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Veranstaltung zur Situation der Minderheiten in der Autonomen Region Kurdistan

Gestern Abend habe ich zusammen mit Matthis Hofmann in der Heiligen Kreuz Kirche in Berlin Kreuzberg auf Einladung von „Asyl ind er Kirche Berlin-Brandenburg e.V.“ bei einer Veranstaltung über die Situation der Minderheiten in der Autonomen Region Kurdistan berichtet. Eine tolle Location für eine solche Veranstaltung!

Wenig ist bekannt über die Autonome Region Kurdistan, die unzählige Flüchtlinge beherbergt, in heftigen Kämpfen die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ geschlagen hat, die politisch die stabilste Region auf dem Staatsgebiet des Irak ist und in der moderne Hochhäuser in Sichtweite zu großen Flüchtlingslagern gebaut werden. Diese Region ist von einer kulturellen (religiösen wie auch sprachlichen) Vielfalt geprägt, wie wenige andere. Und doch wissen wir fast nichts über die Schicksale der Menschen dort…

Wir waren im Dezember 2019 gemeinsam in der Region (zum Reisebericht geht es hier) und wollten den Besucher*innen der Veranstaltung vor allem die Menschen dort nahebringen. Wie ist die Situation der Yezid*innen, die unter dem Terror des „IS“ besonders zu leiden hatten? Wie ergeht es den Christ*innen, die nach der Vertreibung in ihre Dörfer zurückkehren konnten? Wie ist die Situation der Frauen und Kinder, die aus der Sklaverei freikommen konnten? Was können wir in Deutschland tun, um die Lage der Menschen in Südkurdistan zu verbessern? Diese und andere Fragen haben wir aufgegriffen. Nach einer (kurzen) Einführung in die Region und in die aktuelle Lage haben wir vor allem anhand von Fots unserer Reise berichtet. 

In der anschließenden Diskussion haben wir die Fragen der ca. 50 anwesenden Besucher*innen beantwortet und selbst nach diesen insgesamt zwei Stunden dauernden veranstaltung gab es noch ganz viele Fragen und Gespräche. Das war ein toller Abend!

Besuch in der Unterkunft für yezidische IS-Opfer in Bad Saarow

Ich habe gestern in Bad Saarow die Unterkunft besucht, in der die vom IS verfolgten Yezid*innen, die Brandenburg aufgenommen hat, untergebracht sind. Fast drei Stunden habe ich mit dem Leiter der Unterkunt, Heern Kiffer, einer Sozialarbeiterin und je einer Vertreterin des Landkreises Oder-Spree und des Sozialministeriums über die ersten fünf Monate des Aufenthaltes und der dabei auftretenden Probleme ausgetauscht.

Die Umsetzung des Beschlusses des Landtages zur Aufnahme von yezidischen IS-Opfern in Brandenburg hat eine lange Vorgeschichte. Nach dem Beschluss des Landtages hat es fast drei Jahre gedauert bis die Landesregierung den Beschluss endlich umgesetzt hat und die ersten Frauen nach Brandenburg gekomme sind. Es war ein zähes Ringen des Landtages mit der Landesregierung, unter anderem reisten mehrere Abgeordnete in den Nordirak, wir haben Yezid*innen in den Landtag geholt, es gab mehrere Debatten im Landtag dazu usw. Hier im Blog habe ich mehrmals dazu berichtet (hier, hier, hierhier und hier). Seit ca. 5 Monaten sind nun die ersten Menschen in Brandenburg angekommen. Nach dieser Zeit schien es mir sinnvoll, mir vor Ort ein Bild zu machen, wie es den Menschen geht, welche Erfahrungen bereits in der Arbeit gemacht wurden, welche Bedarfe es gibt und welche Probleme zu lösen sind.

In der Unterkunft in Bad Saarow sind aktuell 60 Personen, darunter fast 30 Kinder, untergebracht, die im Rahmen des Aufnahmeprogramms nach Brandenburg gekommen sind. Bei weiteren 13 Personen steht die Einreise kurz bevor. Der Träger der Einrichtung – die Caraitas – bemüht sich sehr mit dieser besonderen Gruppe zu arbeiten und ihren Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Unterstützung bekommen sie dabei vom Verein HAWAR.

Da es sich um IS-Opfer mit furchtbaren Erfahrungen handelt, ist ein recht hoher Bedarf an psychologischer Betreuung und psychiatrischer Behandlung vorhanden. Aber auch bei der gesundheitlichen Versorgung besteht – auch angesichts des Ärztemangels in der Region – Handlungsbedarf. Und nicht zuletzt gestaltet sich die Integration in Schule und Kita nicht ganz einfach, was bei der Schule an geringen Vorkenntnissen und bei der Kita vor allem an fehlenden Plätzen liegt.

Insgesamt wurde deutlich, dass alle Beteiligten großes Engagement bei der Ausgestaltung des Programms und der Betreuung der yezidischen IS-Opfer zeigen. Ich werde weiter darum kämpfen, dass dieses Aufnahmeprogramm gut ausgestattet wird und Brandenburg sich noch stärker engagiert und weitere Frauen und Kinder aus dem Nordirak, die Opfer der Terrororganisation IS wurden, aufnimmt.

Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Jamlitz

Vor 75 Jahren wurden in Jamlitz, einem Außenlager des KZ Sachsenhausen, mehr als 1300 vorwiegend jüdische Häftlinge von der SS ermordet. Sie waren zu schwach für den Todesmarsch. Am Schauplatz dieses Verbrechens wurde heute die erweiterte Ausstellung eröffnet.

Ich hatte hier im Blog bereits sehr ausführlich über Jamlitz, die Gedenkstätte und das kleine Museum in Lieberose sowie den Geburtstag des Museums berichtet, weshalb ich hier auf die Geschichte des Ortes und die Beschreibung der Gedenkstätte bzw. des Museums verzichte.

Die Gedenkstunde anlässich des 75. Jahrestags dieses Verbrechens und der Einweihung der erweiterten Ausstellung fand im alten Bahnhofsgebäude in Jamlitz statt. Hier waren die Häftlinge, die für das Außenlager Jamlitz vorgesehen waren, angekommen. Bis auf den letzten Platz waren die Besucherstühle besetzt und einige Anwesende mussten während der Gedenkveranstaltung stehen. Eindringlich machten die Redner klar, dass dieses Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten darf, schon gar nicht angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen.

Anschließend fand direkt am Ort des Außenlagers, wo sich auch die erweiterte Ausstellung befindet, eine Gedenkstunde statt. Nach einem jüdischen Gebet wurden Kränze niedergelegt.

Ausstellungseröffnung meiner Ausstellung „Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“ in Cottbus

Gestern wurden das neue Wahlkreisbüro meiner Abgeordnetenkollegin Marlen Block und die neue Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE Lausitz in Cottbus eröffnet. Als erste Ausstellung wird dort meine Fotoausstellung „Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“ gezeigt.

Anlässlich der Büroeröffnung konnte ich deshalb den zahlreich erschienenen Gästen den Nordirak und die Situation der Minderheiten dort ein wenig näher bringen und auch die aktuellen Eindrücke meiner Reise im Dezember mit einbringen. Ich habe versprochen, mit meinem ausführlichen Vortrag zum Thema erneut vorbei zu kommen!

Herzlichen Dank für diesen tollen Nachmittag und allseits viel Erfolg in den neuen Räumlichkeiten.

Unterwegs in Frankfurt (Oder) – Jugendmigrationsdienst, Nestor, ZABH und SVV-Fraktion

Am Donnerstag war ich einen ganzen Tag fachpolitisch in Frankfurt (Oder) unterwegs. Ursprünglich war ich vor allem mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Axel Henschke, zum Mittagessen verabredet. Da es aber wenig effektiv ist, wegen eines Termins diese Strecke zu absolvieren, bat ich den Stadtverordneten der LINKEN, Jan Augustyniak, mit ein Programm für den Tag zusammenzustellen und mich zu begleiten. Jan macht das immer wieder großartig und so erwartete mich ein Tag voller spannender Termine…

Die erste Station war der durch den Internationalen Bund (IB) in Frankfurt angebotene Jugendmigrationsdienst. Der IB hat eine langfristige Förderung in diesem Bereich: er erhält vom Bund für diese Aufgabe 1,5 Stellen sowie Sach- und Kursmittel sowie Dolmetetscherkosten. Beraten werden jugendliche Migrant*innen (12 bis 27 Jahre) unabhängig vom Aufenthaltsstatus in allen Lebensbereichen. Außerdem werden kostenfreie Sprachangebote gemacht. Die Kolleginnen berichteten, dass seit 2015 viele Syrer*innen und Afghan*innen ihre Angebote wahrgenommen haen, aktuell stammt die Mehrzahl der Jugendlichen jedoch aus Osteueropa, vor allem Polen.

Mit ihrer Arbeit leistet die Beratungsstelle mithilfe des JMD-Bundesprogramms einen wichtigen Beitrag zur Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Im Gespräch ging es außerdem um die ZUsamenarbeit mit Schulen, Bildungsträgern und dem Kommunalen Integrationszentrum. Es war super interessant und ich wäre am liebsten noch viel länger bei den beiden sympathischen Frauen des Jugendmigrationsdienstes geblieben.

 

 

Aber der zweite Termin wartete schon. Auf dem Programm stand ein Besuch beim Bildungsinstitut Nestor. Dies ist ein privater Sprachkursträger, der seit 1991 in Frankfurt (Oder) tätig ist. Nestor beschäftigt in der Region Ost-Brandenburg 21 itarbeiter*innen und bietet neben den BAMF-Kursen auch berufsbildende Sparchkurse an. Nach einem kurzweiligen Blick in die Geschichte des Trägers sprachen wir vor allem über die verschiedenen Formen und Finanzierungen von Sprachkursen und den jeweiligen Problemen dabei. Außerdem ging es um die Probleme bei der Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte: diese bleibt nach wie vor völlig unübersichtlich weil für verschiedene Stellen unterschiedliche Behörden zuständig sind und gleichzeitig dauert die Anerkennung zu lange und scheitert auch an mangelnden Anpassungsangeboten. Auch dieses Gespräch war sehr spannend und danach ging es zum Mittagessen.

Am Nachmittag stand dann ein Gespräch mit dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs, Herrn Jansen, auf dem Programm. Mit ihm bin ich regelmäßig im Gespräch, in der Regel besuche ich ihn direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Da wir jedoch beide an diesem Tag in Frankfurt waren, trafen wir uns in der Außenstelle der ZABH in Frankfurt. Diese hatte ich vor einigen Jahren bereits einmal besucht (Bericht im Blog hier). Damals waren hier vor allem besonders schutzbedürftige Geflüchtete untergebracht. Das ist nun anders. Mittlerweile wurde die Erstaufnahmeenrichtung umstrukturiert. Nach dem Ankommen in Eisenhüttenstadt werden die Geflüchteten auf die anderen Standorte nach bestimmten Kriterien verteilt. Geflüchtete im Dublin-Verfahren werden nach Doberlug-Kirchhain gebracht diejenigen mit schlechter Bleibeperspektive nach Wünsdorf und diejenigen mit guter Bleibeperspektive (wobei hier gemeint ist, dass dies diejenigen sind, die aufgrund des Herkuftslandes vermutlich einen Aufenthaltsstatus erhalten werden sowie diejenigen, deren Asylantrag zwar abgelehnt, jedoch nicht offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden im Schutzhaus in Eisenhüttenstadt untergebracht.

Herr Jansen berichtete, dass auch weiterhin das Ziel der ZABH ist, Geflüchtete so schnell wie möglich auf die Kommunen zu verteilen und – trotz der bundesgesetzlichen Änderung, die einen Verbleib bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme ermöglicht  weiterhin angestrebt ist, die Geflüchteten innerhalb von 6 Monaten zu verteilen. Im Jahr 2019 kamen 3956 Gelüchtete nach Brandenburg wovon 3562 in Brandenburg in der Erstaufnahme verblieben sind. Für 2020 wird mit ähnlichen Flüchtlingszahlen gerechnet.

Wir sprachen über diverse Themen die Erstaufnahme betreffend: Probleme bei der Verteilung auf die Kommunen, das Feststellungsverfahren für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, das Dublin-Verfahren, den Zugang zur Rechtsmittelberatung, die seit 1. September neue Zuständigkeit des Landes für den Vollzug von Abschiebungen, die Entwicklungen beim Ausreisegewahrsam usw. Es waren intensive zwei Stunden und ich war danach um einiges schlauer, was die aktuellen Entwicklungen betrifft.

Der letzte Termin des Tages war ein Besuchbei der Fraktion der LINKEN in der Stadtverodnetenversammlung in Frankfurt (Oder). Mit den Genoss*innen habe ich vor allem über die Organisation der künftigen Zusammenarbeit der Landtagsfraktion mit den kommunalen Fraktionen gesprochen. Hier wollte ich vor allem wissen, welche Informationsflüsse gewünscht sind, welche Themen aktuell anstehen und welche Wünsche es diesbezüglich an die Landtagsfraktion gibt.

Und dann ging es nach Hause. 15 Stunden nachdem ich das Haus verlassen hatte, war ich wieder daheim. Ein wirklich vollgepackter Tag mit ganz vielen wichtigen Gesprächen, Informationen und Eindrücken! Danke an alle Gesprächspartner*innen und natürlich an Jan für die Organisation!