Meine Sommertour führte mich heute nach Zossen. Gemeinsam mit Carsten Preuß, Stadtverordneter der LINKEN in Zossen und Max Reinmann, linker Genosse aus Zossen, standen diverse Besuche auf dem Programm.

Zu Beginn besuchten wir die neu gewählte Bürgermeisterin von Zossen, Wiebke Schwarzweller (FDP), im Rathaus. Teilgenommen hat auch der Ortsvorsteher des Ortsteils Wünsdorf, Herr von Lützow. Als Frau Schwarzweller erfahren hatte, dass ich nach Zossen komme, hatte sie selbst um diesen Besuch gebeten, da es ein ernsthaftes Problem gibt, das die Stadt nicht allein lösen kann.

Dabei geht es um Bahnquerungen im Ortsteil Wünsdorf. Der Ortsteil ist durch die Strecke der Dresdner Bahn quasi zweigeteilt. Auf der einen Seite wohnen ca. 5000 Menschen, auf der anderem 3000 – Tendenz deutlich steigend. Ursprünglich gab es sechs Querungen der Bahnstrecke im Ort (also Bahnübergänge bzw. Unterführungen). Davon wurden in den vergangenen Jahren bereits einige entfernt. Die Stadt wollte eine Bahnbrücke errichten, wofür sie jedoch eine Finanzierung der Bahn bräuchte. Diese ist gescheitert und aufgrund einer weiteren beabsichtigten Schließung eines Bahnübergangs wird es – wenn die Brücke nicht gebaut wird – nur noch zwei Möglichkeiten der Querung für den Autoverkehr geben, wobei eine davon für größere Fahrzeuge nicht nutzbar ist und die andere – eine Unterführung – bei Starkregen unter Wasser steht. Das bedeutet praktisch, dass bei Starkregen Rettungsfahrzeuge nicht in den jeweils anderen Teil des Ortes gelangen. Die Vorgängerin von Frau Schwarzweller hat es versäumt, gegen die Ablehnung der Brücke Widerspruch einzulegen, weshalb der Bund sich nicht mehr in der Pflicht sieht, hier in die Finanzierung zu gehen. Damit müsste die Stadt die Brücke selbst finanzieren, was sie aufgrund der Haushaltslage jedoch nicht kann.

Nach dem Gespräch mit Frau Schwarzweller traf ich mich zu einem Ortstermin am Bahnhof Wünsdorf, wo sich der Bahnübergang befindet, der geschlossen werden soll, mit Mitgliedern des Ortsbeirats. Die Ortsbeiratsmitglieder erläuterten mir die Ereignisse, die zur jetzigen Situation führten und zeigten mir im Anschluss auch die Stelle, wo die geplante Brücke hätte entstehen sollen. Ich versprach, mich des Problems anzunehmen und mich mit den örtlich bzw. inhaltlich zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion zu verständigen, was wir machen können.

Danach ging es in die Bunker- und Bücherstadt Wünsdorf. Die Bücherstadtidee entstand in Wales (Großbritannien). In der Stadt Hay-on-Wye gründete Richard Booth schon 1962 die erste “Booktown”: ein Ensemble aus Antiquariaten, Restaurants und kulturellen Veranstaltungen – ein Mekka für Büchernarren und Leseratten. Dieser Idee folgend wurde 1998 die erste und bis heute einzige Bücherstadt Deutschlands in Wünsdorf gegründet. Später wurde der Name der Bücherstadt in Bücher- und Bunkerstadt erweitert, da sich die Antiquariate und kulinarischen Einrichtungen inmitten des ehemalig militärisch genutzten Komplexes in Wünsdorf befinden. Und so kann man hier nicht nur Bücher erwerben, sondern sich in mehreren Museen über die militärische Geschichte des Ortes informieren und Bunkeranlagen der Wehrmacht und der sowjetischen Armee besichtigen.

Der Geschäftsführer der Bücherstadt GmbH, Herr Borchert, berichtete uns ausführlich über die Entstehung und Entwicklung dieses besonderen Ortes. Nach dem coronabedingte Lockdown kommen langsam wieder mehr Besucher*innen und unter Beachtug der Hygienebedingungen finden auch Führungen statt. Er schätzt ein, dass das Projekt zwar Einbußen hatte, diese jedoch nicht so stark sind, dass sie das Aus für die Bücher- und Bunkerstadt bedeuten.

Für die Besichtigung eines Bunkers blieb keine Zeit. Jedoch konnten wir uns im Garnisonsmuseum und im Museum Roter Stern, das sich mit der sowjetischen Armee in der DDR beschäftigt, umschauen.

Der kleine Einblick hat mir klar gemacht, dass ich zeitnah nocheinmal hierher kommen muss, um mir die Museen genau anzuschauen, die Bunker zu besichtigen und in den Antiquariaten und dem Bücherstall zu stöbern.

Die nächste Station war ein Besuch im Museum der Heeresversuchsstelle Kummersdorf in der Gemeinde Am Mellensee. Das riesige Gelände wurde ab den 1870er Jahren militärisch genutzt. Hier entstand zuerst ein Artillerieschießplatz. Die Wehrmacht nutzte das Gelände zur Entwicklung und Erprobung neuer Waffensysteme. Wernher von Braun startete hier vor dem Umzug nach Peenemünde die Entwicklung der Raketentechnologie. Ab 1939 wurde hier an einem Uranprojekt gearbeitet. 1957 wurde auf einem Teil des Geländes der Flugplatz Sperenberg errichtet, der durch die sowjetischen Truppen genutzt wurde. Das Gelände umfasst ca. 2000 ha und wurde 2017 unter Denkmalschutz gestellt. Es ist damit eines der größten Flächendenkmale in Deutschland. Aktuell gibt es Bestrebungen, das Gelände als UNSECO Weltkulturerbe vorzuschlagen.

Der Vorsitzende des Fördervereins Museum Kummersdorf, Herr Kaim, führte uns druch das Museum und erläuterte uns die Geschichte des Geländes sowie einige technische Entwicklungen, die hier stattfanden, ausführlich. Er beklagte, dass die Möglichkeiten für Führungen auf das Gelände seitens des Landes immer mehr eingeschränkt werden. Aktuell sind – allerdings aufgrund der Waldbrandgefahr – gar keine Führungen möglich.

Die letzte Station des Tages war ein Besuch des Weinbergs Zesch. Carsten Preuß ist Mitglied eines Vereins, der hier seit 2013 wieder Wein anbaut. Die Weinbautradition auf diesem Berg geht auf das Jahr 1595 zurück. Auf ursprünglich 12 ha wurde hier über Jahrhunderte Wein angebaut. Noch in den 1930er Jahren wurde der Berg bewirtschaftet, danach endete jedochdiese Tradition. Mehrere Jahre bemühte sich der Verein nachdem er einen Teil des Berges pachten konnte um Rebrechte, bevor 2013 auf 3000 qm wieder Rebstöcke gepflanzt werden konnten. In guten Jahren können ca. 1500 Flaschen auf dem Weinberg Zesch produziert werden. Ich war ernsthaft beeindruckt von diesem rein ehrenamtlichen Engagement!

Der Tag war voll gepackt und es war extrem war. Dennoch war es ein super spannender Tag, an dem ich ganz viel kennen lernen durfte, was ich bisher nicht kannte und auch sehr viel gelernt habe. Herzlichen Dank an Carsten und Max für die Organisation des Tages und die tolle Begleitung!

Heute führte mich meine Sommertour nach Cottbus. Ich bin immer wieder gern in der Stadt, auch und gerade weil es hier – neben allem, was man sonst so hört – auch eine lebendige linke Szene gibt und auch kulturell hat die Stadt echt einiges zu bieten. Und dennoch gibt es natürlich auch Probleme vor allem in Sachen rechtsextremer Szene. Und so sind Besuche in Cottbus in der Regel nicht „nur toll“ oder „nur schwierig“. Meist ist es ambivalent – wie die Stadt insgesamt halt ist.

Heute trafen wir – das waren meine Fraktionskollegin Marlen Block und die beiden Orftsvorsitzenden der LINKEN Cottbus, Conni Meißner und Christopher Neumann – zuerst Markus vom Verein Opferperspektive zu einem intensiven Arbeitsgespräch. Neben einem Austausch zur Situation der Antidiskriminierungsberatung des Vereins unter Corona-Bedingungen ging es auch um das Bundesporgramm Demokratie leben, unter dessen Dach die Opferperspektive ein Projekt in Cottbus aufbauen will. Und da wir fanden, dass Markus gleich  noch ein paar Akteure in Cottbus kennen lernen sollte, nahmen wir ihn gleich mit zu unserem nächsten Termin im Prima Wetter.

Prima Wetter ist ein großartiges Projekt direkt am Bahnhof Cottbus gelegen. Neben Freiluftgastronomie, Sport- und Spielmöglichkeiten (es gibt sogar einen Pool!), einem Club (der wegen Corona aber aktuell nicht am Start ist), Büros des Geflüchteten-Netzwerks und einer Halle für Ausstellungen gibt es weitere Räumlichkeiten und Möglichkeiten auf dem Gelände, die nach und nach ausgeschöpft werden sollen. Wir trafen uns mit Phillipp Gärtner, der uns alles über das Projekt erzählte und uns alles zeigte. Wir waren echt beeindruckt!

Und ein paar Minuten zwischen Führung und Gespräch nutzten Marlen Block und ich für ein kurzes Tischtennis-Match

Beim Gespräch war auch noch Steffi Kaygusuz-Schurmann anwesend. Mit ihr treffe ich mich regelmäßig un Cottbus. Sie ist bei der Stadtverwaltung beschäftigt und leitet den Servicebereich Bildung & Integration in der Stadtverwaltung. Und so ging es im Gespräch von dem Projekt Prima Wetter und der Stimmung in Cottbus über die Einschätzung des Agierens der AfD in Stadt und Land bis hin zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zu, Landesaufnahmegesetz. Eine intensive Diskussion, die sichwer allen Beteiligten einige neue Erkenntnisse gebracht hat.

Auf dem Gelände wurde gestern am späten Nachmittag eine Ausstellung „Erinnerung an die Zukunft. Von Hiroshima & Nagasaki bis heute“ eröffnet. Wir durften schon vorab die Ausstellung anschauen und nutzten diese Gelegenheit natürlich gern.

Danach trennten uns unsere Wege und Christopher Neumann und ich fuhren noch zum Stadion der Freundschaft von Energie Cottbus. Dort waren wir mit Laura Clement verabredet, die seit einigen Monaten die Beauftragte für Vielfalt und Toleranz des Vereins ist. Diese Stelle wurde geschaffen, nachdem er Verein immer wieder in negative Schlagzeilen wegen seiner teils rechten Fanszene gekommen ist. Aufgrund des Wetters und aus Infektionsschutzgründen verlegten wir das Gespräch, bei dem auch noch der Pressesprecher des Vereins anwesend war, kurzerhand auf die Tribüne des Stadions. Frau Klement stellte uns einige Projekte, die sie angeschoben hat vor allem im Bereich der Fan-Arbeit, der Prävention aber auch des Marketing vor. Ich bin überzeugt davon, dass sie mit guten Ideen versucht, den Teil der Fanszene, der sich den Werten Toleranz und Vielfalt verbunden fühlt, zu stärken und auch im Bereich der Prävention und der Arbeit mit Schulen und Kindern und Jugendlichen einiges zu tun. Dass dies noch ein weiter Weg ist, wurde uns nicht nur im Gespräch deutlich. Auch die Aufkleber, die wir auf dem Rückweg zum Auto an diversen Stellen fanden, sprachen Bände. Ich wünsche ihr Erfollg bei ihrer Arbeit und hoffe, das ssie genug Unterstützung vom Verein und den Fans dafür bekommt!

Den Abschluss des Tages in Cottbus bildete ein noch ganz kurzfristig anberaumtes Treffen mit einem mittlerweile eingebürgerten Jemeniten, der gern seine Frau aus dem Jemen nach Deutschland nachholen will. Da ist schon einiges schief gegangen und es  gibt noch einige Hürden, bei denen ich versuchen werde zu helfen.

Es war ein wirklich toller Tag mit ganz vielen Einblicken, die, wie immer in Cottbus, durchaus ambivalent waren. Morgen geht es weiter mit meiner Tour in Teltow-Fläming.

Weiter ging es heute mit der Sommertour. Gemeinsam mit dem LINKEN Stadtverordneten in Frankfurt (Oder), Jan Augustyniak, war ich unterwegs in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder).

Die erste Station war die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Dort bin ich regelmäßig zu Gast (Berichte im Blog gibt es mehrere, am besten in die Suche „Eisenhüttenstadt“ eingeben) und traf mich dort heute mit dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Herrn Jansen, zum Arbeitsgespräch. Wir sprachen vor allem über die aktuelle Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Brandenburg angesichts der Corona-Pandemie sowie über die geplante Abschiebe-Taskforce. Das Corona-Management in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist (im Gegensatz zum Management in einigen Landkreisen) aus meiner Sicht hervorragend. Dazu hatte ich bereits eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deshalb schreibe ich hier dazu nichts weiter. Nachzulesen ist die Antwort hier.

Außerdem habe ich mich über die geplante Abschiebe-Taskforce informiert. Dies war in den vergangenen Tagen Thema in den Medien und bisher haben wir als Abgeordnete keinerlei Informationen dazu erhalten. Wir werden das im Innenausschuss am 11. August thematisieren. Herr Jansen informierte mich in groben Zügen über diese neue „Einrichtung“. Es scheint mir vor allem darum zu gehen, die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Vorbereitung von Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen, die rechtskräftig verurteilt sind bzw. gegen die mehrere Ermittlungsverfahren in sehr rascher Folge laufen, zu gehen. Außerdem soll auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht bei sogenannten Intensivstörern bearbeitet werden, wobei mir die Definition dieser Gruppe noch nicht ganz klar ist. Eine abschließende Beurteilung kann ich dazu noch nicht geben. Mir scheint aber, dass das Innenministerium hier mit der Bezeichnung „Abschiebe-Taskforce“ etwas suggeriert, was gar nicht geplant ist. Nach allem, was ich bisher verstanden habe, sollen vor allem Ressourcen gebündelt und Arbeit, die bereits geleistet wird, besser verzahnt werden. Wir werden das im Innenausschuss genau nachfragen.

Nach einem Mittagessen mit einer lieben Genossin sind wir dann nach Frankfurt (Oder) aufgebrochen. Dort trafen wir im Oder-Turm den LINKEN Oberbürgermeister der Stadt, René Wilke. Hier ging es vor allem um die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie. René Wilke machte deutlich, dass bisher von Bund und Land zwar einige Ankündigungen zu finanziellen Hilfen für die Kommunen erklungen sind, angekommen ist bisher aber wenig. Seine wichtigste Botschaft war deshalb, dass die Kommunen Klarheit brauchen, mit Mitteln in welcher Höhe sie rechnen können, um Planungssicherheit zu bekommen. Außerdem war ihm wichtig, dass wir auch Hilfen bei den Sozialkosten, die die Kommunen zu tragen haben, einfordern und auch ein Kommunal-Investitionsprogramm des Landes ist aus seiner Sicht notwendig.

Nach dem Gespräch mit René Wilke ging es eine Etage tiefer zum Radio Oderwelle. Der Sender befragte mich zu meiner Sommertour, den Folgen der Corona-Pandemie, der Einschätzung zu den Demonstrationen gegen die coronabedingten Einschränkungen und zum vorangegangenen Gespräch mit dem Oberbürgermeister. Wenn das Interview online ist, stelle ich es hier natürlich zur Verfügung.

Der letzte Termin des Tages war ein Treffen mit zwei Club-Betreibern, die vor dem Aus ihres Clubs stehen, da die bisher durch das Land geleisteten Hilfen zwar bis Juni gereicht haben, nun aber monatliche Kosten auflaufen, die durch keine Hilfen gedeckt sind. Da Clubs aktuell nicht betrieben werden dürfen und dies möglicherweise auch noch länger anhalten wird, steht der Club vor der endgültigen Schließung, denn den laufenden Kosten stehen keinerlei Einnahmen gegenüber. Ich konnte hier nur wenig Hoffnung machen, habe aber versprochen, dass wir dieses Problem noch einmal im Landtag thematisieren.

Auch das war wieder ein sehr spannender Tag und morgen geht es mit der Tour im Havelland weiter.

Auch gestern war ich wieder auf Sommertour. Es standen Besuche in Brandenburg an der Havel auf dem Programm.

Zuerst führte mich mein Weg gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN Brandenburg an der Havel, René Kretzschmar, zum Oberbürgereister der Stadt, Steffen Scheller. Wir erörterten im sehr inhaltsreichen Arbeitsgespräch neben den Folgen der Coron-Pandemie für die Stadt auch die Probeme, die sich vor allem durch das Agieren des Bildungsministeriums im KiTa-Bereich während der Pandemie ergeben haben. Auch finanzielle Fragen stellen sich angesichts der Haushaltssperre, die die Stadt erlassen musste. Aktuell wird bspw. mit dem Land diskutiert, auf welcher Berechnungsgrundlage die Gewerbesteuerausfälle durch Land und Bund erstattet werden. Außerdem diskutierten wir die finanzielle Lage kreiseigener Unternehmen und hier vor allem die Probleme der Verkehrsunternehmen, die durch die massiven Einnahmeausfälle in Schieflage geraten sind. Und, wie so oft auf meiner Tour, sprach ich auch das Thema Erschließungsbeiträge an.

Der zweite Termin führte mich zur Wohnungsgenossenschaft WBG. Hier ist der ehemalige Landesschatzmeister der LINKEN, Matthias Osterburg, kaufmännischer Geschäftsführer und da wir mehrere Jahre sehr eng zusammengearbeitet haben, nutzte ich die Chance neben einem Gespräch über die Situation der Genossenschaft auch gleich noch ein paar private Dinge auszutauschen.

Weiter ging es zum LINKEN Sozialbeigeordneten der Stadt, Wolfgang Erlebach. Auch hier stand die Bewältigung der Corona-Krise im Mittelpunkt des Gesprächs. Für alle Akteur*innen – die Verwaltung, die sozialen Träger, die KiTas usw. – war dies eine ganz besondere Herausforderung, die aber nach Einschätzung von Wolfgang Erlebach in der Stadt gut gemeistert wurde – auch, weil alle Akteur*innen an einem Strang gezogen haben. Wir sprachen auch über die Situation der Geflüchteten in der Corona-Krise und über die Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, die aktuell ansteht.

Nach diesen Arbeitsbesuchen stand noch etwas ganz besonderes auf dem Programm: Freilichtkino in Friesack. Mehrere Vereine, u.a. das Frierock-Team und die AWO haben gefördert durch Demokratie-leben-Mittel mehrere Kino-Abende auf der Freilichtbühne in Friesack auf die Beine gestellt. Zur Premiere gab es den Film Gundermann. Das konnte ich mir natürlich nicht entgehen lassen! Es waren ca. 100 Menschen aus Friesack und Umgebung gekommen, viele hatten ihre eigenen Stühle dabei. Es war eine schöne Stimmung, sehr familiär und gleichzeitig waren alle besonnen und vorsichtig, was Abstandsregeln usw. betraf. Das war ein toller Abend!

Montag geht es weiter mit meiner Tour in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder).

Der heutige Tour-Tag führte mich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Bettina Fortunato und der Kreisgeschäftsführerin der LINKEN in Märkisch-Oderland, Simone Schubert, zur linken Bürgermeisterin von Müncheberg, Uta Barkusky. Gemeinsam it der Kämmerin der Gemeinde, Frau Worms, sprachen wir vor allem über Probleme mit der doppischen Haushaltsführung. Die Einführung der Doppik hat die Haushaltsführungd der Kommunen extrem verändert und sorgt- da ihre Grundlage das Handelsgesetzbuchist, Städte und Gemeinden aber nicht wirtschaftlichen Grundsätzen wir Firmen unterliegen – für diverse Probleme. So haben einige Kommunen das Problem, dass sie durch Abschreibungen vor allem auf Straßen wirtschaftlich ins Minus rutschen, obwohl liquide Mittel vorhanden wären. Die Kreditfähigkeit der Kommunen wird aber seits der Kommunalaufsicht nach dem Errgebnishaushalt bewertet – der quasi eine Bilanz der Gemeinde inkl. nicht zahlungswirksamer Dinge und Abschreibungen (die bei Unternehmen für eine Steuerminderung sorgen, bei Kommunen aber keine Auswirkungen haben) beinhaltet. Dir Forderung der Bürgermeisterung und der Kämmerin ist deshalb klar: Es braucht eine Überarbeitung der Richtlinien fürdie doppische Haushaltsführung und eine Trennug von den Grundsätzen des Handelsgesetzbuchs für Bereiche, die bei Kommunen eben anders funktionieren als bei Unternehmen.

Weitere Themen waren das Agieren des Landes während der Pandemie und die teils organisierte Verantwortungslosigkeit des Landes in diesen Fragen. Die Kommunen wurden hier vor allem bei den Regelungen zur KiTa-Betreuung vom Land allein gelassen und die vom Land erlassenen Vorschriften waren zu einem Teil gar nicht umsetzbar. Selbiges gilt für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Und wir haben auch über die Frage der erschließungsbeiträge für seit vielen Jagren gewidmete Straßen, die jedoch nie grundhaft ausgebaut wurden  also die sogenannten Sandpisten – gesprochen. <ein Lösungsansatz könnte die Herabsenkung der Ausbaustandards sein, die zu einer Entlastung bei der Höhe der Anliegerbeiträge führen würde.

Die zweite Station war ein Besuch bei der Intergrationsbeauftragten des Landkreises Märkisch-Oderland, Kerstin Dickhoff in derKreiststadt Seelow. Hier waren vor allem die Probleme im Landkreis bei der Unterbringung und Versorgung – also die bisher als einzigem Landkreis nicht eingeführte Gesundheitskarkte für Geflüchtete sowie das Problem, dass der Landkreis die Leistungen für die Geflüchteten an bestimmten Tagen in bar auszahlt und nicht auf bereits vorhandene Kotoverbindungen überweist – Thema. Außerdem sprachen wir darüber, dass die durch die rot-rote Koalition für zwei Jahre eingeführte Integrationspauschale verstetigt und die zusätzlichen Stellen in der MIgrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge verlängert werden müssen.

Die dritte und letzte Station des heutigen Tour-Tages war ein Besuch beim ehrenamtlichen linken Bürgermeister der Gemeinde Bad Saarow, Axel Hylla. Die Geeinde lebt vom Tourismus und Axel zeigte mir die Highlights des Ortes. Ich kann mir wirklich gut vorstellen, dass die Touristen diesen wundervollen Ort in Scharen besuchen, zumal mit der kommunalen Kurverwaltung, die unter anderem die Therme sowie eine Gaststätte am See betreibt, sowie den vielen privaten Betreibern eine vielfältige und attraktive touristische Infrastruktur vorhanden ist. Damit hat die Gemeinde aber auch ein Problem: Der Einbruch im Tourismusbereich durch die Pandemie macht sich nicht nur durch verringerte Gewerbesteuern sonder auch duch eie deutllich verringerte Kurtaxe im Gemeindehaushalt bemerkbar. Und auch die mangelhafte Anbindung des Ortes an den ÖPNV war ein Thema. Hier werden ganz viele Impule für die Weiterentwicklung des touristischen Sektors verschenkt.

Wieder war das ein toller Tour-Tag mi ganz unterschiedlichen Eindrücken. Ich freue mich auf morgen!

Der Vormittag des heutigen Tour-Tags stand ganz im Zeichen der Gedenkkultur in Teltow-Fläming. Meine Genossen Peter Hacke aus Jüterbog und Mafred Thier aus Luckenwalde erfüllten mir den Wunsch, einige Gedenk- und Erinnerungsstätten zu besuchen.

Wir begannen unsere Tour in Niedergörsdorf – Ortsteil Flugplatz mit der Besichtigung von DAS HAUS und seiner Ausstellungen. Dies ist ein ehemaliges Offizierscasino, das nun durch die Gemeinde zu einer wirklich schönen Veranstaltungsstätte umgebaut wurde. Neben einem großen Saal gibt es diverse kleinere Räume für Veranstaltungen aller Art. Im Obergeschoss ist eine Ausstellung zur Geschichte von Niedergöhrsdorf und seiner militärischen Vergngenheit, die sehr sehenswert ist. Außerdem konnten wir uns im ebenfalls im Obergeschoss befindlichen Atelier kurz zur Lage von Künstlern in der Corona-Zeit austauschen. Ein wirklich tolles Haus!

Der Weg führte durch den Ort Altes Lager, wo wir die kleine private Gedenkstätte für Georg Elser besuchten, dem Mann, der am 8.November 1939 mit einem Attentat in Münchener Bürgerbräukeller versuchte Hitler und seinen engsten Kreis zu vernichten. Er wurde 1945, kurz vor Kriegsende am 9. April im KZ Dachau ermordet. Wir schön, dass Menschen auf ihrem privaten Grundstück einen solchen Erinnerungsort schaffen.

Nächstes Ziel war Jüterbog, wo wir den sowjetischen Ehrenfriedhof am Dammtor besichtigten. Er ist die zentrale Gedenkstätte zum Tag der Befreiung in der Stadt. Hier sprachen wir über die wechselvolle Geschichte und den Weg der Befreier der 1. Ukrainischen Front unter Marschall Konew.

Der Obelisk am Beerstrauch in Jüterbog wird gerade rekonstruiert. Peter Hacke erzählte mir, wie schwierig es war, die Stadt davon zu überzeugen, diesen Obelisken zu sanieren und wie lange es dauerte… Aktuell fehlt noch die Inschrift, doch das Wichtigste ist schon geschafft!

Weiter ging es in die Kreisstadt Luckenwalde. Mit dem Kreisgeschäftsführer der LINKEN Teltow-Fläming, Manfred Thier, besichtigten wir zuerst im Stadtpark den Stand der Rekonstruktion des Denkmals für den antifaschistischen Widerstand in der Stadt, das kurz vor der Wiedereinweihung steht.

Der Ehrenhain rund um das Denkmal wurde neu gestaltet und das hat sich wirklich gelohnt. Ein kleiner Park mit Spielgeräten und zahlreichen Sitzgelegenheiten bringt das Leben in den Hain. Das Denkmal ist gleichzeitig der Blickfang des Hains und so wird das Gedenken wie selbstverständlich einbezogen in das Leben der Stadt. Wirklich gelungen!

Direkt neben dem Ehrenhain befindet sich das Gymnasium der Stadt. Hier ging Rudi Dutschke zur Schule und eine kleine Tafel erinnert an ihn.

Danach fuhren wir zum Friedhof des Kriegsgefangenenlagers (Sammlager) STALAG III und erwiesen den Gräbern der hier ums Leben gekommenen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern unsere Referenz. Ab 1939 trafen hier die ersten polnischen Kriegsgefangenen ein. Später folgten niederländische, belgische, französische, sowjetische, jugoslawische, italienische, rumänische, britische und amerikanische Gefangene. Vom Stammlager aus wurden die Kriegsgefangenen nach ihrer Ankunft auf Arbeitskommandos verteilt. Insgesamt durchliefen ca. 200.000 Gefangene das Lager. Ca. 5.000 Gefangene starben im Lager. Der Friedhof wird aus Bundesmitteln durch die Stadt gepflegt und macht, wie auch die anderen besichtigten Gedenkorte einen gepflegten Eindruck.

Auch den Waldfriedhof besuchten wir, wo umgebettete sowjetische Gräber sind. Auch hier machte alles einen würdigen, gepflegten Eindruck.

Zum Abschluss unserer kleinen Gedenkstättentour konnte ich noch kurz den Jüdischen Friedhof der Stadt anschauen und auch die ehemalige Synagoge in der Puschkinstraße besuchen.

Herzlichen Dank für diese sehr interessante Tour, die zeigt, wie vielfältig die Gedenkkultur in dieser Region ist. Gerade die Kleinteiligkeit und Vielfalt macht Geschichte erlebbar. Ich bin dankbar für jeden dieser Orte!

Danach machte ich mich auf nach Potsdam-Mittelmark. In Nuthetal besuchte ich die linke Bürgermeisterin Ute Hustig. Vor allem ging es um die Problematik der Erschließungsbeiträge bei den sogenannten Sandpisten, also Anliegerstraßen, die bereits seit längerem gewidmet sind und geutzt werden, jedoch nie grundhaft ausgebaut wurden. Hierzu steht nach der Sommerpause eine Diskussion im Landtag an. Nach wie vor ist die Situation schwierig und es braucht eine Lösung.

Weitere Themen waren die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde und die Lehren aus der Corona-Pandemie. Diese Themen werden uns noch lange begleiten, das ist jetzt schon klar.

Damit ging der heutge Tour-Tag zu Ende und ich stattete – weil es auf dem Weg lag – dem Landtag nocheinen Besuch ab. Mein Postfach war ausreichend gefüllt und morgen geht es weiter mit meiner Tour in Märkisch-Oderland.

Nach einem Tag Pause ging es aweiter mit der Sommertour. Die erste Station führte mich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Isabelle Vandre und unseren innepolitischen Referenten Tino Henning zum LINKEN Bürgermeister Marco Beckendorf nach Wiesenburg. Marco ist vor sechs Jahren als Bürgermeistger gewählt worden, nachdem die damalige LINKE Bürgermeisterin Barbara Klembt nicht wieder kandidiert hatte.

Wiesenburg ist eine kleine Gemeinde mit nur ca. 4.300 Einwohnern direkt an der Grenze zu Sachsen-Anhalt. Die Einwohner*innen leben in 14 Ortsteilen. Der größte Ort ist Wiesenburg selbst. Dort gibt es ein Schloss mit einem wunderschönen Schlosspark und so ist für Wiesenburg der Tourismus ein wichtiger Faktor.

Im Gespräch mit Marco Beckendorf spielte vor allem die Gemeindeentwicklung eine große Rolle. Die Gemeinde setzt darauf, die innergemeindlichen Brachen zu entwickeln, was oft sich einfach ist, da diese oftmals ehemalige Industriebrachen sind und diese nur mit einigen Hürden zu Wohnstandorten entwickelt werden können. Ein wirklich tolles Beispiel, was in solchen Gemeinden jedoch möglich ist, ist das KoDorf Wiesenburg. Hier sollen Leben und Arbeiten verbunden werden. Organisiert als Genossenschaft werden auf der ehemaligen Fläche des Sägewerks neben Häusern zum Wohnen Gemeinschaftseinrichtungen wie ein Co-Working-Space, Werkstätten, eine Dorfschänke und weitere Gemeinschaftsräume geschaffen. Von den 40 geplanten Wohneinheiten sind bereits 38 vergeben. Ein wirklich tolles Projekt!

Die Gemeinde hat darüber hinaus weitere Brachen erworben und wird diese sukzessive entwickeln. Zielstellung ist, die Einwohnerzahl zumindest stabil zu halten. ggf. auch zu steigern. Marco Beckendorf hat für mehrere solcher Brachflächen Ideen und wenn er darüber erzählt, kann man sich gut vorstellen, dass ihm diese Entwicklung auch gelingt.

Ebenfalls ein tolles Beispiel ist die Kunst-Halle. Dieses im Ortszentrum gelegene Gebäude wurde von der Gemeinde saniert und kann nun kostenfrei von Vereinen, Initiativen usw. genutzt werden. Neben größeren Veranstaltungen finden hier Kurse für Kinder und Eltern, Treffen von Vereinen und Initiativen und ähnliche AKtivitäten statt. Es vergeht kaum ein Tag, wo die Örtlichkeit nicht genutzt wird und so hat diese Investition ganz viel für das Gemeindeleben und die Identifikation der Menschen mit ihrer Gemeinde geschaffen.

Weitere Themen im Gespräch mit Marco Beckendorf waren die Finanzen der Gemeinde, Probleme in der Corona-Zeit vor allem in KiTas und Schulen sowie die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden im Landkreis Potsdam-Mittelmark.Nach dem Gespräch zeigte uns der Bürgermeister noch die Kunst-Halle sowie den wirklich wunderschönen Schlosspark.

Unsere zweite Station an diesem Tag war das Infocafé Winkel in Bad Belzig. Hier war ich offiziell bereits zwei Mal zu Gast (Beitrag im Blog dazu hier) und versuche immer, wenn ich in der Nähe bin, wenigstens kurz vorbei zu schauen. Gesprächsthemen waren vor allem die Recherchen zum Tod von Manuel Diogo (siehe hier zum Hintergrund), die Situation von Geflüchteten in Potsdam-Mittelmark und in Bad Belzig sowie die aktuelle Situation in der Stadt bezüglich rechter Gewalt. Es war ein recht bedrückendes Gespräch, weil deutlich wurde, dass nach wie vor das Infocafé selbst aber auch die Mitarbeitenden und Gäste der permanenten Gefahr rechter Übergriffe ausgesetzt sind. Leider führt (unter anderem) das dazu, dass ein langjähriger Aktivist sich nun aus dem Café zurück zieht. Nach dem, was uns erzählt wurde, ist Bad Belzig sowas wie ein Angst-Raum für diejenigen, die links sind und/oder einen MIgrationshintergrund haben. Die Situation in der Stadt ist schon seit Jahren schwierig, leider hat sich dies aber scheinbar eher verschärft. Umso wichtiger ist es, dass es dieses Infocafé gibt als Anker für eine alternative (Jugend-)Kultur.

Unsere letzte Station an diesem Tag war das KIEZ Inselparadies. Die Kindererholungszentren leiden gerade besonders unter den corona-bedingten Ausfällen, da sie als gemeinnützige Einrichtungen in der Regel keine Rücklagen haben und ihre Überschüsse sofort wieder in de Erhalt und die Instandhaltung des Geländes investieren. Da die wichtige Zeit kurz vor den Ferien, wo viele Klassenfahrten stattfinden, weggefallen ist und auch jetzt im Sommer nur ein eingeschränkter Betrieb stattfinden kann, ist es im Inselparadies gerade sehr sehr eng. Die Mitarbeiter*innen sind größtenteils auf Kurzarbeit, einige haben jedoch auch schon gekündigt, weil das Kurzarbeitergeld einfach nicht zum Leben reicht. Und so ist die Zukunft des Inselparadieses gerade nicht gesichert.

Wir konnten das gesamte Gelände besichtigen. Seit den 50er Jahren konnten hier Kinder und Jugendliche ihre Ferien oder Klassenfahrten verbringen. In den 80er Jahren wurde umfassend saniert und neue Gebäude wurden gebaut. 1990 wurde das Gelände mit seiner heutigen Bebauung fertiggestellt und beherbergt seitdem vor allem KiTa-Gruppen und Grundschulklassen. Der Erhalt des KIEZ ist seitdem ein immerwährender Kampf, da Fördermöglichkeiten rar sind und das Land sich bisher bei der Finanzierung zurück hält. Das ist wirtschaftlich ein Problem, vor allem aber ist es politisch nicht nachvollziehbar, da die Kindererholungszentren durch niedrige Preise dafür sorgen, dass auch Kinder von Geringverdiener*innen an KiTa- und Klassenfahrten teilnehmen können.

Die Mitarbeiter*innen des Inselparadieses sind fest entschlossen, auch in dieser Krise das Gelände erhalten zu können und wir haben zugesagt, alles, was wir dafür politisch tun können, zu tun.

Damit endet der erste Teil meiner Sommertour. Nun sind zwei Wochen Urlaub und dann geht es ab 27.7. erneut für zwei Wochen auf Tour.

Auch gestern war ich – bei nicht ganz so gutem Wetter wie in den vergangenen Tagen – unterwegs im Land. Mein Weg führte mich nach Bernau bei Berlin zum linken Bürgermeister André Stahl. Die Stadt Bernau, nah an Berlin gelegen, ist stark wachsend. Aktuell hat sie etwas über 40.000 Einwohner*innen, derzeit sind jedoch ca. 4.000 Wohneinheiten im Bau und weitere in Planung, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Stadt in wenigen Jahren recht nah an die 50.000-Einwohner-Grenze kommt.

Im Rathaus angekommen sprachen wir vor allem über die Problematik der Erschließungsbeiträge. Die Stadt hat das Bernauer Modell bei dem Ausbau der Sandpisten entwickelt. Hierbei werden Anwohnerstraßen, die bereits existieren, jedoch nie grundhaft ausgebaut wurden, also meist auch nicht richtig befestigt sind, lediglich befestigt. Es erfolgt also kein grundhafter Ausbau, keine aufwändige Planung, sondern nur eine „erweiterte Instandhaltung“, also das Aufbringen einer geeigneten Deckschicht sowie eine einfache Entwässerung. Dadurch entsteht keine Beitragspflicht für die Anwohner*innen und die Straßen werden in der Regel auch nicht verbreitert, weshalb der Siedlungscharakter erhalten bleibt.

Auf Landesebene wird dieses Modell immer wieder positiv hervorgehoben, weil es für die Anwohner*innen keine hohen Kosten verursacht. Für die Stadt entstehe dabei ca. 100 Euro pro Straßenmeter Kosten. Allerdings ist noch nicht klar, wie lange diese so „erweitert instandgehaltenen“ Straßen halten und welche Folgekosten für die Instandhaltung entstehen.

Die Erschließungsbeiträge sind in vielen Städten und Gemeinden ein anhaltendes Ärgernis, vor allem dann, wenn die Straßen schon seit Jahrzenten existieren, jedoch nie grundhaft ausgebaut wurden, wodurch dann beim Straßenausbau bis zu 90% der Kosten auf die Anwohner*innen umgelegt werden. In den kommenden Monaten wird sich der Landtag (erneut) mit dieser Problematik intensiv befassen. Dabei ist das Meinungsbild der Fraktionen durchaus gespalten. Während die AfD die Erschließungsbeiträge ganz abschaffen will (was wohl eine eher populistische Forderung mit unabsehbaren Kosten für das Land ist), sind sich wohl alle anderen Fraktionen einig, dass es eine grundsätzliche Lösung zumindest für die Straßen geben muss, die seit Jahrzehnten existieren und genutzt werden, jedoch nie grundhaft ausgebaut wurden (also die sogenannten Sandpisten). Man könnte auch hier die Beiträge (wie auch schon bei den Straßenbaubeiträgen, also den Beiträgen, die entstanden sind, wenn ausgebaute Straßen saniert werden mussten) abschaffen und durch das Land übernehmen. Auch das wäre extrem teuer. Man kann auch darüber nachdenken, die Ausbaustandards zu senken, um die Kosten für die Anwohner*innen gering zu halten. Auch weitere Lösungen wie die Herausnahme der Entwässerungskosten sind denkbar.

Vor einer vollständigen Abschaffung der Erschließungsbeiträge warnt André Stahl, weil zu erwarten ist, dass der Druck der Anwohner*innen auf die Städte und Gemeinden, die Straßen auszubauen, exorbitant steigen wird, wenn keine Kosten für die Anwohner*innen mehr entstehen. Dies ist nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge bereits in einigen Orten zu beobachten und verschärft die innergemeindlichen Kämpfe um die investiven Mittel. Den Stein der Weisen hat niemand bisher gefunden, jedoch nutze ich meine Sommertour auch dafür, Ideen zu sammeln, wie das Problem gelöst werden kann und das Bernauer Modell kann zumindest bei einigen Straßen eine geeignete Lösung darstellen.

Im Gepräch ging es außerdem um die dynamische Entwicklung in der Stadt und ihrem Umland, mit der die Investitionen in die Infrastruktur nicht immer mithalten können. Von dieser Entwicklung konnte ich mir danach selbst ein Bild machen. André Stahl zeigte mir mit einem gewissen Stolz das im Bau befindliche neue Rathaus der Stadt sowie diverse Bauprojekte in der Stadt – Straßen, mehrere Projekte des Geschosswohnungsbaus, Schulen, Kitas, ein Parkhaus am Bahnhof, eine riesige Parkanlage usw. Zwischendrin hab ich ihn irgendwann gefragt, wie er bei so vielen Projekten eigentlich den Überblick behält. Und das meinte ich durchaus ernst, es ist schier unglaublich, was in dieser Stadt zeitgleich alles entsteht. Eine solch dynamische Entwicklung gibt es meines Wissens in keiner anderen Stadt in Brandenburg, außer vielleicht Potsdam und das ist nun wirklich deutlich größer.

Ganz am Ende zeigte er mir noch eine riesige Ruine der ehemaligen Heeresversuchsanstalt, in der weitere 2.000 Wohneinheiten entstehen sollen. Auch hierfür gibt es bereits einen Investor und so ist davon auszugehen, dass die Entwicklung auch in den kommenden Jahren anhalten wird.

Herzlichen Dank für die tollen Einblicke! Ich komme gern wieder und schaue mit spätestens im kommenden Jahr beim Brandenburg-Tag, der in Bernau stattfindet, an, was aus den vielen Projekten geworden ist.

Auch heute war ich in Brandenburg unterwegs. Mein erster Weg führte mich zu der linken Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan nach Luckenwalde ins Kreishaus. In dem fast zwei Stunden dauernden Gespräch haben wir uns vor allem über die Bewältigung der Corona-Pandemie im Landkreis und die dabei auftauschenden Probleme verständigt. Auch hier war – das habe ich hier im Blog ja schon mehrmals thematisiert – ein Problem, dass von Bund und Land Verantwortung nach unten durchgereicht wurde, ohne die Landkreise und hier vor allem die Gesundheitsbehörden, aber auch die Schul- und Kita-Träger und die Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ausreichend zu unterstützen. Dieser Verschiebebahnhof findet weiterhin statt und nun liegt die Verantwortung für Eindämmungsmaßnahmen fast vollständig bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, ohne verbindliche Vorgaben, ohne ausreichende Kostenregelungen, ohne genügend Testmöglichkeiten (die Teststationen werden abgebaut und die Verantwortung auf Hausärzte verlagert, die jedoch cniht gesetzlich verpflichtet sind, diese auch wahrzunehmen) und ohne die notwendige fachliche Unterstützung.

Ein weiteres Thema war der Infektionsschutzin Flüchtlingsunterkünften. Hier ging es um die vom Landkreis ergriffenen Maßnahmen zum Infektionsschutz und bei auftretenden Inketionen auch zur Quarantäne.

Und natürlich haben wir auch über die finanzielle Situation der Kommunen gesprochen. Hier ist aber noch nicht vollständig klar, welche Belastungen der Kommunen ausgeglichen werden und welche bei ihnen hängen bleiben. Nach meiner Einschätzung sind die ergriffenen Maßnahmen von Bund und Land erste Schritte, die für 2020 auch tatsächlich helfen. Für 2021 und 2022, wo bestimmte Einnahmeausfälle erst bei den Kommunen ankommen werden, wird es aber eine Nachsteuerung brauchen. Und auch die Förderung von Investitionen wird noch intensiviert werden müssen.

Die zweite Station war die Außenstelle der Erstaufnahme in Wünsdorf. Hier war ich bereits mehrfach zu Gast (im Blog hier, hier und hier). Nach einem kurzen Rundgang über das Gelände sprach ich mit dem Leiter der Erstaufnahme, Herrn Jansen, sowie einer Vertreterin des DRK und dem für die Liegenschaft zuständigen Mitarbeiter der Erstaufnahme über die aktuelle Situation in der Einrichtung. Es wurden bereits im März wichtige hygienische Maßnahmen ergriffen und dafür gesorgt, dass die Abläufe für den Fall, dass Infektionen stattfinden, klar sind und auch die Räumlichkeiten für Quarantänemaßnahmen vorbereitet sind (dies wurde an allen Standorten der Erstaufnahme so gehandhabt). Dadurch konnte, nachdem einzelne Infektionen auftraten, sofort und effizient gehandelt werden, so dass es tatsächlich bei einzelnen Fällen blieb und ein Übergreifen der Infektion auf andere Bewohner*innen verhindert werden.

Sommerzeit ist Tourzeit Heute führte mich mein Weg zum LINKEN Bürbermeister von Templin, Detlef Tabbert. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Andreas Büttner diskutierten wir mit dem Bürgermeister die Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise für die Kommunen ergeben. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Krise und werden von Bund und Land in diversen Fragen – bspw. beim Infektionsschutz für Kitas und die Umsetzung der Hygieneschutzregeln – allein gelassen. Zwar gibt es mittlerweile diverse Rettungsschirme für die Kommunen, was aber mit den Kommunlfinanzen in den Jahre 2021 und 2022 passiert, wo ein guter Teil der Mindereinnahmen in den Kommunen ankommen wird (u.a. wegen der Berechnungsgrundlagen für Zuweisungen, die sich teilweise auf die Finanzkraft zwei Jahre zuvor beziehen, aber auch weil die Gewerbesteuermindereinnahmen zwar in diesem Jahr von Land und Bund ausgeglichen werden, diese aber erst im kommenden Jahr deutlich sinken werden, wofür es bisher keine vollständieg Kompensation gibt).

Wir sprachen außerdem über Probleme bei der Ausweisung grundfunktionaler Zentren durch die Retgionalen Planungsgemeinschaften. Wird ein Ort als grundfunktionales Zentrum ausgewiesen, erhält er zusätzlich 100.000 Euro jährlich, um die damit verbundenen Aufgaben zu finanzieren. Einige Orte scheitern jedoch an den Kriterien, weil diese teilweise nicht den Realitäten im ländlichen Raum Rechnung tragen. So wird bspw. das Vorhandensein einer Sparkassenfiliale oder auch einer zahnmedizinischen Versorgung vorausgesetzt, diese existieren jedoch in vielen Orten schon lange nicht mehr, obwohl es Zugang zur Sparkasse ud zum Zahnarzt bspw. durch mobile Angebote  gibt. Das wird dann aber nicht entsprechend berücksichtigt.

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist, dass es nicht alle Regionalen Planungsgemeinschaften schaffen werden, noch in diesem Jahr die grundfunktionalen Zentren auszuweisen, was bedeutet, dass den Gemeinden Geld, das sie eigentlich bekommen würden, fehlt  und zwar für das ganze kommende Jahr. Hier eine flexiblere Lösung zu finden wäre aus meiner Sicht angezeigt.

Weitere Themen waren Änderungsbedarfe an der Kommunalverfassung sowie Lösungsvorschläge zur Frage der Sandpisten bei der Erhebung von  Erschließungsbeiträgen.

Vielen Dank für das spannende Gespräch und bis zum nächsten Mal!

Die AfD überzieht das Land Brandenburg gerade mit Kundgebungen in diversen Kleinstädten. Am vergangenen Wochenende hatte sie sich in Templin (Samstag) und Schwedt (Sonntag) in der Uckermark angekündigt. An diesem Wochenende war sie am Samstag in Angermünde und heute in Prenzlau.

Ich bin nach Prenzlau gefahren, um gemeinsam mit 120 Antifaschist*innen vorrangig aus der Uckermark zu demonstrieren und der AfD zu zeigen, dass ihr rassistische Hetze nicht unwidersprochen bleibt. Neben diversen Reden u.a. von den Landtagsabgeordneten Andreas Büttner und Mike Bischoff, dem VVN/BdA und einigen antifaschistischen Aktivist*innen trat die wirklich großartige Punk-Band Pommes oder Pizza – P.o.P. aus Berlin auf, was zwar wegen der in den Versammlungsauflagen festgelegten maximalen Lautstärke etwas schwierig war, aber guter Punk funktioniert auch in etwas leiser

Und so kann man nach diesen vier Versuchen der AfD, die Uckermark mit ihrer Hetze zu überziehen feststellen: Die Uckermark ist bunt und kreativ!

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Christian Görke war ich am Mittwich zu Besuch in der Gemeinde Wusterhausen/Dosse.

Im Gespräch mit Bürgermeister Philipp Schulz erörterten wir das Corona-Hilfsprogramm für Kommunen, das kürzlich vom Landtag beschlossen wurde. Insgesamt stellt das Land mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, um die kommunale Familie bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Im Zusammenwirken mit dem Bund werden den Städten und Gemeinden beispielweise die diesjährigen Ausfälle beim Gewerbesteueraufkommen vollständig erstattet. Wir machten aber auch deutlich, dass diese Unterstützung erst ein Anfang sein kann. Es wird weitere Hilfen für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise brauchen!

Des Weiteren stellte Bürgermeister Schulz uns die Pläne für den weiteren Ausbau und die Modernisierung des Schulcampus vor. In das ehrgeizige Projekt sollen in den nächsten Jahren rund neun Millionen Euro – vor allem Mittel aus unterschiedlichen Förderprogrammen – fließen. Da das Land bisher keine Anstalten macht, das Kommunale Investitionsprogramm wiederaufzulegen, aus dem genau solche Projekte gefördert werden könnten, fehlt jedoch noch Geld für dem Campus.

Auch das leerstehende und entkernte Wusterhausener Bahnhofsgebäude soll entwickelt werden. Hier sucht die Gemeinde einen Investor, der neben Geld auch ein schlüssiges Konzept mitbringt, um das historische Gebäude wiederzubeleben.

Die AfD überzieht das Land Brandenburg gerade mit Kundgebungen in diversen Kleinstädten. Am Wochenende hatte sie sich in Templin (Samstag) und Schwedt (Sonntag) in der Uckermark angekündigt. Ich bin nach Templin gefahren, um gemeinsam mit 150 Antifaschist*innen vorrangig aus Templin selbst zu deonstrieren und der AfD zu zeigen, dass ihr rassistische Hetze nicht unwidersprochen bleibt. Viel auf die Beine gestellt bekommen hat die AFD in Templin nicht. gerade einmal 25 Anhänger konnte sie mobilisieren.

Hat Spaß gemacht, trotz des Regens! Bis zum nächsten Mal!

Gestern Abend habe ich zusammen mit Matthis Hofmann in der Heiligen Kreuz Kirche in Berlin Kreuzberg auf Einladung von „Asyl ind er Kirche Berlin-Brandenburg e.V.“ bei einer Veranstaltung über die Situation der Minderheiten in der Autonomen Region Kurdistan berichtet. Eine tolle Location für eine solche Veranstaltung!

Wenig ist bekannt über die Autonome Region Kurdistan, die unzählige Flüchtlinge beherbergt, in heftigen Kämpfen die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ geschlagen hat, die politisch die stabilste Region auf dem Staatsgebiet des Irak ist und in der moderne Hochhäuser in Sichtweite zu großen Flüchtlingslagern gebaut werden. Diese Region ist von einer kulturellen (religiösen wie auch sprachlichen) Vielfalt geprägt, wie wenige andere. Und doch wissen wir fast nichts über die Schicksale der Menschen dort…

Wir waren im Dezember 2019 gemeinsam in der Region (zum Reisebericht geht es hier) und wollten den Besucher*innen der Veranstaltung vor allem die Menschen dort nahebringen. Wie ist die Situation der Yezid*innen, die unter dem Terror des „IS“ besonders zu leiden hatten? Wie ergeht es den Christ*innen, die nach der Vertreibung in ihre Dörfer zurückkehren konnten? Wie ist die Situation der Frauen und Kinder, die aus der Sklaverei freikommen konnten? Was können wir in Deutschland tun, um die Lage der Menschen in Südkurdistan zu verbessern? Diese und andere Fragen haben wir aufgegriffen. Nach einer (kurzen) Einführung in die Region und in die aktuelle Lage haben wir vor allem anhand von Fots unserer Reise berichtet. 

In der anschließenden Diskussion haben wir die Fragen der ca. 50 anwesenden Besucher*innen beantwortet und selbst nach diesen insgesamt zwei Stunden dauernden veranstaltung gab es noch ganz viele Fragen und Gespräche. Das war ein toller Abend!

Ich habe gestern in Bad Saarow die Unterkunft besucht, in der die vom IS verfolgten Yezid*innen, die Brandenburg aufgenommen hat, untergebracht sind. Fast drei Stunden habe ich mit dem Leiter der Unterkunt, Heern Kiffer, einer Sozialarbeiterin und je einer Vertreterin des Landkreises Oder-Spree und des Sozialministeriums über die ersten fünf Monate des Aufenthaltes und der dabei auftretenden Probleme ausgetauscht.

Die Umsetzung des Beschlusses des Landtages zur Aufnahme von yezidischen IS-Opfern in Brandenburg hat eine lange Vorgeschichte. Nach dem Beschluss des Landtages hat es fast drei Jahre gedauert bis die Landesregierung den Beschluss endlich umgesetzt hat und die ersten Frauen nach Brandenburg gekomme sind. Es war ein zähes Ringen des Landtages mit der Landesregierung, unter anderem reisten mehrere Abgeordnete in den Nordirak, wir haben Yezid*innen in den Landtag geholt, es gab mehrere Debatten im Landtag dazu usw. Hier im Blog habe ich mehrmals dazu berichtet (hier, hier, hier, hier und hier). Seit ca. 5 Monaten sind nun die ersten Menschen in Brandenburg angekommen. Nach dieser Zeit schien es mir sinnvoll, mir vor Ort ein Bild zu machen, wie es den Menschen geht, welche Erfahrungen bereits in der Arbeit gemacht wurden, welche Bedarfe es gibt und welche Probleme zu lösen sind.

In der Unterkunft in Bad Saarow sind aktuell 60 Personen, darunter fast 30 Kinder, untergebracht, die im Rahmen des Aufnahmeprogramms nach Brandenburg gekommen sind. Bei weiteren 13 Personen steht die Einreise kurz bevor. Der Träger der Einrichtung – die Caraitas – bemüht sich sehr mit dieser besonderen Gruppe zu arbeiten und ihren Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Unterstützung bekommen sie dabei vom Verein HAWAR.

Da es sich um IS-Opfer mit furchtbaren Erfahrungen handelt, ist ein recht hoher Bedarf an psychologischer Betreuung und psychiatrischer Behandlung vorhanden. Aber auch bei der gesundheitlichen Versorgung besteht – auch angesichts des Ärztemangels in der Region – Handlungsbedarf. Und nicht zuletzt gestaltet sich die Integration in Schule und Kita nicht ganz einfach, was bei der Schule an geringen Vorkenntnissen und bei der Kita vor allem an fehlenden Plätzen liegt.

Insgesamt wurde deutlich, dass alle Beteiligten großes Engagement bei der Ausgestaltung des Programms und der Betreuung der yezidischen IS-Opfer zeigen. Ich werde weiter darum kämpfen, dass dieses Aufnahmeprogramm gut ausgestattet wird und Brandenburg sich noch stärker engagiert und weitere Frauen und Kinder aus dem Nordirak, die Opfer der Terrororganisation IS wurden, aufnimmt.

Vor 75 Jahren wurden in Jamlitz, einem Außenlager des KZ Sachsenhausen, mehr als 1300 vorwiegend jüdische Häftlinge von der SS ermordet. Sie waren zu schwach für den Todesmarsch. Am Schauplatz dieses Verbrechens wurde heute die erweiterte Ausstellung eröffnet.

Ich hatte hier im Blog bereits sehr ausführlich über Jamlitz, die Gedenkstätte und das kleine Museum in Lieberose sowie den Geburtstag des Museums berichtet, weshalb ich hier auf die Geschichte des Ortes und die Beschreibung der Gedenkstätte bzw. des Museums verzichte.

Die Gedenkstunde anlässich des 75. Jahrestags dieses Verbrechens und der Einweihung der erweiterten Ausstellung fand im alten Bahnhofsgebäude in Jamlitz statt. Hier waren die Häftlinge, die für das Außenlager Jamlitz vorgesehen waren, angekommen. Bis auf den letzten Platz waren die Besucherstühle besetzt und einige Anwesende mussten während der Gedenkveranstaltung stehen. Eindringlich machten die Redner klar, dass dieses Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten darf, schon gar nicht angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.

Anschließend fand direkt am Ort des Außenlagers, wo sich auch die erweiterte Ausstellung befindet, eine Gedenkstunde statt. Nach einem jüdischen Gebet wurden Kränze niedergelegt.

Gestern wurden das neue Wahlkreisbüro meiner Abgeordnetenkollegin Marlen Block und die neue Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE Lausitz in Cottbus eröffnet. Als erste Ausstellung wird dort meine Fotoausstellung „Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“ gezeigt.

Anlässlich der Büroeröffnung konnte ich deshalb den zahlreich erschienenen Gästen den Nordirak und die Situation der Minderheiten dort ein wenig näher bringen und auch die aktuellen Eindrücke meiner Reise im Dezember mit einbringen. Ich habe versprochen, mit meinem ausführlichen Vortrag zum Thema erneut vorbei zu kommen!

Herzlichen Dank für diesen tollen Nachmittag und allseits viel Erfolg in den neuen Räumlichkeiten.

Am Donnerstag war ich einen ganzen Tag fachpolitisch in Frankfurt (Oder) unterwegs. Ursprünglich war ich vor allem mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Axel Henschke, zum Mittagessen verabredet. Da es aber wenig effektiv ist, wegen eines Termins diese Strecke zu absolvieren, bat ich den Stadtverordneten der LINKEN, Jan Augustyniak, mit ein Programm für den Tag zusammenzustellen und mich zu begleiten. Jan macht das immer wieder großartig und so erwartete mich ein Tag voller spannender Termine…

Die erste Station war der durch den Internationalen Bund (IB) in Frankfurt angebotene Jugendmigrationsdienst. Der IB hat eine langfristige Förderung in diesem Bereich: er erhält vom Bund für diese Aufgabe 1,5 Stellen sowie Sach- und Kursmittel sowie Dolmetetscherkosten. Beraten werden jugendliche Migrant*innen (12 bis 27 Jahre) unabhängig vom Aufenthaltsstatus in allen Lebensbereichen. Außerdem werden kostenfreie Sprachangebote gemacht. Die Kolleginnen berichteten, dass seit 2015 viele Syrer*innen und Afghan*innen ihre Angebote wahrgenommen haen, aktuell stammt die Mehrzahl der Jugendlichen jedoch aus Osteueropa, vor allem Polen.

Mit ihrer Arbeit leistet die Beratungsstelle mithilfe des JMD-Bundesprogramms einen wichtigen Beitrag zur Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Im Gespräch ging es außerdem um die ZUsamenarbeit mit Schulen, Bildungsträgern und dem Kommunalen Integrationszentrum. Es war super interessant und ich wäre am liebsten noch viel länger bei den beiden sympathischen Frauen des Jugendmigrationsdienstes geblieben.

Aber der zweite Termin wartete schon. Auf dem Programm stand ein Besuch beim Bildungsinstitut Nestor. Dies ist ein privater Sprachkursträger, der seit 1991 in Frankfurt (Oder) tätig ist. Nestor beschäftigt in der Region Ost-Brandenburg 21 itarbeiter*innen und bietet neben den BAMF-Kursen auch berufsbildende Sparchkurse an. Nach einem kurzweiligen Blick in die Geschichte des Trägers sprachen wir vor allem über die verschiedenen Formen und Finanzierungen von Sprachkursen und den jeweiligen Problemen dabei. Außerdem ging es um die Probleme bei der Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte: diese bleibt nach wie vor völlig unübersichtlich weil für verschiedene Stellen unterschiedliche Behörden zuständig sind und gleichzeitig dauert die Anerkennung zu lange und scheitert auch an mangelnden Anpassungsangeboten. Auch dieses Gespräch war sehr spannend und danach ging es zum Mittagessen.

Am Nachmittag stand dann ein Gespräch mit dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs, Herrn Jansen, auf dem Programm. Mit ihm bin ich regelmäßig im Gespräch, in der Regel besuche ich ihn direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Da wir jedoch beide an diesem Tag in Frankfurt waren, trafen wir uns in der Außenstelle der ZABH in Frankfurt. Diese hatte ich vor einigen Jahren bereits einmal besucht (Bericht im Blog hier). Damals waren hier vor allem besonders schutzbedürftige Geflüchtete untergebracht. Das ist nun anders. Mittlerweile wurde die Erstaufnahmeenrichtung umstrukturiert. Nach dem Ankommen in Eisenhüttenstadt werden die Geflüchteten auf die anderen Standorte nach bestimmten Kriterien verteilt. Geflüchtete im Dublin-Verfahren werden nach Doberlug-Kirchhain gebracht diejenigen mit schlechter Bleibeperspektive nach Wünsdorf und diejenigen mit guter Bleibeperspektive (wobei hier gemeint ist, dass dies diejenigen sind, die aufgrund des Herkuftslandes vermutlich einen Aufenthaltsstatus erhalten werden sowie diejenigen, deren Asylantrag zwar abgelehnt, jedoch nicht offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden im Schutzhaus in Eisenhüttenstadt untergebracht.

Herr Jansen berichtete, dass auch weiterhin das Ziel der ZABH ist, Geflüchtete so schnell wie möglich auf die Kommunen zu verteilen und – trotz der bundesgesetzlichen Änderung, die einen Verbleib bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme ermöglicht  weiterhin angestrebt ist, die Geflüchteten innerhalb von 6 Monaten zu verteilen. Im Jahr 2019 kamen 3956 Gelüchtete nach Brandenburg wovon 3562 in Brandenburg in der Erstaufnahme verblieben sind. Für 2020 wird mit ähnlichen Flüchtlingszahlen gerechnet.

Wir sprachen über diverse Themen die Erstaufnahme betreffend: Probleme bei der Verteilung auf die Kommunen, das Feststellungsverfahren für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, das Dublin-Verfahren, den Zugang zur Rechtsmittelberatung, die seit 1. September neue Zuständigkeit des Landes für den Vollzug von Abschiebungen, die Entwicklungen beim Ausreisegewahrsam usw. Es waren intensive zwei Stunden und ich war danach um einiges schlauer, was die aktuellen Entwicklungen betrifft.

Der letzte Termin des Tages war ein Besuchbei der Fraktion der LINKEN in der Stadtverodnetenversammlung in Frankfurt (Oder). Mit den Genoss*innen habe ich vor allem über die Organisation der künftigen Zusammenarbeit der Landtagsfraktion mit den kommunalen Fraktionen gesprochen. Hier wollte ich vor allem wissen, welche Informationsflüsse gewünscht sind, welche Themen aktuell anstehen und welche Wünsche es diesbezüglich an die Landtagsfraktion gibt.

Und dann ging es nach Hause. 15 Stunden nachdem ich das Haus verlassen hatte, war ich wieder daheim. Ein wirklich vollgepackter Tag mit ganz vielen wichtigen Gesprächen, Informationen und Eindrücken! Danke an alle Gesprächspartner*innen und natürlich an Jan für die Organisation!