Abschiebungen, Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in Brandenburg
Nach der Aussetzung von Abschiebungen während der ersten Welle der Coronapandemie im Frühjahr 2020 hat das Land Brandenburg Abschiebungen wieder aufgenommen. Hierzu werden auch Personen in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam genommen. Zur Vollziehung des Ausreisegewahrsams betreibt das Land seit dem Sommer 2019 am Standort Berlin Schönefeld eine eigene Einrichtung.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen lebten zum Stichtag 31.12.2023 im Land Brandenburg? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunftsland, aufenthaltsrechtlichem Status)
2. Wie viele Personen wurden aus dem Land Brandenburg im 2. Halbjahr 2023 insgesamt abgeschoben? Wie viele davon wurden in ihr Herkunftsland und wie viele nach dem Dublin III-Abkommen in andere EU-Staaten abgeschoben? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunftsland, Datum, Zielort der Abschiebung und Landkreis/kreisfreie Stadt der Unterbringung bzw. ZABH)
3. Wie viele Personen verließen Brandenburg per „freiwilliger Ausreise“? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunftsland, Datum der Ausreise, Zielort und Landkreis/kreisfreie Stadt der Unterbringung bzw. ZABH)
4. Gegen wie viele Personen wurde im 2. Halbjahr 2023 per richterlichen Beschluss Abschiebungshaft nach §62 AufenthG verhängt? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunftsland, Datum des Beschlusses, aufenthaltsrechtlichem Status und konkretem Grund der Abschiebungshaft und beantragender Behörde)
5. Bei wie vielen Personen verweigerte das zuständige Gericht einen solchen Beschluss? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunftsland, Datum des Beschlusses, aufenthaltsrechtlichem Status und konkretem Grund der Abschiebungshaft und bean-
tragender Behörde)
6. Wo wurde die Abschiebungshaft im Einzelfall jeweils vollzogen? (bitte aufschlüsseln nach Abschiebungshaftanstalt, Geschlecht, Alter, Herkunftsland, Haftdaten, Datum der Abschiebung und Zielort der Abschiebung)
7. Bei wie vielen der in Abschiebungshaft genommenen Personen erfolgte die Abschiebung und bei wie vielen scheiterte sie aus welchen Gründen? (bitte diese Angaben den Fällen der Frage 4 bzw. 6 zuordnen)
8. Wie viele Personen wurden im 2. Halbjahr 2023 auf richterlichen Beschluss hin in Ausreisegewahrsam nach §62b AufenthG genommen? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunftsland, Datum des Beschlusses, Datum der Gewahrsamnahme, Dauer der Gewahrsamnahme, Datum der Abschiebung, Zielort der Abschiebung und beantragender Behörde)
9. Bei wie vielen Personen verweigerte das zuständige Gericht einen solchen Beschluss? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunftsland, Datum des Beschlusses, aufenthaltsrechtlichem Status und konkretem Grund des Ausreisegewahrsams und
beantragender Behörde)
10. Bei wie vielen Personen wurde bei der Gewahrsamnahme §62 b Abs. 4 AufenthG in Anwendung gebracht und vorab kein richterlicher Beschluss eingeholt? (bitte aufschlüsseln nach Grund, weshalb kein richterlicher Beschluss eingeholt wurde, Geschlecht, Alter, Herkunftsland, Datum des Beschlusses, aufenthaltsrechtlichem Status und konkretem Grund des Ausreisegewahrsams und festlegender Behörde)
11. In welchen dieser Fälle wurde dieser Beschluss später erwirkt? (bitte das Datum des Beschlusses den Angaben von Frage 10 zuordnen)
12. Wie viele der am Standort Berlin Schönefeld in Ausreisegewahrsam genommenen Personen waren aus anderen EU-Staaten eingereist und somit Rückführungen nach dem Dublin III-Abkommen?
13. Bei wie vielen der in Gewahrsam genommenen Personen erfolgte die Abschiebung und bei wie vielen scheiterte sie aus welchen Gründen? (bitte diese Angaben den Fällen der Frage 8 bzw. 10 zuordnen)
14. Wie viele Personen wurden im 2. Halbjahr 2023 für welche Dauer im Ausreisegewahrsam in Schönefeld auf wessen Veranlassung untergebracht? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter, Herkunftsland, Daten der Unterbringung, aufenthaltsrechtlichem Status und konkretem Grund des Ausreisegewahrsams und beauftragender Behörde)
15. Kam es im Ausreisegewahrsam zu Suizidversuchen bzw. Suiziden, Fällen von Selbst- oder Fremdverletzungen? (Bitte soweit bekannt Umstände anführen und angeben, wie mit den Personen weiter verfahren wurde!)
16. Wieviel Personal wird im Ausreisegewahrsam für welche Aufgaben (Bewachung, Versorgung, Beratung, psychische Betreuung usw.) eingesetzt?
17. Sind Tätigkeiten an Externe (Träger, Firmen) ausgelagert? Wenn ja welche und wie viel Personal wir dabei jeweils eingesetzt?
Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.