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Rede beim Kreisparteitag der LINKEN

Ich dokumentiere hier das Redeskript. Ich habe an einigen Stellen frei gesprochen, so dass das gesprochene Wort in Teilen abweicht!

"Liebe Genossinnen und Genossen,
der Kreisvorstand hat mir für die Einbringung des Antrags 20 Minuten gegeben. Das scheint mir ein bisschen viel für diesen Antrag und gleichzeitig ist es gute Tradition, dass die Kreistagsfraktion bei Kreisparteitagen über ihre Arbeit berichtet, was irgendwie nicht in der Tagesordnung berücksichtigt ist. Deshalb würde ich gern zu Beginn ein paar Worte zu den aktuellen Entwicklungen im Kreistag sagen.

Bevor ich dazu aber komme, will ich noch über einen der größten politischen Erfolge berichten, die wir in den letzten Jahren im Havelland erringen konnten. Das ist zwar nun auch schon wieder zwei Monate her, aber dennoch ist die Verhinderung der Errichtung einer Schießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide ein riesiger politischer Erfolg. Und es ist unser Erfolg!

Als ich im Rahmen eines Wahlkreistages als Landtagsabgeordnete Anfang Dezember die Heinz Sielmann Stiftung hier in Elstal besuchte, erfuhr ich im Gespräch mit dem Geschäftsführenden Vorstand Michael Beier unglaubliches. Am Rande der Sielmann Naturlandschaft sollte ein bereits bestehender Truppenübungsplatz, auf dem die Bundeswehr bis dahin mit Übungsmunition trainierte, ausgebaut werden und es wäre geplant, zukünftig dort auf neu errichteten Schießbahnen scharf zu schießen. Durch Recherchen und Anfragen im Landtag, im Bundestag und im Verteidigungsministerium ist es gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und Norbert Müller gelungen, das Thema einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und Transparanz zu den Plänen zu schaffen. Der Aufschrei war in der Region bis nach Potsdam riesig, die Presse berichtete, erste Demos und Kundgebungen fanden statt. Dadurch wurde der öffentliche Druck auf das Verteidigungsministerium schließlich so groß, dass es am 6. März offiziell seine Erweiterungspläne zu den Akten legte. In dem Brief des Staatssekretärs heißt es, die „Gesamtumstände“ hätten zu dieser Entscheidung geführt. Diese Gesamtumstände dürften neben den naturschutz- und immissionsschutzrechtlichen Gründen vor allem auch die Transparenz der Pläne und die durch uns angestoßenen Proteste gewesen sein.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir konnten damit vom Havelland aus einen kleinen Beitrag leisten im Kampf gegen den weiteren Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Das ist sowohl friedenspolitisch ein großer Erfolg, vor allem aber ist es auch ein Beitrag für die Lebensqualität der in der Region lebenden Menschen und für die einzigartige Naturlandschaft in der Döberitzer Heide.

Es hat aber noch mehr gebracht: Wir haben damit Vernetzung geschaffen – zwischen Umwelt- und NaturschützerInnen, FriedensaktivistInnen, KommunalpolitikerInnen auch anderer Parteien und AnwohnerInnen. Wir haben damit auch das geschaffen, was wir immer so abstrakt, Verankerung oder Dialog mit der Zivilgesellschaft nennen. Insofern bedeutet das für uns auch nach der Aufgabe der Pläne der Bundeswehr wichtige Andockpunkte an zivilgesellschaftlich Aktive.

Beim Thema Andockpunkte zur Zivilgesellschaft will ich zur Kreistagsfraktion kommen. Einer der wichtigen Andockpunkte, den wir derzeit überall in Deutschland haben, ist der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Der eine oder andere hat die Farce um unseren Antrag im Kreistag „Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen“ in den vergangenen Monaten mitbekommen. Mit diesem Antrag wollten wir erreichen, dass sich der havelländische Kreistag mit den möglichen Folgen solcher Abkommen insbesondere auf die kommunale Ebene beschäftigt und über den Städte- und Gemeindebund bzw. den Landkreistag entsprechend interveniert. Denn die Folgen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die kommunalen Unternehmen sind durch die Geheimverhandlungen kaum absehbar. Soziale und ökologische Standards sind in Gefahr.

Bereits vor einem Jahr haben wir einen solchen Antrag zum ersten Mal im Kreistag eingebracht. Dort wurde er, zu unserer großen Überraschung, nicht wie sonst üblich gleich abgelehnt, sondern in die Ausschüsse verwiesen. Daraufhin erklärt die Verwaltung, man habe gar nicht genug Informationen, um einen solchen Antrag beschließen zu können. Also luden wir die VerwaltungsmitarbeiterInnen und alle Fraktionen, außer die AfD, im November 2014 zu einem Informationsabend ins Kulturzentrum nach Rathenow ein. Als kompetenter Gesprächspartner stand uns dabei unser Europaabgeordnete Helmut Scholz zur Verfügung, der sich als Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Europaparlament sehr ausführlich mit dem  Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP beschäftigt. Doch das Informationsbedürfnis unserer lokalen Akteure schien dann doch weit weniger ausgeprägt als vorgegeben. Zu unserer Veranstaltung kam niemand aus der Verwaltung und von den MandatsträgerInnen war lediglich Herr Doepner von den Grünen anwesend.

Im Dezember brachten wir unseren TTIP-Antrag erneut in den Kreistag ein, doch erschien er diesmal erst gar nicht auf der Tagesordnung. Bei der vergangenen Kreistagssitzung am 20. April lief das Fass dann endgültig über, als sich die Mehrheit der Kreistagsmitglieder nach einer teils absurden Debatte auf Antrag der CDU für nicht zuständig erklärte und unser Antrag somit nicht zur Abstimmung kam. Auf dieses Vorgehen haben wir reagiert und eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Denn wir sind in der Kreistagsfraktion sehr wohl der Meinung, dass sich der havelländische Kreistag mit den möglichen Folgen von TTIP und CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge hier bei uns im Havelland beschäftigen muss, wird dies doch, wenn das Abkommen so kommt, wie bisher zu befürchten ist, massive Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung haben und vor allem auch im Bereich der Daseinsvorsorge große Einschnitte bedeuten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt einen zweiten Bereich, in dem wir wahrscheinlich die Kommunalaufsicht anrufen werden. In der vergangenen Kreistagssitzung bracht die Zählgemeinschaft den Antrag ein, dass anlässlich des 25. Dienstjubiläums des Landrats an dessen 65. Geburtstag ein Empfang stattfinden soll, den der Landkreis bezahlt. Hätten wir uns mit einem Empfang zum 25. Dienstjubiläum noch abgefunden, weil das tatsächlich was mit der Arbeit des Landrats zu tun hat, erhält diese Veranstaltung aber aus unserer Sicht durch das Stattfinden am 65. Geburtstag des Landrats den Charakter einer Geburtstagsparty. Und bitte, Geburtstagspartys sind ne schöne Sache, aber die zahlt man selbst und lässt nicht den Landkreis dafür aufkommen. Und nebenbei betrifft das Haushaltsrecht und auch die Frage der Annahme von Vergünstigungen. Und da bin ich noch nicht dabei, wie das auf die Bevölkerung wirken muss, fehlen doch in einigen Kommunen selbst kleinste Summen für öffentlich notwendige Aufgaben. Wir haben den Landrat deshalb aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden, auch um ihn vor einigem Ungemach zu schützen. Bisher haben wir noch keine Antwort, beanstandet er aber den Beschluss nicht, werden wir weitere Schritte gehen, öffentlich und juristisch.

Liebe Genossinnen und Genossen,
nun aber zum vorliegenden Antrag. Am 20. April, während der Kreistag Havelland tagte, zeigten in Nauen Bürgerinnen und Bürger beim Toleranzfest Gesicht gegen Fremdenhass und Gewalt. Sie zeigten, dass das Havelland bunt und weltoffen ist und hier kein Ort für Nazis ist. Wir wollten, dass der Kreistag von Rathenow aus diesen Menschen seine Unterstützung zeigt und ihnen für ihr Engagement und für ihren Mut dankt.
Ja, leider erfordert es Mut, offen zu zeigen, dass man sich für Flüchtlinge einsetzt, dass man ihnen ein Willkommen bieten will. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass Menschen, die diesen Mut haben, bedroht werden. Aber wir müssen dazu nicht bis nach Tröglitz in Sachsen-Anhalt gucken. Auch hier im Havelland, in Nauen werden UnterstützerInnen von Flüchtlingen bedroht. Die Ereignisse bei der Stadtverordnetenversammlung in Nauen, als es um den Verkauf eines Grundstücks zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ging oder der Angriff auf unser Büro in Nauen, wo die Scheiben mit 29 Hammerschlägen traktiert wurden und oder auch die Ereignisse nach der Kundgebung gegen die „Nein zum Heim“-Demonstration, wo die Reifen des Busses von Mikado e.V. zerstochen und ein Zettel hinterlassen wurde, auf dem stand: „Liebe Asylantenfreunde! Tröglitz ist auch hier. Bis bald!“, diese Beispiele zeigen, dass auch im Havelland die Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen wächst. Deshalb hätte es eines Zeichens des Kreistages bedurft, dass diese Menschen unsere Solidarität und Unterstützung haben. Dass wir sie nicht allein lassen in ihrem Einsatz für Weltoffenheit und Toleranz!

Der Kreistag hat dieses Signal nach teils absurder Diskussion verweigert.

Ich will euch die Einzelheiten ersparen, es war wirklich schlimm. Einige Tiefpunkte der Diskussion will ich euch aber nicht verschweigen. Bspw. als Herr Dombrowski mitteilte, man dürfe einem Antrag keine Überschrift geben, in der von Rassismus die Rede sei, weil der Landtag ganz bewusst im vorletzten Jahr die Landesverfassung geändert habe, dahingehend, dass dort das Wort Rasse nicht mehr auftauche und es demnach auch keinen Rassismus gäbe. Wohlgemerkt, der Mann ist Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtages! Ich habe ihm dann die Passage aus der Landesverfassung, auf die er sich wohl bezog, vorgelesen. Da die Kollegen der CDU im Landtag der Antirassismusklausel nicht zugestimmt haben, sei Herrn Dombrowski verziehen, dass ihm nicht bewusst war, dass darin gleich zwei Mal von “Rassismus” die Rede ist.

Weiter erklärte Herr Dombrowski, die CDU sähe das alles unaufgeregter als wir und im Havelland laufe doch alles super, deshalb würde man unserem Antrag nicht zustimmen. Ach ja, und man solle nicht bei jeder Kritzelei gleich eine Pressemitteilung machen. Es bleibt Herrn Dombrowskis Geheimnis, ob er damit die Pressemitteilung meint, die wir abgegeben haben, nachdem die Scheiben unseres Büros zerstört wurden oder ob er damit die Pressemitteilung des Mikado e.V. meint, nachdem die Reifen seines Busses zerstochen wurden.

Oder der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Buchta. Er erklärte, weite Teile unseres Antrags wären unstrittig und würden von der SPD unterstützt, den Punkt zur Erarbeitung eines Unterbringungskonzepts lehne man aber ab, weil es keines solchen Konzepts bedürfe, da ja alles toll laufe und wir nicht erst ein Konzept ewig diskutieren könnten, bevor wir Unterkünfte bauen.

Und auch der Landrat musste noch mal drauf hauen: Er machte deutlich, dass er unseren Antrag für “nicht reparabel” halte und der Punkt zum Unterbringungskonzept den “Ansatz von Gefährlichkeit” habe. Außerdem könnten Ehrenamtler nicht die Verwaltungsmitarbeiter ersetzen, es laufe alles gut und wir hätten der Verwaltung ja auch mal danken können.

Es gab weitere Redebeiträge ähnlichen inhaltlichen Gehalts, ich verschone euch damit. Diverse Interventionen der Grünen und unsererseits halfen nichts. In der durch uns beantragten namentlichen Abstimmung konnte sich kein einziger Abgeordneter von SPD, CDU, FDP und Bauern dazu durchringen, unserem Antrag zuzustimmen. Versteht sich von selbst, dass AfD und NPD ihn ebenfalls abgelehnt haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe wirklich mit vielem gerechnet, aber nicht damit, dass SPD, CDU, FDP und Bauern gemeinsam mit AfD und NPD diesen Antrag ablehnen und damit denjenigen ihre Solidarität verweigern, die von rassistischer Stimmungsmache, Anfeindung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind und denjenigen den Dank verwehren, die sich im Landkreis, insbesondere den ehrenamtlich in Initiativen, Bündnissen, Vereinen und Verbänden aktiven, die sich im Landkreis für ein solidarisches und friedliches Miteinander sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung stark machen. Ich habe nicht für möglich gehalten, dass man sich dagegen verwehrt, die vielerorts in der Region entstandenen Willkommensinitiativen für geflüchtete Menschen und Asylsuchende zu begrüßen und eine gelebte Willkommenskultur in allen Teilen des Landkreises zu unterstützen. Ich habe nicht für möglich gehalten, dass man nicht anerkennt, dass die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse und weltanschaulichen Überzeugungen ein Teil der Identität unseres Landkreises ist. Und ich habe auch nicht für möglich gehalten, dass man sich dagegen verwehrt, in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit VertreterInnen von Kommunen, Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie den BürgerInnen und geflüchteten Menschen ein Integrationskonzept intensiv zu diskutieren, um dann, nach Überarbeitung, vom Kreistag Havelland zu verabschieden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
das Schlimme daran ist: SPD, CDU, FDP und Bauern haben in Kauf genommen, dass diejenigen, die sich für Flüchtlinge engagieren und an einer Willkommenskultur arbeiten, sich vor den Kopf gestoßen fühlen und das alles nur, um bloß keinem LINKEN Antrag zuzustimmen. Das ist unverantwortlich.

Wir haben nach dem ersten, heftigen Presseecho versucht, die Wogen etwas zu glätten und werden darauf hinarbeiten, doch noch zu einer gemeinsamen Erklärung zu kommen. Erste Signale der anderen Parteien haben wir bereits erhalten. Dieser Antrag versucht ebenfalls, eine Brücke zu bauen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Havelland.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir alle stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Menschen, die aus Not und Verzweiflung nach Deutschland, nach Brandenburg und somit auch ins Havelland kommen, ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Die Anstrengungen im Landkreis, diesen Menschen eine würdige Unterkunft in unseren Städten und Gemeinden zu bieten, sind fast täglich in den Medien zu verfolgen. Neben den bestehenden Unterkünften in Rathenow, Premnitz und Friesack werden in den kommenden Monaten weitere in Nauen, Falkensee, Friesack und sicher auch an anderen Orten hinzukommen. Das ist gut so und ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit.

Liebe Genossinnen und Genossen,
mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass sich viele Menschen im Havelland für Flüchtlinge engagieren. Sie geben Deutschkurse, helfen den Kindern bei den Hausaufgaben, begleiten die Erwachsenen zu Ämtern oder Ärzten und helfen den Menschen, sich in einer für sie völlig neuen Umgebung zurecht zu finden. All diesen Menschen gebührt unser besonderer Dank und Respekt. Sie lassen ein Klima des gegenseitigen Respekts, des Mitgefühls und der Solidarität entstehen, das wir nur unterstützen und befördern können.

Und wir freuen uns, dass sich an vielen Orten des Havellandes Willkommensinitiativen gegründet haben. So feierten zum Beispiel vor einigen Wochen rund 300 Menschen aus mehr als 20 Ländern ein Willkommensfest hier in Rathenow. In Nauen fand das bereits erwähnte Toleranzfest statt. Auch in vielen anderen Gemeinden haben sich Initiativen und Runde Tische gegründet, um geflüchtete Menschen und Asylsuchende im Havelland willkommen zu heißen und sie zu unterstützen.

Vor zwei Wochen fand ein Treffen der Willkommensinitiativen des Havellands zur Vernetzung und zu Absprachen zur Zusammenarbeit statt. Daran habe ich teilgenommen. Leider war weder eine Verwaltung noch eine andere politische Partei anwesend. Auch hier haben wir als LINKE eine Aufgabe: Wir müssen die Partei sein, die zwischen den Verwaltungen und Parteien und der Zivilgesellschaft vermittelt. Ohne das zivilgesellschaftliche Engagement überall im Landkreis wird es auf Dauer nicht gehen, eine Willkommenskultur aufzubauen und wir sind diejenigen, die glaubhaft das Scharnier zur Kommunal- und Landespolitik bilden können.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren unablässig  mit allen Fragen der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen im Havelland beschäftigen müssen. Aktuell wurde gerade wieder die Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge angehoben. Bisher hatten wir im Jahr 2015 mit 9.200 Flüchtlingen gerechnet, nach der aktuellen Schätzung gehen wir von 13.900 Menschen aus, die in Brandenburg Zuflucht suchen werden. Das heißt, auch im Havelland werden deutlich mehr Flüchtlinge untergebracht werden müssen, als bisher angenommen.

Und, wir müssen uns bewusst sein, so wie wir heute Flüchtlinge unterbringen, werden sie im Havelland in den nächsten 20 Jahren untergebracht sein. Aus unserer Sicht werden wir nur gemeinsam mit allen AkteurInnen im Landkreis dauerhaft tragfähige und akzeptierte Lösungen finden. Deshalb möchten wir, dass in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit den Städten und Gemeinden, mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Vereinen und Verbänden und mit den vielfältigen Willkommensinitiativen ein Konzept für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen entwickelt wird. Nur mit Beteiligung und gemeinsamen Lösungen werden wir Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. Wir sind angewiesen auf vielfältiges ehrenamtliches Engagement aber auch auf das Engagement der Verwaltungen in den Städten und Gemeinden, um Integration zu ermöglichen. Im Kreistag sind wir mit der Forderung gescheitert. Wir werden dennoch eine Form des Dialogs der Akteure finden müssen. Auch darüber werden wir mit den anderen Parteien reden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Abschluss habe ich zwei Bitten. Als Landesverband haben wir für alle Kreisverbände ein Transparent produziert mit der Aufschrift „Flüchtlinge willkommen heißen! Gegen Rassismus und rechte Gewalt!“. Ich habe das Transparent für das Havelland gerade aus Potsdam mitgebracht. Ich würde es schön finden, wenn wir nach unserem Beschluss alle nach draußen gehen und uns gemeinsam hinter dem Transparent versammeln, um auch bildlich unsere Solidarität zu demonstrieren.

Und eine zweite Bitte: Der Landesverband führt gerade eine Spendenkampagne durch, wo es darum geht, Aktivitäten gegen Naziaufmärsche und für die Unterstützung der Arbeit für Flüchtlinge zu unterstützen. Da sind bereits landesweit über 5000 Euro zusammengekommen. Aktuell wollen wir eine Großkundgebung und ein Konzert am Brandenburger Tor gemeinsam mit der Bundespartei und dem Landesverband Berlin am 20.6. anlässlich des Tags des Flüchtlings mit unterstützen. Wir wollen versuchen an diesem Tag ein landes- und bundesweites Zeichen zu setzen, dass DIE LINKE die Partei der Flüchtlingshelfer ist und dass Humanität und Menschenwürde für jeden gelten, gerade auch für diejenigen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung flüchten. Um die Finanzierung dafür sicher zu stellen, brauchen wir noch ca. 10.000 Euro. Deshalb möchte ich euch bitten, diese Spendenaktion zu unterstützen. Hier gehen Listen rum, wo ihr spenden könnt und ich würde euch auch bitten, in den BOs für die Spendenkampagne zu sammeln.

So, und nun habe ich tatsächlich meine 20 Minuten ausgeschöpft. Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag!"