenn ja, bitte detailliert die Aufgaben der einzelnen Organisationseinheiten darlegen
und auch Weisungsberechtigungen bzw. Über- und Unterordnungsverhältnisse ausweisen!)

2. Wie viele Stellen sind der Task Force Abschiebung zugeordnet? Wie viele Personen mit welchen Stellenanteilen waren bzw. sind tatsächlich zum Stichtag 31.12.2023 für die Task Force Abschiebung tätig?

3. Gab es am dem Innenausschuss des Landtages übermittelten Konzept im Nachhinein Änderungen? Wenn ja, welche?

4. Im Konzept wurde angekündigt, mit den Vollstreckungsbehörden ein abgestimmtes Meldeverfahren zu entwickeln. Wie ist der Stand des Verfahrens?

5. Es wurde ein einheitliches Meldeformular entwickelt. Wie sind die Erfahrungen bei der Nutzung dieses Formulars? Gab es daran Änderungen, wenn ja, welche?

6. Wie sind bisher die Erfahrungen bei der Übermittlung der notwendigen Unterlagen (bspw. asyl- und aufenthaltsrechtliche Bescheide und Gerichtsentscheidungen, eine Kopie (eines Teils) der Ausländerakte, ggf. Auszüge aus der Sozialakte, Informationen zum Duldungsstatus sowie sonstige relevante Unterlagen) durch die meldenden Behörden?

7. Wie sind die Erfahrungen bezüglich der Arbeit mit der Datenbank zum Zweck des Haftmonitorings? Gab es hier Änderungen am Verfahren, wenn ja, welche?

8. Laut Konzept soll die Herbeiführung der vollziehbaren Ausreisepflicht und der tatsächlichen Abschiebungsvoraussetzungen Kernaufgabe der Task Force sein. Welche Erfahrungen gibt es bisher bei der Herbeiführung der Ausreisepflicht bei asylrechtlichem und bei nicht asylrechtlichem Bezug und der Herbeiführung der tatsächlichen Abschiebungsvoraussetzungen?

9. Im Konzept hieß es, das Herstellen einer regelmäßigen, vertrauensvollen Abstimmungsbasis mit den Justizbehörden sei für den nachhaltigen Erfolg der Task Force
unerlässlich. Wie sind die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Justiz? Gab es hier Änderungen im Verfahrensablauf? Wenn ja, welche?

10. Ein weiterer Schwerpunkt der Task Force ist die Passersatzpapierbeschaffung. Wie sind die bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich? Wie ist der Prozess organisiert
und wie ist die Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle des Bundes (BAMF/BPol) organisiert? Welche Probleme gibt es?

11. Wie viele Passersatzpapierbeschaffungsvorgänge wurden durch die Task Force im 2. Halbjahr 2023 bearbeitet? Wie viele davon waren erfolgreich? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Herkunftsland und Ergebnis des Vorgangs!)

12. Im Konzept ist auch die Rede von der Absicherung der Ausreisepflicht durch Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft. Gab es hier Änderungen im Prozess? Wenn ja, welche?

13. Wie oft wurden im 2. Halbjahr 2023 durch die Task Force Abschiebungshaft- oder Abschiebungsgewahrsamsanträge mit welchem Ergebnis gestellt und wie viele Abschiebungshaft- bzw. Abschiebungsgewahrsamsplätze wurden durch die Task Force ermittelt bzw. organisiert? (Bitte nach Monat, Herkunftsland, Ergebnis des Vorgangs und Ergebnis der Suche passender Haft- bzw. Gewahrsamsplätze aufschlüsseln!)

14. Wie ist der Prozess der logistischen Planung und Vorbereitung von Abschiebungen durch die Task Force bzw. die Zentrale Ausländerbehörde organisiert? Welche Erfahrungen und Probleme gibt es bisher?

15. Wie viele Ausreisen wurden durch die Task Force bzw. die Zentrale Ausländerbehörde im 2. Halbjahr 2023 logistisch geplant und vorbereitet? Wie viele davon wurden als sogenannten Kleincharter realisiert, wie viele per Linienflügen und Sammelcharter realisiert? Wie viele waren begleitete Abschiebungen durch die Bundespolizei? (Bitte aufschlüsseln nach Monat der Abschiebung, Herkunftsland und Zielland!)

16. Wie viele Fälle der Kategorien Haftfälle, Intensivtäter und Intensivstörer wurden im 2. Halbjahr 2023 an die Task Force Abschiebung durch welche Behörden herangetragen und übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach Herkunftsland, Kategorie, Monat der Übernahme des Falls durch die Task Force, herantragende Behörde und Zielland!)

17. Wie viele Fälle der Kategorien Haftfälle, Intensivtäter und Intensivstörer wurden im 2. Halbjahr 2023 an die Task Force durch welche Behörde herangetragen und nicht übernommen? Welche Gründe gab es dafür? (Bitte aufschlüsseln nach Herkunftsland, Kategorie, Monat der Nichtübernahme des Falls durch die Task Force, herantragende Behörde und Grund der Nichtübernahme!)

18. Wurden im 2. Halbjahr 2023 Fälle, die nicht zu den Kategorien Haftfälle, Intensivtäter und Intensivstörer gehören, an die Task Force herangetragen? Wurden diese übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach Herkunftsland, Monat der Übernahme des Falls durch die Task Force, herantragende Behörde und Zielland!)

19. Wie viele Haftfälle wurden im 2. Halbjahr 2023 von der Task Force abschließend mit welchem Ergebnis bearbeitet? (bitte aufschlüsseln nach Monat der Übernahme des Falls und des Verfahrensabschlusses, Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunftsland, Haftanstalt, Straftatbestände, Datum der Herbeiführung des Einvernehmens der Vollstreckungsbehörde, Ergebnis des Verfahrens, Datum der Abschiebung und Zielland)

20. Wie viele Fälle von sogenannten Intensivtätern wurden im 2. Halbjahr 2023 von der Task Force abschließend mit welchem Ergebnis bearbeitet? (bitte aufschlüsseln nach Monat der Übernahme des Falls und des Verfahrensabschlusses, Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunftsland, Straftatbestände, Ergebnis des Verfahrens, Datum der Abschiebung und Zielland)

21. Wie viele Fälle von sogenannten Intensivstörern wurden im 2. Halbjahr 2023 von der Task Force abschließend mit welchem Ergebnis bearbeitet? (bitte aufschlüsseln nach Monat der Übernahme des Falls und des Verfahrensabschlusses, Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunftsland, Grund der Einstufung als Intensivstörer, Ergebnis des Verfahrens, Datum der Abschiebung und Zielland)

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.