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Einwohnerversammlung in Wünsdorf zu den Planungen einer Außenstelle der Erstaufnahme

Am heutigen Abend fand in Wünsdorf eine Einwohnerversammlung statt, bei der der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter gemeinsam mit der Landrätin von Teltow-Fläming Kornelia Wehlan und der Bürgermeisterin von Zossen Michaela Schreiber die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über die Planungen des Landes zur Errichtung einer Außenstelle der Erstaufnahme in Wünsdorf informierte.

Vorab zu den Fakten: Es wird in Wünsdorf drei Ausbaustufen geben. In der ersten Stufe werden ab Anfang 2016 max. 1.000 Flüchtlinge untergebracht, in der zweiten Stufe kommen 400 hinzu und in der dritten Stufe 2017 kommen weitere 300 hinzu. Es ist eine maximale Kapazität von 1.700 Plätzen geplant. Betreiber wird das DRK sein. Aktuell hält das Land max. 5.300 Plätze (wobei da einige Plätze eingerechnet sind, die nur im Notfall belegt werden) in der Erstaufnahme an verschiedenen Standorten vor. Perspektivisch will das Land die Kapazität auf 12.000 Plätze erhöhen. Ich habe vor einigen Wochen bereits zu den Planungen in Wünsdorf gebloggt, in diesem Artikel und auch in diesem Artikel sind auch Fotos vom Gelände hinterlegt.

Die Einwohnerversammlung war mit ca. 300 bis 350 Personen gut besucht. Zuvor hatte es vor dem Schulgebäude, in dessen Turnhalle die Veranstaltung stattfand, eine von der AfD-Jugend angemeldete Kundgebung gegeben. Entsprechend aufgeheizt kamen einige TeilnehmerInnen bei der Einwohnerversammlung an.

Bereits am Eingang gab es Ärger. Da es eine Einwohnerversammlung war, hatten auch nur EinwohnerInnen von Zossen sowie MandatsträgerInnen von Stadt, Kreis und Land Zutritt zur Veranstaltung. Dies ist ein durchaus übliches Verfahren, da es darum geht, die EinwohnerInnen zu informieren und nicht etwa angereisten Nazis ein Podium zu geben. Und so war es denn auch hier, eigens angereiste VertreterInnen von NPD und AfD sowie weitere Personen, die an der Kundgebung vorher teilgenommen hatten, jedoch nicht aus Zossen sind, wurden nicht eingelassen. Das sorgte zumindest kurzzeitig für Missmut und einige “Wir sind das Volk”-Rufe.

Im Saal ging es auch hart zu Sache. Das Publikum bestand zu einem großen Teil aus interessierten BürgerInnen, die einfach Fragen hatten und ihre Sorgen vortragen wollten. Allerdings gab es auch eine nicht geringe Zahl von Anwesenden, die das klare Ziel hatten, die Veranstaltung durch Zwischenrufe und laufstarke Bekundungen zu stören. Das machte es in einigen Teilen der Veranstaltung nicht ganz einfach. Der Innenminister und die Landrätin, aber auch die anwesende Vertreterin der Polizei antworteten jedoch auch auf unsachliche Fragen sehr ernsthaft und ausführlich, was der Verbesserung der Stimmung im Saal durchaus zuträglich war.

Neben vielen Fragen, die ernsthaft und sachlich gestellt wurden, gab es denn auch einige, die versuchten, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Und so passierte das, was in der letzten Zeit öfter zu beobachten ist: Wenn die Antwort nicht gefällt, brüllt man “Lügner” und stellt Behauptungen als Fakten dar, die man von irgendjemandem im Bekanntenkreis gehört hat. Von den Flüchtlingen die in der Disse Frauen antatschen über die, die die Supermärkte leer räumen, natürlich ohne zu bezahlen, bis hin zu den in Saus und Braus lebenden Geflüchteten, war alles dabei. Und als eine junge Frau darauf hinwies, dass sie einfach nur Fragen hat aber entsetzt ist, wie hier über Menschen gesprochen wird, wurde sie lautstark ausgebuht.

Wer es hören wollte, konnte erfahren, dass Flüchtlingen in der Erstaufnahme der Großteil der Leistungen als Sachleistungen ausgehändigt wird (Essen, Hygieneartikel, Kleidung…) und ihnen lediglich 143 Euro monatlich als Geldbetrag ausgezahlt werden. Er konnte auch Informationen zur gesundheitlichen Erstuntersuchung, zum Verfahren der Verteilung auf die Landkreise aus der Erstaufnahme heraus oder zu Fragen der Beschulung der Flüchtlingskinder bekommen. Und er konnte auch die Erfahrungen der Polizistin hören, die sagte, dass das Hauptproblem nicht die Flüchtlinge sind sondern diejenigen, die Straftaten gegen die Unterkünfte verüben. Und der konnte auch hören, dass es natürlich auch Probleme in den Heimen gibt, die vor allem auf die Unterbringung auf engstem Raum zurückzuführen sind, eine gesteigerte Kriminalität im Umfeld der Heime jedoch nicht stattfindet…

Zum Ende der Veranstaltung hin wurde die Debatte etwas sachlicher, was auch damit zu tun hatte, dass ein Teil derer, die anfangs störten und hetzten, die Veranstaltung verlassen hatte.

Ein wenig deprimierend war es vor allem deshalb, weil die Dominanz derjenigen, die eigentlich keine Antworten wollten, anfangs sehr groß war.

Fazit: Es gibt viele völlig berechtigte Sorgen. Diese konnten hoffentlich bei einigen ausgeräumt werden. Und deshalb war es auch wichtig, dass die Veranstaltung stattgefunden hat. Respekt denjenigen, die sich allen Fragen gestellt haben und dabei die ganze Zeit über sachlich blieben. Es wird in Wünsdorf sicher noch viel Arbeit brauchen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre Ängste zu nehmen.

Erfahrungsaustausch zur Flüchtlingsunterbringung und Integration mit dem Städte- und Gemeindebund

Der Städte- und Gemeindebund hatte heute zum Erfahrungsaustausch geladen und Landtagsabgeordnete gebeten, mit den fast 40 anwesenden BürgermeisterInnen und AmtsdirektorInnen zu allen Fragen der Flüchtlingsunterbringung ins Gespräch zu kommen. Das Angebot haben Herr Kurth (SPD), Frau Schültzke (freie Wähler) und ich angenommen. Warum die restlichen Fraktionen des Landtags nicht gekommen sind, weiß ich nicht, habe ich auch nicht verstanden, ist es doch eine nahezu einmalige Chance, sich einen Überblick über die aktuelle Lage im Land zu verschaffen.

Es war eine sehr intensive Debatte. Im Mittelpunkt stand in weiten Teilen der Veranstaltung die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes. Der Entwurf wurde am Dienstag vom Kabinett verabschiedet und geht nun ins parlamentarische Verfahren mit dem Ziel, das Gesetz im März 2016 im Landtag zu verabschieden. Eckpunkte des Entwurfs sind die Verbesserung der sozialpädagogischen Betreuung in den Einrichtungen, die Schaffung von zusätzlichen Stellen für die Migrationssozialarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die Schaffung stärkerer Anreize für die Unterbringung in Wohnungen, die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung durch die Einführung einer Gesundheitskarte sowie die Neuordnung der Erstattung der Kosten durch das Land.

Die Städte und Gemeinden haben noch einigen Diskussionsbedarf zu diesem Gesetzentwurf, bspw. bei der Frage der Mitwirkungspflicht bei der Liegenschaftsbereitstellung für Unterkünfte.

In der Diskussion ging es jedoch um viel mehr, quasi alle Bereiche der Asyl- und Flüchtlingspolitik wurden angesprochen: Bildung, Arbeitsmarktintegration, Wohnungsbau, Mobilität, Ehrenamt, Finanzierung, Fachkräftemangel im sozialen Bereich, notwendige Fort- und Weiterbildung usw. Ich habe einiges mitgenommen aus der Debatte. Und ich freue mich auf die nächste Runde dazu!

Treffen des Netzwerks Willkommenskultur

Nach der dreitägigen Landtagssitzung gab es für mich am Freitag Abend noch einen weiteren Termin: Treffen des Netzwerks Willkommenskultur. Bereits zum 6. Mal haben die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg Engagierte in der Flüchtlingsarbeit zu einem ungezwungenen Austausch eingeladen. Auch dieses Treffen war wieder gut besucht – von engagierten Genossinnen und Genossen aus Ortsverbänden der LINKEN, über Integrationsbeauftragte, KirchenvertreterInnen bis hin zu Engagierte aus Initiativen und Vereinen war es wieder einmal eine bunte Mischung Interessierter.

Ich habe am Anfang einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene und die Vorhaben im Land im flüchtlings- und integrationspolitischen Bereich gegeben. Danach wurden alle Fragen, die die TeilnehmerInnen mitgebracht haben, beantwortet und teils ausführlich diskutiert, dabei ging es bspw. um die Zusammenarbeit von Verwaltungen und Ehrenamtlichen, Sicherheitsfragen für Ehrenamtliche und Initiativen, die schulische Integration, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes und damit verbundene Fragen...

Es war wieder eine spannende Diskussion und auch danach wurde noch individuell weiter “genetzwerkt”. Ich freue mich auf das nächste Treffen, das voraussichtlich im Januar stattfindet.

Zwei Tage – vier Diskussionsrunden zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beim Themenabend Asyl der Linksjugend in Bad Balzig.
Beim Kreisparteitag der LINKEN Potsdam-Mittelmark.
Beim Interview.

Aktuell bin ich wieder zu sehr vielen Veranstaltungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeladen. Immer wieder stelle ich fest: jede ist anders. Und gleichzeitig gibt es ein sehr großes Informationsbedürfnis, sowohl innerhalb meiner Partei als auch in der Öffentlichkeit. Ich versuche alle Einladungen anzunehmen, was aktuell eine ziemlich große Herausforderung ist. Aber bisher haben wir noch immer einen Termin gefunden.

Am Freitag und Samstag standen dann gleich vier Diskussionsrunden bei drei Veranstaltungen auf dem Programm.

Los ging es mit dem Themenabend Asyl der Linksjugend in Bad Balzig. Mehr als 20 vorwiegend Jugendliche waren gekommen, um gemeinsam den Film “Land in Sicht” anzuschauen, der Asylsuchende, die in Bad Belzig leben, begleitet. Es ist ein guter Film, der die Menschen, ihre Sorgen und Nöte und ihre Bemühungen, in Deutschland Fuß zu fassen, zeigt. Daran anschließend war ich gebeten, die aktuellen Diskussionen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die Situation von Flüchtlingen in Brandenburg zu schildern. Es folgte eine ca. einstündige Diskussion mit ganz vielen Fragen – von der Situation Asylsuchender bis hin zur praktischen Flüchtlingshilfe. Es hat total Spaß gemacht, mit so vielen jungen, empathischen Menschen über dieses Thema zu reden.

Weiter ging es am Samstag mit gleich zwei Diskussionsrunden zur aktuellen Flüchtlingspolitik beim Kreisparteitag der LINKEN Potsdam-Mittelmark in Bergholz-Rehbrücke. Um die einzelnen Diskussionsrunden nicht zu groß werden zu lassen, wurde zwei Mal hintereinander das gleiche Thema angeboten, während parallel jeweils zwei weitere Diskussionen zu anderen Themen liefen.

In beiden Diskussionsrunden waren ca. 30 Genossinnen und Genossen anwesend, wobei einige es sich nicht nicht nehmen ließen, beide hintereinander zu besuchen. Und auch einige der Jugendlichen vom Vorabend traf ich in den Runden wieder. Spannend war, wie unterschiedlich die Themen waren, die in der Debatte eine Rolle spielten. In der ersten Runde ging es vor allem um die Situation in Brandenburg und ganz praktische Fragen der Integration und Flüchtlingsarbeit vor Ort. Auch Sorgen und Ängste, die in der Bevölkerung und auch bei den GenossInnen eine Rolle spielen, wurden ausgiebig beleuchtet. In der folgenden Diskussionsrunde dominierte die Frage der Bekämpfung von Fluchtursachen und die Verantwortung Deutschlands, der europäischen Union und Amerikas für die aktuellen Migrationsbewegungen.

Leider konnte ich nach den Workshops den Kreisparteitag nicht weiter verfolgen, denn der nächste Termin wartete schon. Und so fuhr ich weiter nach Blossin zur linken Herbstakademie Berlin-Brandenburg. Schon zum zweiten Mal fand diese Akademie statt und in diesem Jahr war der thematische Schwerpunkt der gesamte Bereich der Migration. Im Workshop zur Bleibekultur wurde von den TeilnehmerInnen ein Interview mit mir vorbereitet. Das war dann tatsächlich mal eine spannende Herausforderung. Die TeilnehmerInnen hatten die einzelnen Themen bereits untereinander diskutiert und erwarteten vor allem Antworten zu Fragen, die sie selbst in der Diskussion nicht klären konnten. Insofern waren da schon einige Brocken dabei: Von der Frage wie es gelingt, das inhaltliche Profil der LINKEN in der Regierung weiter zu schärfen und auch öffentlich immer wieder deutlich zu machen über Argumentationsstrategien gegen Ängste und Sorgen in der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingssituation bis hin zu den Schwerpunkten der LINKEN bei der Unterbringung, Betreuung und Integration und dem Spagat, dass der Koalitionspartner auf Bundesebene aktuell eine Flüchtlingspolitik betreibt, die wir als LINKE ablehnen… Es war spannend und sehr anspruchsvoll und ich war ganz froh, als einige TeilnehmerInnen mir danach signalisierten, dass ich mit meiner Argumentation einige Fragen beantworten und Denkprozesse anstoßen konnte.

Das waren zwei intensive Tage, die auch bei mir an einigen Stellen Nachdenken ausgelöst haben. Hat Spaß gemacht!

Unterwegs in Beelitz und Wünsdorf

Es sind Ferien und da ist im Landtag etwas weniger los als sonst. Insofern schafft man Vor-Ort-Termine, für die sonst viel zu oft zu wenig Zeit bleibt.

Heute ging es gemeinsam mit dem örtlichen Abgeordneten Andreas Bernig nach Beelitz zum Gewerbezentrum. Frau Irene Degano-Wedler und Herr Morris Törbs hatten uns eingeladen, um uns ihr Projekt Beelitz Campus, ein Konzept zu integrierter Unterbringung und Berufsausbildung von Geflüchteten, vorzustellen. Es ist ein sehr spannendes Konzept, weil hier die Unterbringung von Flüchtlingen mit Bildung und Ausbildung verbunden werden soll. Es hakt allerdings aktuell an ein paar Stellen. Wir haben gemeinsam einige Schritte vereinbart, wie wir unterstützend wirken können.

Abends war ich dann bei den Genossinnen und Genossen der LINKEN in Zossen/Wünsdorf. Sie hatten um ein Gespräch zum aktuellen Stand der Planungen zur Errichtung einer Außenstelle der Erstaufnahme gebeten. Einige Informationen dazu finden sich auf dieser Seite bereits hier und hier. Ich konnte einige Falschbehauptungen, die die AfD bei einer Veranstaltung in Zossen verbreitet hat, bspw. dass bis zu 5000 Flüchtlinge in Wünsdorf untergebracht werden sollen (in Wahrheit sind es 1200 bzw. max. 1700) klar stellen. Wir haben uns intensiv über die Situation vor Ort ausgetauscht und an der einen oder anderen Stelle konnte ich hoffentlich Hinweise für die Arbeit geben.

“Mein” Regionaltag in Oberhavel

Das Rathaus des Mühlenbecker Landes.
Mit Gerrit Große und Inka Gossmann-Reetz vor der als Notunterkunft genutzten Turnhalle.
Regionalkonferenz

Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
LeserInnen dieser Seite wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal: Regionaltag in Oberhavel (und eigentlich der Uckermark, aber da hab ich es heute nicht hin geschafft).

Erste Station war ein Besuch beim Bürgermeister im Mühlenbecker Land, Filippo Smaldino-Stattaus. Mit ihm hatte ich ein einstündiges Gespräch zur gesellschaftlichen Stimmung angesichts der Flüchtlingssituation und der Verantwortung von Politik und Verwaltung in diesem Zusammenhang. Ich habe mich sehr gefreut über sein empathisches Vorgehen als Bürgermeister in all diesen Fragen. Zum Abschluss sprachen wir noch über meinen Besuch in Italien und die Rolle von Leoluca Orlando, dessen Buch zur Mafia Herr Smaldino-Stattaus gerade liest. Es war ein sehr spannnender Gedankenaustausch!

Der zweite Termin führte mich nach Lehnitz. Bereits vor einigen Monaten war ich auf dem Gelände, auf dem sich die Flüchtlingsunterkunft befindet. Heute wollte ich die Unterkunft besichtigen. Zu diesem Termin kamen meine Fraktionskollegin, Gerrit Große, und die Wahlkreisabgeordnete der SPD, Inka Gossmann-Reetz, dazu. Und wie der Zufall es so wollte, waren parallel auch zwei Mitarbeiterinnen des LASV auf dem Gelände, die eigentlich die zur Notunterkunft umgenutzte Turnhalle besichtigen wollten. Sie schlossen sich spontan unserer Besichtigung an und im Gegenzug folgten wir ihnen bei der Besichtigung der Turnhalle.

Insgesamt macht die Flüchtlingsunterkunft einen guten Eindruck und auch die Befürchtungen, dass es zu Problemen wegen der Nutzung eines Teils des Geländes für Polizeiübungen, die zu meinem ersten Besuch dort führten, haben sich scheinbar nicht bestätigt. Mittlerweile hat der Landkreis einen Großteil des Gesamtgeländes vom Bund übernommen und will dort perspektivisch ein Wohngebiet entwickeln. In der Notunterkunft waren zum Zeitpunkt unseres Besuchs keine Flüchtlinge untergebracht, das wird sich aber wohl in den nächsten Tagen wieder ändern.

Der nächste Termin führte mich zum Landrat des Landkreises Oberhavel, Ludger Westkamp (wo ich vergessen habe, Fotos zu machen…). Mit ihm konnte ich über die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis, Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sowie über die auf Landesebene geplanten Änderungen am Landesaufnahmegesetz sprechen. Und auch die veränderte Rechtslage zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und die damit verbundenen Herausforderungen haben wir erörtert.

Der letzte Termin dieses Tages war die Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg in Hohen Neuendorf. Hier habe ich gemeinsam mit Diana Golze eine Gesprächsrunde zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg bestritten.

Trotz des wirklich durchweg schlechten Wetters (sieht man ja an den Fotos…) war es wieder ein sehr lehrreicher und interessanter Regionaltag. Ich freue mich sehr auf den kommenden Regionaltag in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming.

“Mein” Regionaltag in Oder-Spree und Frankfurt (Oder)

In der zweiten Halle.
Das Rathaus von Eisenhüttenstadt.
Bei der Auswertung der Gesprächsrunde zur Asylpolitik auf der Regionalkonferenz.

Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
LeserInnen dieser Seite wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal: Regionaltag in Oder-Spree und Frankfurt (Oder).

Aufgrund der aktuellen Lage und da ich bereits im Sommer in Oder-Spree unterwegs war, habe ich mich entschieden, gleich vier Termine in Eisenhüttenstadt zu absolvieren, die vor allem mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Brandenburg in Verbindung standen. In Eisenhüttenstadt bin ich ja aktuell recht häufig, die Berichte dazu sind hier und hier und hier nachzulesen. Besonders gefreut habe ich mich, dass ich dabei heute den ganzen Tag mit unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord unterwegs sein konnte.

Heute ging es zuerst zum Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (ejf) in Eisenhüttenstadt, das seit einigen Monaten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut. Hier kamen wir mit der Leiterin, Frau Meißner, weiteren MitstreiterInnen der Einrichtung sowie dem Jugendamtsleier des Landkreises Oder-Spree, Herrn Isermeier, zusammen. Es wurde deutlich, dass der Träger mit großartigem Engagement die Herausforderung meistert, die durch die Ankunft sehr vieler unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vor allem seit Anfang September besteht. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung scheint sehr gut zu funktionieren und ich bin sicher, dass die MitstreiterInnen dort alles tun, den Kindern und Jugendlichen einen guten Start in das Leben in Deutschland zu ermöglichen. Wir konnten hier auch einige Fragen im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle des Bundes zu den unbegleiteten Minderjährigen diskutieren. Es war insofern ein guter Auftakt für den Tag!

Der zweite Termin des heutigen Tages war ein Gespräch mit dem Leiter der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Brandenburg, Herrn Hanschmann. Diese Außenstelle befindet sich auf dem Gelände der zentralen Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt und so haben wir uns zumindest kurz einen Überblick zur Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung verschaffen können. Hier scheint sich einiges geordnet zu haben und alles machte einen betriebsamen aber geordneten Eindruck.

Mit Herrn Hanschmann haben wir einerseits die Frage diskutiert, ob – angesichts immer mehr Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg – die Registrierung und die Anlage der Akten der Flüchtlinge beim BAMF auch außerhalb Eisenhüttenstadts erfolgen kann. Herr Hanschmann machte deutlich, dass dies vor allem aus technischen aber auch aus organisatorischen Gründen aktuell nicht möglich ist. Der enorme logistische Aufwand aber auch die psychischen Belastungen, die entstehen, wenn Flüchtlinge, die gleich nach ihrer Ankunft in eine Außenstelle der Erstaufnahme verbracht werden, zur Registrierung nach Eisenhüttenstadt (und wieder zurück) gebracht werden müssen, lassen mich dennoch darauf hoffen, dass das BAMF flexiblere und vor allem mobile Lösungen findet.

Außerdem haben wir mit Herrn Hanschmann die Frage einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg diskutiert. Bundesgesetzlich ist geregelt, dass bei einer Erstaufnahmeeinrichtung eine Außenstelle des BAMF errichtet werden soll. Herr Hanschmann machte deutlich, dass er aus arbeitsorganisatorischen Gründen wenig davon hält, in Brandenburg auch eine zweite Außenstelle des BAMF zu eröffnen. Diese Debatte wird uns sicher in den nächsten Wochen weiter begleiten. Ich fand es in jedem Fall sehr sinnvoll, die Sichtweise des BAMF dazu zu kennen.

Der dritte Termin führte uns in die Landesfeuerwehrschule zum Gespräch mit dem Landesbrandmeister, Herrn Rudolph. Hier waren vergangene Woche ca. 260 Flüchtlinge untergebracht worden, nachdem Züge aus Bayern in Brandenburg angekommen waren und die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung nicht ausreichten. Wir erfuhren, dass am Morgen die dort untergebrachten Flüchtlinge in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt wurden. Da aktuell damit keine Flüchtlinge untergebracht sind, konnten wir die Hallen, die der Notunterbringung dienten, besichtigen. Die Unterkunft wird nun fit gemacht für die mögliche Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

Außerdem ließen wir es uns natürlich nicht nehmen, das Gelände zu besichtigen und uns ein Bild von der Ausstaattung und dem Lehrgangsbetrieb in der Landesfeuerwehrschule zu machen. Und auch die aktuelle Debatte, dass es in der Einrichtung zu rechtsextremen Vorfällen gekommen ist, war natürlich Thema. Herr Rudolph stellte uns die Vorgänge aus seiner Sicht dar und machte deutlich, dass in der Landesfeuerwehrschule bereits einige Projekte zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Prävention laufen. Wir diskutierten hier ausführlich die Frage, was angesichts der Vorfälle getan werden kann.

Unser vierter Termin führte uns zur Bürgermeisterin der Stadt Eisenhüttenstadt, Dagmar Püschel. Wir sprachen mit ihr vor allem über die aktuelle Lage in der Stadt. Aus diesem Gespräch heraus habe ich nun einiges zu klären und Lösungen zu finden.

Nun war es mittlerweile später Nachmittag und wir fuhren nach Frankfurt (Oder), da hier die Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg stattfand. Gute Debatten um die gepante Verwaltungsstrukturreform und die Asyl- und Flüchtlingspolitik gab es hier gemeinsam mit ca. 150 Interessierten. Ich konnte mit ca. 30 Interessierten in einer Gesprächsrunde aktuelle Fragen rund um Ankommen und Bleiben in Brandenburg diskutieren. Viele in der Flüchtlingsarbeit Aktive waren dabei und ich habe einige Anregungen mitnehmen können.

Danach ging es nach Hause. Es war – mal wieder – ein toller Regionaltag mit ganz vielen Eindrücken und einigem Wissenszuwachs.

Ein Tag in Eisenhüttenstadt – Refugees welcome!

Zelte werden aufgebaut.
Ausgabe der Registrierungskarten.
Essensausgabe.

Nachdem am Sonntag Abend bekannt wurde, dass in der Nacht zu Montag bzw. am frühen Montag Morgen ca. 900 Flüchtlinge aus München mit dem Zug in Eisenhüttenstadt ankommen sollen, habe ich entschieden, mich am Montag auf den Weg zu machen. Ca. 10.30 Uhr kamen wir am Bahnhof in Eisenhüttenstadt an. Dort bot sich uns ein recht geordnetes Bild. Die Flüchtlinge wurden durch DRK und THW versorgt und wenn nötig in extra aufgebauten Zelten medizinisch betreut. 300 der 900 Neuankömmlinge wurden in Bussen nach Berlin geschickt, alle anderen wurden zum Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt transportiert.

Wir fuhren dann zum Gelände der ZABH, um dort, wenn nötig, helfen zu können. Hier waren kurzfristig Zelte für die Neuankömmlinge errichtet worden. An “normalen” Tagen werden ca. 100 Personen aufgenommen und registriert, da sind 600 Personen natürlich eine logistische Herausforderung. Die ehrenamtlichen HelferInnen halfen deshalb in den ersten Stunden vor allem bei der Registrierung der Flüchtlinge, beantworteten Fragen und versuchten, auftretende Probleme zu klären. Zwischenzeitlich trafen durch uns mobilisierte DolmetscherInnen ein. Teilweise machte das alles einen recht chaotischen Eindruck, zum späten Nachmittag ordnete sich aber alles irgendwie, Decken wurden verteilt, weitere Zelte aufgebaut, Betten und Decken geliefert. Das DRK brachte Tee und Essen, das durch die HelferInnen verteilt wurde. Nachdem das Essen verteilt war, machten wir uns auf den Heimweg. Gegen 22 Uhr war ich wieder zu Hause. Müde aber froh, ein wenig geholfen zu haben.

Als Fazit kann man sagen: Gut, dass die ehrenamtlichen HelferInnen da waren, ohne sie hätte an dem Tag einiges nicht funktioniert. Danke an alle, die an diesem Tag geholfen haben, die Flüchtlinge, trotz der nicht ganz einfachen Lage, in Brandenburg willkommen zu heißen!

Besuch in der künftigen Erstaufnahme in Wünsdorf

Christian Görke beim Pressegespräch.
Aus diesen ehemaligen Garagen wird die Kantine entstehen.

Bereits vor einigen Wochen habe ich mir in Wünsdorf einen Üerblick über die Planungen zum Umbau des dortigen Behördenstandortes zur Außenstelle der Erstaufnahme verschafft. Ich hatte damals über den Besuch berichtet. Heute war der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Christian Görke mit Journalisten vor Ort und ich nutzte die Chance, an diesem Termin teilzunehmen.

Es wurde deutlich, dass die Bauarbeiten bereits begonnen haben. Der Zeitplan besagt, dass die ersten 1000 Plätze (500 Plätze in Wohncontainern als Übergangslösung und 500 Plätze in den ersten umgebauten Häusern) bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Die ebenfalls anwesenden Kollegen des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) machten deutlich, dass dieser Zeitplan, so ehrgeizig er auch sei, eingehalten wird. Es wird weitere Bauphasen geben, in denen nach und nach die Kapazität ausgebaut wird. Außerdem entsteht aus einer Anlage für Militärfahrzeuge eine Kantine. Bis diese fertig ist, wird es auf dem Gelände eine Behelfslösung geben.

Aktuell ist die archäologische Ausgrabung einer Moschee aus dem 1. Weltkrieg weitgehend abgeschlossen. Die Fundamente waren im Zuge der Bauarbeiten gefunden worden und wurden wissenschaftlich untersucht.

Derzeit finden vor allem in den ersten beiden Wohngebäuden und dem Verwaltungstrakt Umbauarbeiten statt. Hier geht es vor allem um die Errichtung eines zweiten Rettungsweges in jedem der Blöcke sowie um den Ausbau des Sanitärtrakts, da dieser bisher in allen Gebäuden auf eine Verwaltungsnutzung ausgelegt war.

Insgesamt hatte ich einen guten Eindruck von den Arbeiten. Das Gelände halte ich nach wie vor für hervorragend geeignet für eine Erstaufnahme. Es ist also alles auf einem guten Weg, dass die dringend benötigten zusätzlichen Plätze in der Erstaufnahme bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen.

Die Planzeichnung des Geländes (Foto 3). Die etwas dunkler markierten Gebäude sind diejenigen, die bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen werden. Haus 116/4 ist das Verwaltungsgebäude in dem auch die medizinische Versorgung stattfinden wird. Ganz oben am Bildrand ist die künftige Kantine zu sehen. Haus 116/1 und 116/7 sind Wohngebäude. Die Häuser 116/2, 116/3, 116/6 und 116/8 werden in folgenden Bauabschnitten fertig gestellt. Alle diese Häuser haben den gleichen Grundriss (Foto 4), der wir folgt aussieht:
der Bereich im Grundriss rechts oben ist der Sanitärbereich, der jeweils erweitert werden muss. Rechts am Giebel entsteht jeweils der zweite Rettungsweg als Schlosserkonstruktion.

Im Land unterwegs: Teltow-Fläming

Im Gespräch mit Haupt- und Ehrenamtlern in Ludwigsfelde.

Und auch heute war ich mit der Landesgruppe Brandenburg der Bundestagsfraktion der LINKEN unterwegs. Mit den Abgeordneten Kirsten Tackmann und Norbert Müller ging es nach Ludwigsfelde. Hier trafen wir uns zuerst mit VertreterInnen der Willkommensinitiative sowie der Stadt- und Kreisverwaltung sowie Mitgliedern unserer örtlichen Parteibasis. Auch unsere Ludwigsfelder Bürgermeisterkandidatin und Stadtverordnete, Dr. Cornelia Hafenmayer, war mit vor Ort. Zur Sprache kamen vor allem die täglichen Probleme Ehrenamtlicher bei der Flüchtlingsarbeit, aber auch Fragen zur Wohnungsunterbringung, Integration, gesundheitlichen Versorgung und Sprachmittlung kamen zur Sprache. Es wurde deutlich, dass es für die Koordination ehrenamtlicher Aktivitäten hauptamtliche Unterstützung braucht, weil die Belastung der ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen ansonsten zu groß wird.

Nach diesem Gespräch machten wir uns auf den Weg zur Flüchtlingsunterkunft in Ludwigsfelde. Hier trafen wir die Sozialbeigeordnete des Landkreises Teltow-Fläming, Kirsten Gurske. Gemeinsam mit dem Leiter der Einrichtung machten wir uns ein Bild von den Unterkunftsbedingungen. Gesprächsthemen waren unter anderem die aktuellen Planungen zur Außenstelle der Erstaufnahme in Wünsdorf, Fragen zur anstehenden Novellierung des Landesaufnahmegesetzes sowie weitere Entwicklungen in der Landespolitik wie die Schaffung einer Gesundheitskarte und Programme zur Integration.

Nach diesen beiden Gesprächen trennte ich mich von der Landesgruppe. Im Landtag wartete ein ganzer Stapel Arbeit auf meinem Schreibtisch!

Im Land unterwegs: Oder-Spree

Im Rahmen der Tour der Brandenburger Bundestagsabgeordneten stand heute der Landkreis Oder-Spree auf dem Programm. Auch hier habe ich mich an einen Termin “rangehängt” und das gleich verbunden mit einem eh geplanten Gespräch mit dem Landrat.

Und so ging es also heute morgen aus dem wirklich wunderschönen Templin nach Fürstenwalde zur Geschäftsstelle der LINKEN. Dort trafen wir uns mit zwei Leitern von Flüchtlingsunterkünften und besprachen die Probleme, die in der täglichen Arbeit so auftauchen. Ich hab einiges mitgenommen, wo wir an Lösungen auch auf Landesebene arbeiten müssen. Nach dem Termin gab es noch ein Gruppenfoto mit den Künstlern, die die Hauswand des Hauses, in der sich die Geschäftsstelle befindet, neu gestaltet haben. Ist echt toll geworden (siehe Foto).

Danach ging es nach Beeskow, wo ich mit dem Landrat, Herrn Zalenga ein Gespräch zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hatte. Auch hier gab es einen ganzen Packen Wünsche an die Landesebene, die ich zur Prüfung mitgenommen habe.

Im Land unterwegs: Uckermark

Im Gespräch mit dem Landrat.
Im Gespräch mit Detlef Tabbert.

In den Ferien ist ein wenig mehr Zeit als sonst. Auch deshalb sind die Brandenburger Bundestagsabgeordneten der LINKEN in jedem Jahr eine Woche im Sommer unterwegs im ganzen Land. In diesem Jahr haben sie sich für Ihre Tour vorgenommen, sich vor allem über Flüchtlingspolitik zu informieren. Ich habe mich bei einigen ihrer Termine angeschlossen.

Heute stand die Uckermark auf dem Plan. Es begann mit einem Gespräch zur Flüchtlingspolitik mit dem Landrat der Uckermark Dietmar Schulze. Hier ging es vor allem um die Situation in der Uckermark bei der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung, aber auch die Entwicklungen auf Landesebene, vor allem die Situation in der Erstaufnahme und die geplante Novellierung des Landesaufnahmegesetzes wurden ausführlich besprochen.

Station 2 war ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Templin, Detlef Tabbert. Da es doch arg warm war, waren wir nicht böse, dass das Gespräch im Garten der Stadtverwaltung direkt am See stattfand. Hier haben wir vor allem über die Erfahrungen mit der neuen Flüchtlingsunterkunft in Templin gesprochen und haben einige Probleme, die in der täglichen Arbeit vor Ort offenkundig werden, besprochen.

Station 3 war ein Arbeitsgespräch im Ahorn Seehotel. Hier ging es ausnahmsweise nicht um Flüchtlingspolitik sondern um die Vorbereitung einer Veranstaltung im kommenden Jahr.

Zossen und Damsdorf zeigen Gesicht!

Samstag mitten in den Ferien. Da könnte man ja meinen, Nazis haben etwas anderes zu tun, als ihre Hetze zu verbreiten. Dem war aber heute nicht so. Die Nazimöchtegernpartei “Der III. Weg” hatte sich in Zossen und in Damsdorf angesagt. Und so machte ich mich auch auf den Weg, um die DemokratInnen in ihrem Protest zu unterstützen.
In Zossen wollten die Nazis gegen die geplante Außenstelle der Erstaufnahme in Wünsdorf demonstrieren. Ca. 50 Nazis vom III. Weg, aber auch von der NPD und der Partei Die Rechte waren da und verbreiteten ihre Hassparolen. Mehr als 150 GegendemonstrantInnen fanden sich ca. 100 m entfernt ein. Laustarker Protest mit Pfeifen, Sprechchören und Trommeln und mit Unterstützung der Kirchenglocken sorgte dafür, dass kaum etwas von der Kundgebung des III. Wegs zu hören war.

Danach ging es weiter nach Damsdorf. Hier nahmen die Nazis ebenfalls eine geplante Flüchtlingsunterkunft ins Visier. Ursprünglich hatte der Landkreis hier geplant, bis zu 600 Flüchtlinge unterzubringen. Mittlerweile hat die Gemeinde Kloster Lehnin das Gelände vom Bund gekauft. Es ist zu vermuten, dass in Damsdorf 200 oder 250 Asylsuchende untergebracht werden. Eine so große Einrichtung, wie vom Landkreis geplant, wird es aber wohl nicht mehr werden.
In Damsdorf fanden sich ca. 30 GegendemonstrantInnen, zum großen Teil BürgerInnen direkt aus dem Ort, ein. Die Nazis waren etwas weniger als in Zossen, es waren aber zu einem großen Teil die gleichen Teilnehmer.

Ich habe mich sehr gefreut über den kraftvollen Protest in Zossen. Das ist für die kurze Mobilisierungszeit ein toller Erfolg. In Damsdorf wurde deutlich, dass es noch eine recht große Unsicherheit in der Bevölkerung gibt und die Willkommensstrukturen noch in den Kinderschuhen stecken. Aus dem Stand, innerhalb von 2 Tagen und ohne etablierte Strukturen 30 GegendemonstrantInnen auf die Beide zu stellen, ist aber auch ein Erfolg. Und sicher hat diese Aktion auch zur Vernetzung der Akteure vor Ort geführt.
Insgesamt ein spannender Tag, auch wenn ich mir Samstage in den Ferien auch hervorragend ohne Nazis vorstellen kann.

 

Hier geht es zum sehr guten Bericht und hier zu den Fotos beider Veranstaltungen von Presseservice Rathenow.

Besuch in Eisenhüttenstadt – Zeltstadt und ZABH

Erste Informationen werden gegeben.
In dieser Dichte wird der gesamte Platz mit insgesamt 70 Zelten vollgestellt.
Noch im Bau: Das neue Familienhaus.

Das Innenministerium hat heute zu einem Pressetermin zur Information über den Bau einer Zeltstadt auf dem Gelände der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt zur Unterbringung von Flüchtlingen eingeladen. Ich bin mit hin gefahren, um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und die aktuellen Informationen aus erster Hand zu erhalten. Nach der Besichtigung des Geländes, auf dem die Zelte gerade aufgestellt werden, habe ich mir auch noch einen Überlick über die Situation in der ZABH in Eisenhüttenstadt gemacht.

Für einen Samstag Mittag mitten in den Sommerferien waren es viele Journalisten (ca. 15 an der Zahl), die zum Pressetermin, zu dem der Innenstaatssekretär Mathias Kahl, der Leiter der Erstaufnahme in Brandenurg, Frank Nürnberger, der Landeschef des DRK, Hubertus C. Diemer und die stellvertretende Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt, Martina Harz, geladen hatten. Außerdem waren noch der Sprecher des THW und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Daniel Kurth, sowie der Leiter des Krisenstabs beim Innenministerium, Mike Schubert, anwesend.

Das Gelände der Bundespolizei liegt etwas außerhalb von Eisenhüttenstadt und ist vor allem von Wald umgeben. Es sollen auf dem bisherigen Hubschrauberlandeplatz 70 Zelte für je 7 Personen, insgesamt also für 490 Personen, aufgestellt werden. Die Zelte erhalten einen Boden, der gefegt und gewischt werden kann, sie werden auch mit Beleuchtung und Strom ausgestattet. Es sollen hier vor allem Familien untegebracht werden. Für die Versorgung werden Sanitärcontainer aufgebaut, so dass für 12 BewohnerInnen je eine Dusche zur Verfügung steht. Auch eine mobile Toilettenanlage wird es geben. In einer nahegelegenen Halle wird die Essensversorgung sicher gestellt, hier wird auch die Sozialberatung und die Kinderbetreuung angesiedelt. In einer weiteren Halle wird die Kleiderausgabe untergebracht, diese Halle wird auch als Lager genutzt. Auf dem Gelände wird außerdem eine mobile Sanitätsstation eingerichtet. Die Versorgung und Betreuung wird durch das DRK organisiert. Der Katastrophenstab des Innenministeriums geht davon aus, dass diese Notunterkunft bis zum Beginn der Heizperiode genutzt wird/werden muss. Die Betten und weitere Ausstattungsgegenstände werden zu einem guten Teil aus den Katastrophenschutzeständen des Landes genommen.

Bei dem Termin habe ich den Leiter der Erstaufnahme gefragt, ob ich mir auch noch kurz einen Überblick über die aktuelle Situation in der ZABH machen kann. Er hat dann angeboten, dass ich gleich mit ihm mitkomme und er mir kurz alles zeigt. Auf dem Gelände der Erstaufnahme ist die Situation ebenfalls – nach wie vor – sehr schwierig. Jedes verfügbare Bett in den Häusern und Containern ist belegt, in der Turnhalle sind aktuell Familien – insgesamt ca. 100 Personen – untergebracht. Und auch die errichteten Zelte sind belegt, aktuell werden durch HelferInnen des THW auch auf den letzten möglichen Bereichen des Geländes Zelte errichtet.

Immerhin gibt es aber auch zwei gute Nachrichten: Das im Bau befindliche neue Familienhaus ist gut in der Zeit und der Spielplatz, der Bolzplatz und das Volleyballfeld sind so gut wie fertig. Das sind zwar bei den aktuellen Problemen nur “Kleinigkeiten”, aber sie helfen, perspektivisch die Situation zu verbessern.

Alle Verantwortlichen bemühen sich darum, die bestmöglichen Lösungen für die aktuelle Situation zu finden, das war heute deutlich  zu spüren. Es war insgesamt sehr bedrückend, das alles zu sehen. Vor allem die Zeltstadt macht mir zu schaffen. Ich kann mir kaum vorstellen, wie das Leben in einem solchen Zeltlager für Familien, die eine lange Flucht hinter sich haben, sein wird. Am Tage wird es irre heiß in den Zelten sein und in der Nacht auch mal kalt. Auf dem Gelände gibt es kaum Möglichkeiten etwas zu tun und zur Stadt ist es weit. Nein, das ist keine gute Lösung. Und doch ist es eine Lösung. Alternativen gibt es aktuell so gut wie keine. Die Flüchtlingszahlen steigen in diesem Jahr so rasant, dass die Kapazitäten in der Erstaufnahme keinesfalls mehr ausreichen. Kamen im Jahr 2013 ca. 3000 Flüchtlinge nach Brandenburg, waren es im vergangenen Jahr bereits ca. 6300. Im ersten Halbjahr 2015 kamen  ca. 5800 Neuankömmlinge nach Brandenburg, bis zum Jahresende werden mindestens 14000 Menschen im Jahr 2015 bei uns Zuflucht gesucht haben. Es kommen aktuell ca. 500 Flüchtlinge pro Woche nach Brandenburg, die in der Erstaufnahme unterzubringen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schafft es kaum noch, die Anträge zeitnah entgegen zu nehmen. Auch einige Landkreise sind aktuell gezwungen, auf Notunterkünfte, wie bspw. Turnhallen, auszuweichen. Die Gesamtsituation in Brandenburg, wie in der gesamten Bundesrepublik ist damit mehr als schwierig. Es ist sicher nicht übertrieben von einer humanitäten Krisensituation zu sprechen.

Es wurde heute deutlich, dass alle Beteiligten fieberhaft nach Lösungen suchen, die bei uns Zuflucht Suchenden bestmöglich unterzubringen. Die Ertüchtigung der Außenstellen in Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf wird jedoch nicht vor Ende des Jahres zu schaffen sein, Zwischenlösungen mit ausreichender Kapazität fehlen. Aktuell gibt es deshalb zur Unterbringung in Notunterkünften keine Alternative. Jetzt kommt es darauf an, einerseits die Bedingungen in der Notunterkunft so gut wie möglich zu gestalten und andererseits die regulären Kapazitäten in der Erstaufnahme so schnell wie möglich zu erhöhen, um die Menschen aus den Zelten wieder raus zu kriegen.

5. Treffen des Netzwerks Willkommenskultur

 

Im Januar 2014 haben der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg und die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg das Netzwerk Willkommenskultur ins Leben gerufen. Der ursprüngliche Ansatz war, vor allem Genossinnen und Genossen der Partei fit zu machen für die aktive Flüchtlingsarbeit vor Ort. Schon beim ersten Treffen wurde aber deutlich, dass es weit über DIE LINKE hinaus einen Bedarf nach Austausch über alle Fragen der Flüchtlingspolitik in Brandenburg und der praktischen Flüchtlingsarbeit vor Ort gibt. Mittlerweile nehmen an den Treffen des Netzwerks VertreterInnen verschiedener Flüchtlingsinitiativen aus dem ganzen Land aber auch KirchenvertreterInnen und MitarbeiterInnen von Verwaltungen teil.

 

Auch heute kamen wieder (trotz der Ferien) 40 Aktive aus ganz Brandenburg zusammen, um die aktuellen Fragen und Probleme zu beraten. Nach einer kurzen Information zu aktuellen Entwicklungen im Land (Situation in der Erstaufnahme, Stand der Gesundheitskarte usw.) und Hinweisen zum neuen Förderprogramm des Landes für Willkommensinitiativen und zum Schulungsprogramm von FaZIT für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie auf aktuelle Publikationen der Fraktion (Handreichung zum aktuellen Stand der Flüchtlingspolitik in Brandenburg und Flyer “Flüchtlinge in Brandenburg – Behauptungen und Vorurteile  im Faktencheck”) ging es sofort in die offene Diskussion.

In der Diskussion ging es dann auch quer durch alle Themen rund um Flüchtlinge und ihre Integration: Situation in der Erstaufnahme, Entwicklungen bei der Unterbringung in den Landkreisen insbesondere die Tendenzen zu großen Gemeinschaftsunterkünften aber auch Probleme bei der Wohnungsunterbringung, Fragen zu Kita und Schule, Sprachmittlung, Ausbildung und berufliche Integration, Situation unbegleiteter Minderjähriger. Und auch ganz praktische Fragen wie, was beim Erlernen von Fahrrad fahren zu beachten ist, wurden diskutiert. Und ganz nebenbei fand das statt, was man von einem Netzwerk erwartet: Kontakte wurden ausgetauscht, Termine verabredet und wir haben Zusagen gemacht, welche Informationen wir noch besorgen und dann über den Verteiler des Netzwerks versenden. (Wer in den Verteiler aufgenommen werden möchte, sende mir einfach eine Mail.)

Es waren etwas mehr als zwei spannende und lehrreiche Stunden und wir als LandespolitikerInnen haben eine ganze Menge Dinge mitgenommen, die zu bearbeiten und zu beachten sind. Ein Teilnehmer, der das erste Mal dabei war, dankte mir danach dafür, dass wir solche Treffen durchführen und damit allen Fragen, die vor Ort entstehen Raum geben und damit eine Plattform für den Austausch von Aktiven aus dem ganzen Land geben. Er will wieder kommen und ich kann hier versprechen, dass es im laufenden Jahr noch ein weiteres Treffen (voraussichtlich im November) geben wird. Ich freue mich drauf!

 

Veranstaltung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Oranienburg

Fotos: Stefanie Rose

LeserInnen dieser Seite wissen, dass ich aktuell sehr viele Veranstaltungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik absolviere. Nicht nur, weil das Thema gerade aktuell und deshalb auch das Interesse groß ist, sondern auch und vor allem, weil Aufklärung gerade bei diesem Thema total wichtig ist und sehr viele Vorurteile und Ängste unterwegs sind, denen man am besten mit Information begegnet. So sagte ich natürlich zu, als die GenossInnen aus Oranienburg mich fragten, ob ich zu ihnen kommen kann.

Es waren, trotz (oder gerade wegen) des super Wetters mehr als 30 Interessierte in den Biergarten der Gaststätte zum Schlosspark gekommen. Nach einer Einführung in das Thema von Enrico Rossius berichtete Issam Ahmad Kattabeh von den Stationen seiner Flucht aus Syrien nach Deutschland. Obwohl er erst sehr kurz in Deutschland ist, spricht er hervorragend Deutsch und hat mit seiner Geschichte allen einen Einblick gegeben, wie schwierig es ist, den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu bestehen. Er berichtete über sein Leben in der Gemeinschaftsunterkunft in Lehnitz, dass es eigentlich immer laut ist und man weder Privatsphäre noch eine einzige ruhige Minute hat. Deshalb sei er viel draußen und freue sich, Menschen, so wie uns an diesem Abend, kennen zu lernen.

Danach habe ich über die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in Brandenburg berichtet. Das war dann fast etwas trocken, nach den Schilderungen von Issam, stieß aber dennoch auf viel Interesse. Wir diskutierten dann, wie die Versorgung und Unterbringung menschenwürdig gestaltet und von den Standards her verbessert werden kann, wie wir es schaffen, mehr Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen usw.

Leider musste ich die Veranstaltung noch vor Ende wegen familiärer Pflichten verlassen. Es hat Spaß gemacht und tat gut, so viel Empathie und Solidarität mit Flüchtlingen spüren zu dürfen. Danke für die Einladung und bis zum nächsten Mal!

Veranstaltungen zur Flüchtlingspolitik

Eine der spannensten Veranstaltungen der vergangenen Woche: mit Interessierten in Rathenow.
Diskussionsrunde zur Flüchtlingspolitik mit der Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt in Kleinmachnow.
Im Gespräch mit der Jugendgruppe bei der LINKEN in Neuruppin.

In allen Landkreisen und kreisfreien Städten ist aktuell das Thema, das die Politik ebenso wie die BürgerInnen umtreibt, die Flüchtlingspolitik. Derzeit habe ich deshalb sehr viele Einladungen zu Veranstaltungen zu diesem Komplex. Bereits vor zwei Wochen hatte ich an dieser Stelle berichtet. Auch in den letzten Tagen fanden wieder einige Veranstaltungen statt, von denen ich kurz berichten möchte.

Am vergangenen Samstag fand das Mandatsträgertreffen des kommunalpolitischen forums statt. Am Nachmittag dieses Treffens habe ich einen Workshop geleitet. Hier kamen KommunalpolitikerInnen zusammen und wir haben gemeinsam besprochen, wie die Integration von Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen gefördert und organisiert werden kann. Da alle TeilnehmerInnen bereits vor Ort mit dem gesamten Bereich der Flüchtlingsarbeit zu tun haben, ging es vor allem um praktische Fragen und Probleme in der täglichen Arbeit.

Am Montagabend stand eine Diskussion in Rathenow auf dem Programm. Neben einigen GenossInnen der LINKEN sind Flüchtlinge, die derzeit in Rathenow bzw. Premnitz untergebracht sind, gekommen. Es war zwar eine sehr kleine aber dafür umso spannendere Runde. Die Refugees erzählten von ihrer Flucht, dem Leben in Deutschland, wie sie aufgenommen wurden, welche Probleme aber auch welche schönen Erlebnisse sie umtreiben. Ein Flüchtling aus Pakistan berichtete, dass er seit 20 (!) Jahren in Rathenow in Gemeinschaftsunterkünften lebt, welche Einschränkungen er bis zur Aufhebung der Residenzpflicht hatte, seinen mittlerweile 19-jähirgen Sohn und seine 11-jänrige Tochter in Berlin zu besuchen. Die Refugees Valentin, Johnson und Leo aus Kamerun berichteten über ihren Weg nach Deutschland, wie froh sie sind, in Sicherheit zu sein, wie sehr sie sich wünschen, gut Deutsch zu lernen und wie sie sich freuen, zu Veranstaltungen wie der stattfindenden mitgenommen zu werden und mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich habe in der Veranstaltung eher wenig gesagt, die Berichte der Flüchtlinge und die sich daran anknüpfenden Diskussionen waren für alle viel spannender als das, was ich zur Situation von Flüchtlingen erzählen könnte.

Am Donnerstag fand die Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg für die Kreisverbände Potsdam und Potsdam-Mittelmark statt. Auch hier gab es eine Diskussionsrunde zur Flüchtlingspolitik mit ca. 30 TeilnehmerInnen. Gemeinsam mit der Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt leitete ich die ca. einstündige Diskussion. Hier war sehr interessant, dass neben GenossInnen der LINKEN auch die Sozialamtsleiterin des Landkreises, MitarbeiterInnen von Verwaltungen aus Kreis und Städten bzw. Gemeinden, der Bügermeister von Wiesenburg sowie einige in der Flüchtlingsarbeit Aktiven teilnahmen. Die Diskussion ging einmal quer durch alle Themen, die vor Ort wichtig sind, von allgemeinen Fragen der Unterbringung über einige ganz aktuell geplante Standorte bis hin zur Integration von Flüchtlingskindern in Schule, Kita und Vereine war alles dabei. Die wohl wichtigste Erkenntnis der Runde (die viel zu kurz war und gut und gerne noch zwei Stunden hätte weiter gehen können ohne langweilig zu werden) war, dass alle AkteurInnen sich einig waren, dass die Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration nur gesamtgesellschaftlich geht und es gut ist, wenn die Beteiligten sich nicht gegenseitig das Leben schwer machen. Auch wenn es unterschiedliche Auffassungen, bspw. zur Unterkunft, die in Damsdorf geschaffen wird, gibt, ist es dennoch gut, sich mit Respekt und Empathie und ohne gegenseitige Vorwürfe zu begegnen, um gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen.

Am Freitag ging es dann gleich weiter. Vormittags habe ich mich mit zwei VertreterInnen vom Flüchtlingsrat Brandenburg getroffen, um über Probleme, die aktuell anliegen, zu reden. Bspw. ging es um Probleme in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften im Land, die gesundheitliche Versorgung, Probleme mit der Arbeitsaufnahme usw.

Am Abend stand dann noch eine Veranstaltung in Neuruppin im Kalender. Die dortige Jugendgruppe bei der LINKEN hatte eingeladen und es kamen fast 20 junge Interessierte. Mal unabhängig davon, dass ich es als spannende Erfahrung erlebt habe, bei einer Veranstaltung der LINKEN die mit Abstand Älteste zu sein, habe ich hier den wohl ausführlichsten Vortrag der letzten Wochen über die Gundlagen des Asylrechts, die aktuelle Situation und die Herausforderungen für Brandenbugrg gehalten. Das hatte fast schon Schulungscharakter und die Fragen und Diskussionen deuteten an, dass da 20 junge Leute sind, die aktiv vor Ort etwas tun wollen für Flüchtlinge und gegen die Ressentiments, die vorhanden sind. Das war richtig motivierend!

Insofern bleibt als Fazit, dass die Diskussionen vor Ort alle unterschiedlich sind, aber immer wieder deutlich wird, dass vor Ort ganz viel passiert und ganz ganz viele Menschen aktiv sind im Einsatz für Flüchtlinge. Und in der nächsten Woche steht schon die nächste Veranstaltung an: am Donnerstagabend in Oranienburg. Ich freu mich drauf!

Außenstelle für Erstaufnahme in Wünsdorf

Hauptgebäude.
Einer der Wohnblocks.

Das Land Brandenburg plant eine weitere Außenstelle für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Zossen, Ortsteil Wünsdorf. Die wichtigsten Informationen zu den Planungen hat der Landkreis Teltow-Fläming auf seiner Homepage veröffentlicht.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der knappen Kapazitäten in der Erstaufnahmeienrichtung in Eisenhüttenstadt benötigt Brandenburg sehr schnell zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme. Ich habe mir heute das Gelände angeschaut. Der Standort ist aus meiner Sicht eine gute Wahl. Die Gebäude machen bereits jetzt einen guten Eindruck. Da sie bereits saniert sind, teilweise aber leer stehen, können sie recht schnell für die Flüchtlingsunterbringung ertüchtigt werden. Hinzu kommt, dass die Kapazitäten bei Bedarf nach und nach erweitert werden können. Die noch durch Behörden des Landes genutzten Teilbereiche werden in den nächsten Monaten leer gezogen und stehen dann ebenfalls zur Verfügung. Das Gelände insgesamt bietet mit viel Grün und viel Platz sowie einem guten Anschluss an Einkaufsmöglichkeiten und Infrastruktur gute Voraussetzungen für eine Erstaufnahme.

Veranstaltungen zur Asylpolitik

Im Familiengarten Eberswalde.
Mit Matthias Loehr in Cottbus.
Aufmerksames Publikum in Cottbus.

Neben der Landtagssitzung von Mittwoch bis Freitag war ich vor allem in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik unterwegs. Gleich drei Veranstaltungen zu diesem Thema standen in dieser Woche auf dem Programm und dennoch hätten sie unterschiedlicher kaum sein können.

Am Montag fuhr ich nach meinem Besuch in Damsdorf nach Forst. Der Ortsverband der LINKEN hatte mich eingeladen, um sich umfassend über das Thema informieren zu lassen. Es waren ca. 30 Interessierte gekommen, die munter mitdiskutierten. Ich habe die Grundlagen des Asylrechts in Deutschland ebenso erläutert wie aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene. Die Diskussion ging dann aber vor allem darum, wie man vorhandenen Vorurteilen und Ängsten in der Bevölkerung begegnen kann.

Am Freitag bin ich gleich nach der Landtagssitzung und einer Gesprächsrunde beim rbb nach Eberswalde gefahren. Im Familiengarten fand eine Gesprächsrunde zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Barnim und in Brandenburg statt. Da gestern die Broschüren zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg durch die Druckerei geliefert wurden, konnte ich diese gleich für die TeilnehmerInnen mitnehmen. (Hier geht's zur leicht ausdruckbaren Fassung!) Auch hier habe ich recht ausführlich informiert. In der Diskussion ging es bei dieser Runde dann sehr intensiv um Fluchtursachen und die Bekämpfung derselben.

Abgerundet wurde das “Veranstaltungsprogramm” heute durch eine Diskussion zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg bei der Kommunalpolitischen Konferenz der LINKEN für KommunalpolitikerInnen aus Spree-Neiße und Cottbus. Der Sozialdezernent der Stadt Cottbus, Herr Weiße, hat zum Anfang sehr ausführlich die grundlegenden Fragen erläutert und zur Situation in Cottbus berichtet. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Spree-Neiße, Diethelm Pagel, ergänzte diese Ausführungen um die aktuelle Situation in Spree-Neiße. Ich habe ergänzt und einige grundsätzliche Sachen zur Landeseben und vor allem zu Finanzierungsfragen ergänzt. Es folgte eine sehr tief gehende Fachdebatte zu Fragen des Landesaufnahmegesetzes, der Finanzierung der Aufgabe durch das Land, die Erstattungsverordnung und Fragen zu den Mindeststandards. Es wurde deutlich, dass die Interessen der Kommunen nicht immer gleich denen des Landes sind und wir haben die unterschiedlichen Sichtweisen sehr ausführlich und fair diskutiert.

Zwar stand also drei Mal bei Veranstaltungen das gleiche Thema und doch war jede anders und auch die Diskussionsschwerpunkte unterschieden sich stark. Ein paar Feststellungen waren aber bei allen Veranstaltungen Konsens, bspw. dass der Bund sich unbedingt strukturell an den Kosten der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen muss, da die Länder und Kommunen aktuell an den Rand dessen kommen, was sie (finanziell) leisten können.

Mir haben die Diskussionen sehr viel Spaß gemacht. Und nächste Woche Samstag steht die nächste Diskussionsrunde zum Thema an: Beim Mandatsträgertreffen des kommunalpolitischen forums in Potsdam. Ich freu mich drauf!

Besuch in Damsdorf – 600 Plätze in Gemeinschaftsunterkunft?

Der eine Bock, der für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden soll.
Und der zweite Block.

Ich bin ein visueller Mensch und kann Dinge am besten einschätzen, wenn ich sie selbst gesehen habe. Deshalb habe ich mich spontan bereit erklärt, meinen Fraktionskollegen, Andreas Bernig, und den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark, Thomas Singer, nach Damsdorf zu begleiten, damit wir uns gemeinsam ein Bild machen können von dem Objekt, in dem der Landkreis Potsdam-Mittelmark plant, 600 Flüchtlinge unterzubringen.

Leider ist es uns nicht gelungen, für diesen Kurzbesuch eine Begleitung durch den Landkreis zur Erörterung der Pläne zu gewinnen. Allerdings haben wir uns mit einem vor Ort ansässigen Gewerbetreibenden über Objekt und rundumliegendes Gebiet intensiv ausgetauscht.

Kurz gesagt: Ich bin nicht mehr nur skeptisch, sondern ich denke, das wird keine gute Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen. Aus mehreren Gründen:

1. Das Gelände gehört dem Bund – vielleicht. Im Gespräch haben wir erfahren, dass ein Rechtsstreit mit einem Investor anhängig ist, wem das Gelände nun gehört, da bereits ein Teil des Kaufpreises durch den Investor gezahlt wurde und es für die Nichtzahlung der Restsumme ggf. gute Gründe gegeben hat. Dieser Streit kann sich über Jahre hinziehen, mit ungewissem Ausgang. Eine Investition in einer solchen Größenordnung bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen scheint mir ein sehr heikles Unterfangen zu sein.

2. Das Gelände ist völlig ungepflegt und es gibt eine ganze Reihe von Problemen bspw. hinsichtlich der Heizungsanlage, die seit Jahren außer Betrieb ist.

3. Aktuell besteht möglicherweise kein Baurecht. Eine Sondergenehmigung der Beubehörde ist wahrscheinlich ausgelaufen, eine Verlängerung ungewiss.

4. Es ist geplant, das Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen. Dadurch entsteht ein Risiko, dass die Ausnahmegenehmigung des Bundes nicht fortgeführt wird, nach der Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten nur für eine gewisse Zeit zulässig sind.

5. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Ertüchtigung der beiden Blöcke auf dem Gelände, die zur Flüchtlingsunterbringung geplant sind, bis August ertüchtigt werden können. Aktuell sehen sie – soweit von außen zu beurteilen – nicht so aus, als wäre eine Ertüchtigung schnell möglich. Gleichzeitig besteht der Verdacht auf Schwammbefall, was für sehr hohen Aufwand bei der Sanierung bzw. Ertüchtigung spricht.

6. Das Umfeld ist nicht ideal. Da es sich um ein Gewerbegebiet handelt, wobei sich gerade einige Firmen verabschieden und neue Nutzer nicht in Sicht sind, gibt es auf de Gelände zahlreiche Gefahrenquellen, die zumindest für die Kinder kaum verantwortbar scheinen.

7. Weitere Standortnachteile sind: Kleiner Ort mit 1.500 EinwohnerInnen, ein ganz kleiner Einkaufsladen, sonst keine Einkaufsmöglichkeiten, 600 Flüchtlinge werden hier nicht zu integrieren sein, zumal Schulen und Kita – wenngleich fußläufig erreichbar – zumindest aktuell keine zusätzlichen Kapazitäten haben.

8. Das Gelände ist schlecht einsehbar und unübersichtlich und zwar neben der Kita gelegen jedoch sonst recht weit vom Ort entfernt. Hier scheint mir ein gewisses Sicherheitsrisiko, vor allem nachts und am Wochenende, vorhanden zu sein.

9. Und, nicht zuletzt: Es geht das Gerücht, dass der Bund gerade einen Teil des Geländes an eine Gruppe, die dem rechtsextremistischen Spekturm zugeordnet wird, vermietet hat.

Alles in Allem keine Indikatoren, die für diesen Standort sprechen. Zumal ich nach wie vor eine Gemeinschaftsunterkunft mit 600 Plätzen für zu groß halte. Es drängt sich zumindest bei mir der Verdacht auf, dass Kostenargumente eine sehr große Rolle spielen. Ja, kleinere Einrichtungen sind vor allem im laufenden Betrieb teurer als eine große. Eine menschenwürdige Unterbringung mit Zugang zu Bildung, Mobilität und (sozialer) Infrastruktur sind aber wichtig, wenn es nicht nur um "Aufbewahrung" sondern um Integration geht.

Es wird extrem schwer, die Unterkunft bis August zu ertüchtigen. Gleichzeitig ist das aber nötig, um die vorübergehend genutzte Turnhalle in Michendorf wieder ihrer Aufgabe, der Sicherung des Schulsports, gerecht zu werden. Wir werden sehen, ob die Zusage des Landkreises, dass am Schulbeginn alles gut ist und die Turnhalle  in Michendorf wirklich zum Schuljahresbeginn wieder zur Verfügung steht.

Insofern wäre dem Landkreis zu raten, diese Entscheidung zu überdenken und stattdessen über die Ertüchtigung von möglichen Plätzen im Landkreis, bspw. in Kloster Lehnin, wo die Gemeinde ein Objekt mit 60 Plätzen angeboten hat, oder auch in der Gemeinschaftunterkunft in Bad Belzig, wo Ausbaupotenzial besteht, nachzudenken.

No pasaran! – “Tag der deutschen Zukunft” verhindert

Auf nach Neuruppin! Hier hatten diverse Nazi-Gruppen ihren sogenannten “Tag der deutschen Zukunft” angekündigt. Das ist ein seit mehreren Jahren in unterschiedlichen Städten veranstalteter Neonaziaufmarsch, an dem bis zu 700 teils militante und gewaltbereite Nazis teilnehmen. Ca. 600 Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet wollten durch die Innenstadt von Neuruppin ziehen und ihre menschenverachtenden Parolen unter die Leute bringen. Dagegen hatte sich im Vorfeld ein breites gesellschaftliches Bündnis gebildet. Bereits am Freitagabend hatte es auf dem Schulplaz einen antirassitischen Filmabend mit Filmen und Musik gegeben. Dort fand dann heute auch ein Bürgerfest statt. Gleichzeitig hatten antifaschistische Gruppen dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch aktiv zu verhindern.

Es gibt genügend Berichte im Web über den Verlauf der Geganaktionen (bspw. hier), dazu will ich hier gar nicht so viel sagen. Mir ist wichtig, meine Einschätzung zum Polizeieinsatz und zum Verhalten der DemonstrantInnen zu schreiben.

Bei den Aktionen, bei denen ich Augenzeugin war, waren sowohl die AntifaschistInnen als auch die Polizei auf Deeskalation bedacht. So gut wie allen Beteiligten war klar, dass das Signal sein muss, dass der Naziaufmarsch friedlich verhindert wurde. Ich kenne den Streit, ob Sitzblockaden legitime Mittel darstellen, solche Aufmärsche zu verhindern und ich persönlich beantworte diese Frage ganz eindeutig mit Ja. Auch Blockaden sind Formen des legitimen politischen Protests und stellen eine politische Meinungsäußerung dar. Nazis nicht die Straße zu überlassen ist ein politisches Ziel, das mit allen friedlichen Mitteln versucht werden kann, zu erreichen.

Es gibt mehrere Presseberichte, in denen es heißt, AntifaschisInnen hätten die Polizei mit Böllern angegriffen. Ich kann das nicht ausschließen, ich war ja nicht überall. Dort wo ich war, fand so etwas jedoch nicht statt. Es flog ein Böller, als die Polizei eine Blockade einkesselte und die Nazis daran vorbei führte – allerdings wurde dieser von den Nazis über die Polizeikette hinweg auf die AntifaschistInnen geworfen. Eine Frau trug davon Verletzungen am Bein davon. Dies war aber der einzige Böller, den ich den ganzen Tag über gesehen habe. Insgesamt fand ich das Agieren der AntifaschistInnen sehr umsichtig und friedlich.

Es gab mehrere Situationen, in denen die GegendemonstrantInnen von der Polizei gestoppt wurden, als sie auf dei Demonstrecke gelangen wollten. Den Wasserwerfer- und Pfeffereinsatz bei einem dieser Versuche fand ich unverhältnismäßig. Auch einige Berichte von AntifaschistInnen über weitere Situationen, in denen die Polizei unverhältnismäßig agiert habe, gibt es und diesen werden wir auch nachgehen. Insgesamt fand ich allerdings, dass das Agieren der Polizei mit Augenmaß und auf Deeskalation gerichtet war.

Insgesamt war es ein gelungener Tag: Ca. 2.500 Menschen protestierten beim BürgerInnenfest und den zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch. Die Blockaden verhinderten, dass die Nazis ihre geplante Demostrecke in die Innenstadt laufen konnten. Sie mussten nach ca. einem Kilometer ihre Demonstration abbrechen und wurden zum Bahnhof zurück geführt, nachdem sie versucht hatten, die friedlichen Sitzblockaden anzugreifen. Und am Ende konnten 600 AntifaschistInnen auf der ursprünglich von den Nazis angemeldeten Demoroute in die Innenstadt ziehen.

Es hat sich gezeigt, dass breite gesellschaftliche Bündnisse, wovon unterschiedlichen Gruppen auch auf unterschiedliche Konzepte setzen, erfolgreich sind. Vor allem, wenn alle Beteiligten auf Gewaltfreiheit setzen!

Danke allen, die dabei waren und mit dafür gesorgt haben, dass es in Neuruppin das erste Mal überhaupt gelungen ist, dass ein “Tag der deutschen Zukunft” verhindert wurde!

Michendorf – Vor-Ort-Gespräch zur Errichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge

Mit Norbert Müller im Gespräch mit Verantwortlichen in Michendorf.

In den letzten Tagen schlugen die Wogen hoch, nachdem bekannt wurde, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark in Michendorf die Turnhalle eines Gymnasiums als Notunterkunft für Flüchtlinge nutzen will. Bis zu 100 Flüchtlinge sollen bis zur Ertüchtigung einer neuen Unterkunft in Damsdorf in der Turnhalle untergrbracht werden. In Damsdorf plant der Landkreis eine Unterkunft für bis zu 600 Personen.

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller, dem Kreisvorsitzenden der LINKEN und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, Sascha Krämer, und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark, Thomas Singer, habe ich mich heute in einem Vor-Ort-Gespräch mit der Schulleitung und VertreterInnen des Landkreises über die Situation informiert.

Der Schulleiter Henrik Reinkensmeier schilderte uns die Offenheit und Hilfsbereitschaft bei SchülerInnen und Eltern, signalisierte aber gleichzeitig noch zu lösende Probleme. Die Schule wird sich bemühen, das Miteinander gut zu gestalten. Bei den Eltern gibt es vor allem Sorgen hinsichtlich gesundheitlicher Fragen.

Frau Meißner, Sozialamtsleiterin im Kreis Potsdam-Mittelmark, und Herr Skibbe, der Zuständige im Landkreis für das Gebäudemanagement, erläuterten uns die Planungen und zeigten uns das Objekt. Aus meiner Sicht wurde deutlich, dass der Landkreis sehr bemüht ist, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, so werden die geltenden Mindeststandards des Landes auch in der Notunterkunft eingehalten. Allerdings sind sich alle Beteiligten einig, dass dies nur eine vorrübergehende Unterbringung sein kann, der Schule wurde seitens des Landrats die Zusage gemacht, dass die Turnhalle zum Schuljahresbeginn wieder für den Sportunterricht zur Verfügung steht. Bleibt zu hoffen, dass dies wirklich gelingt. Unklar blieb allerdings, warum andere mögliche Standorte nicht ertüchtigt wurden bzw. werden, obwohl sie angeboten wurden.

Wir äußerten unsere Bedenken zu der geplanten Unterkunft in Damsdorf, wo bis zu 600 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Vor allem die sehr hohe Personenzahl macht Sorge. Hier bleibt unsere Einschätzung eine andere als die des Landkreises. Ich bin nach wie vor dafür, auf kleinere Einrichtungen an mehreren Standorten zu setzen, weil dies die Integrationschancen verbessert und auch für das Klima in der Unterkunft selbst wie auch in der Stadt bzw. Gemeinde besser ist. Unklar blieb, warum andere mögliche Standorte nicht ertüchtigt wurden bzw. werden, obwohl sie möglich wären (bspw. in Lehnin, wo die Gemeinde bereits vor einiger Zeit ein Objekt angeboten hat oder in Bad Belzig, wo 100 Plätze geplant sind, jedoch nicht weiter ertüchtigt wurden). Scheinbar setzt der Landkreis bewusst aus Effizienzgründen auf eine große Einrichtung in Damsdorf.

Allerdings weiß ich auch, dass der Druck auf die Landkreise und kreisfreien Städte derzeit enorm ist und wir konnten uns heute davon überzeugen, dass alles versucht wird, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung und eine gute Versorgung zuteil werden zu lassen.

Als Fazit kann man sagen: Wie überall im Land ist die Situation angespannt und die Verantwortlichen in den Landkreisen und kreisfreien Städten arbeiten intensiv an Lösungen. Die Lösungen sind oft nicht ideal und manchmal habe ich auch eine andere Einschätzung, ob es sich um eine gute Lösung handelt oder nicht.

“Mein” Regionaltag in Märkisch-Oderland und dem Barnim

Mit Bettina Fortunato im Gespräch mit einem Mitarbeiter der Einrichtung.
Im Gespräch mit den Kreisvorständen der Region.
Helmuth Markov auf der Regionalkonferenz.

Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
Auf die Regionaltage freue ich mich immer besonders, und so war es auch dieses Mal: Regionaltag in Märkisch-Oderland und dem Barnim.

Leider wurde allerdings ein Termin, den ich mir im Barnim vorgenommen hatte, kurzfristig abgesagt, so dass ich neben dem Treffen mit den Kreisvorständen der Region nachmittags und der Regionalkonferenz abends nur einen Besuch auf dem Plan hatte. Dieser allerdings war dann umso spannender…

Morgens machte ich mich auf den Weg nach Müncheberg. Hier besuchte ich gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden der LINKEN Märkisch Oderland, Bettina Fortunato, die Gemeinschaftsunterkunft. Diese wird vom Internationealen Bund betrieben und befindet sich in den Räumlichkeiten der ehemaligen Haasenburg. Dies war eine Jugendhilfeeinrichtung in der Jugendliche in geschlossener Unterbringung untergebracht wurden. Nach zahlreichen Misshandlungsvorwürfen war dem Träger die Betriebserlaubnis entzogen worden. Seit 2014 werden hier nun AsylbewerberInnen untergebracht. Aktuell sind 98 Personen in der Einrichtung, darunter 20 Kinder. Durch die Vornutzung sind die Bedingungen in der Unterkunft sehr gut, unter anderem steht eine Turnhalle für die Asylsuchenden zur Nutzung bereit.

Mitglieder der Initiative Willkommen Müncheberg begleiten die Einrichtung aktiv und organisieren Deutschkurse, Arztbesuche, Feste und Freizeitaktivitäten. Seit Dezember 2014 haben sich die Frauen der Einrichtung organisiert und einen “Kindergarten” eröffnet und die BewohnerInnen nehmen aktiv (und erfolgreich) an Sportturnieren in der Stadt und Region teil. Kita- und Schulbesuch funktionieren gut. Vor allem im Bereich der gesundheitlichen Versorgung der BewohnerInnen sind jedoch einige Probleme zu verzeichnen.

Im Gespräch mit dem Leiter der Einrichtung, Herrn Boldau, wurden vor allem zwei Problembereiche angesprochen, die sicher nicht nur hier bestehen und wo Handlungsbedarf ist.

Einerseits besteht ein großes Problem darin, dass BewohnerInnen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus kein Konto bekommen. Das führt bspw. dazu, dass die Kinder nicht am Mittagessen in der Kita teilnehmen können, weil der Essensanbieter eine Vorabüberweisung verlangt.

Das zweite Problem, das angesprochen wurde, sind Wohnungen für die BewohnerInnen nach Abschluss des Asylverfahrens. Wenn AsylbewerberInnen als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind, besteht kein Anspruch mehr darauf, in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht zu werden und sie müssten sich eigentlich eine eigene Wohnung suchen. In der Region steht aber nicht genügend Wohnraum zur Verfügung, so dass derzeit ca. 15 BewohnerInnen eigentlich ausziehen könnten, aufgrund einer fehlenden Wohnung jedoch weiterhin in der Einrichtung verbleiben. Damit “blockieren” sie einerseits Plätze für Asylsuchende und andererseits verzögert sich der Start in ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung weiter.

In dem Zusammenhang wurde auch deutlich, dass die kurzen Verfahrensdauern vor allem bei syrischen Asylsuchenden aktuell dazu führen, dass sie sehr schnell einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten und damit die Integrationskurse, die die Einrichtung anbietet, viel schneller absolvieren müssten, um ausreichend auf das Leben in Deutschland vorbereitet zu sein.

Es war ein wirklich gutes Gespräch und für mich wurde ein weiteres Mal deutlich, dass ein Gespräch mit denjenigen, die täglich in der Praxis mit den Asylsuchenden zu tun haben, eine klarere Sicht auf die Probleme bringt, als viele Seiten parlamentarische Dokumente.

Danach hatten wir etwas Zeit uns in der Region umzusehen. Nachmittags machten wir uns auf den Weg in den Barnim, nach Eberswalde. Dort traf ich mich mit den Kreisvorständen der LINKEN aus der Region und abends fand die gut besuchte Regionalkonferenz mit mehr als 100 Gästen statt. Hier wurde munter quer durch alle Themen der Landespolitik diskutiert.
Es war auch in diesem Monat ein toller Regionaltag und ich freue mich auf den nächsten in der Region Potsdam und Potsdam-Mittelmark.

Ein Polizeiübungsgelände neben einer Flüchtlingsunterkunft?

Flüchtlingsunterkunft in Lehnitz.

Vor einigen Wochen gab es Presseberichte, in denen kritisiert wurde, dass Polizeiübungen in der unmittelbaren Umgebung einer Flüchtlingsunterkunft stattfinden. Dabei handelt es sich um Übungen der Fachhochschule der Polizei in Lehnitz. Die Initiative Willkommen in Oberhavel kritisiert die Übungen scharf, vor allem im Hinblick auf traumatisierte Kriegsflüchtlinge.

Wir wollten uns vor Ort selbst ein Bild machen und deshalb machte ich mich mit meinen Fraktionskolleginnen Isabelle Vandre und Gerrit Große heute auf den Weg nach Oranienburg. Dort trafen wir uns zuerst auf dem Gelände der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg und wurden durch den Prädidanten der FH Pol, Herrn Rainer Grieger, über die Fachhochschule als solche informiert. So erfuhren wir bspw., dass die Fachhochschule, die seit 2006 in Oranienburg ansässig ist, ca. 60 Lehrkräfte, darunter 8 Professuren, ca. 670 Studierende, davon ca. 20% Frauen, hat und neben der Ausbildung der Polizeikräfte auch Weiterbildungen anbietet.

Beim Rundgang über das Gelände ging es vor allem um die Historie des Geländes, das direkt neben dem KZ Sachsenhausen gelegen ist und als SS-Truppenlager errichtet wurde. Die FH geht mit dieser Geschichte dahingehend um, dass sie die Vergangenheit des Objekts bewusst in die Lehre einbezieht und auch sehr eng mit der Gedenkstätte zusammenarbeitet.

Aber zum eigentlichen Grund unseres Besuchs: Das Gelände in Lehnitz nutzt die FH Pol seit 2007 vor allem für Fahrsicherheitstrainings und in einem leer stehenden Block für Innenübungen, die allerdings von außen nicht wahrnehmbar sind. Diese beiden Bereiche würde ich zumindest nach dem, was ich heute gesehen und gehört habe für nicht allzu problematisch halten, will dazu aber auch noch mit der Initiative vor Ort ins Gespräch kommen. Problematisch allerdings ist, dass ca. drei bis vier Mal im Jahr auf dem Gelände Außenübungen zu verschiedenen Gefahrenlagen stattfinden. Das können Übungen zur Suche nach vermissten Personen ebenso sein wie die Erprobung von Großlagen, bspw. große Demonstrationen oder auch Zugriffsübungen. Dabei kommen Fahrzeuge, aber auch tw. Hubschrauber zum Einsatz.

Die Fachhochschule versucht, hierüber frühzeitig zu informieren und lädt auch Flüchtlinge ein, bei den Übungen zuzuschauen, ihnen die Übungen zu erklären usw. Beim Besuch des Geländes kamen dann auch BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkunft zu Herrn Grieger und begrüßten ihn, erzählten von der vorangegangenen Übung und luden ihn zu Kaffee ein. Insofern scheint die Informationspolitik zumindest bei den BewohnerInnen positiv aufgenommen zu werden.

Gleichzeitig bleibt aber das Problem, dass diese Übungen für BewohnerInnen aus Kriegsgebieten, die Traumata erlitten haben, eine starke psychische Belastung sein können und auch zu einem sogenannten Backflash führen können.

Eine Lösung dafür haben wir heute nicht gefunden. Es gibt einerseits das berechtigte Interesse der FH Pol, im Rahmen der Polizeiausbildung Übungen durchzuführen, ein Ausweichgelände gibt es nicht. Gleichzeitig ist der Schutz der zu uns geflüchteten Menschen vor psychischen Belastungen nach allem, was sie erlebt haben, sehr wichtig. Eine Sofortmaßnahme kann sein, dass Flüchtlinge, bei denen ein Trauma vorhanden ist oder auch befürchtet wird, nicht nach Lehnitz zugewiesen werden und ein sofortiger Umzug veranlasst wird, wenn Angstreaktionen o.ä. beobachtet werden. Auch die Informationspolitik und die Zusammenarbeit mit der Heimleitung und den Initiativen vor Ort sollte fortgesetzt bzw. intensiviert werden, um im gemeinsamen Dialog möglichst schonende Lösungen für die Flüchtlinge zu finden. Mittel- und langfristig wird das aber vermutlich nicht ausreichen. Deshalb ist der Landkreis als Träger der Einrichtung ebenso gefordert wie das Land, an weitergehenden Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten.

Ich werde als nächste Schritte den Dialog mit dem Landkreis und mit den Initiativen vor Ort suchen, um auch deren Einschätzungen zur Situation zu kennen. Außerdem werde ich versuchen, mir die nächste Außenübung anzuschauen, um ein genaueres Verständnis zu bekommen, wie so etwas abläuft und wie dies wahrgenommen wird.

Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Auf dem Gelände der ZABH.
Außengelände der Abschiebehafteinrichtung.
Im Gespräch mit dem Leiter der Ausßenstelle des BAMF, Herrn Hanschmann.

Heute habe ich mit meinen Fraktionskolleginnen Katrin Dannenberg und Diana Bader sowie einigen MitarbeiterInnen der Landtagsfraktion bzw. der Abgeordneten die Erstaufnahmeienrichtung in Eisenhüttenstadt besucht. Bereits vor einigen Wochen war ich hier und wir hatten diesen Folgetermin vereinbart.

Im Gespräch mit dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung, Herrn Nürnberger, wurde ein weiteres Mal deutlich, dass das Land sehr viele Anstrengungen unternimmt, um die Kapazität der Erstaufnahme zu erhöhen und gleichzeitig die Bedingungen auch qualitativ zu verbessern. So wird versucht, mit zusätzlichen Stellen unter anderem die psychologische und sozialpädagogische Betreuung zu verbessern, die Beschulung der Kinder in der Erstaufnahme auszubauen, um noch mehr Kindern schon hier erste Deutschkenntnisse zu vermitteln, und neben dem Neubau eines Familienhauses soll in diesem Jahr ein Spielplatz neu entstehen. Dennoch ist die Situation nicht leicht, angesichts der Tatsache, dass aktuell und sicher auch in der Folgezeit sehr viele Flüchtlinge nach Brandenburg kommen.

Nach diesem Gespräch besichtigten wir das Gelände und einige Gebäude. Auch der Baustelle des neuen Familienhauses und der Abschiebehafteinrichtung statteten wir einen Besuch ab.

Nach Abschluss der Besichtigung waren wir mit dem Leiter der hiesigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Herrn Hanschmann, verabredet. Das Bundesamt ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig und Herr Hanschmann informierte uns über die Abläufe und aktuelle Prioritätensetzungen des Bundesamts bei der Bearbeitung der Anträge, die Bearbeitungszeiten und die Abläufe.

Wir haben bei dem Besuch einen umfassenden Eindruck der aktuellen Gegebenheiten, Entwicklungen und Probleme bekommen und können durch die Informationen und Gespräche nun besser einschätzen, welche aktuellen Handlungsnotwendigkeiten es gibt.

“Mein” Regionaltag in Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster

Mit Diana Bader und Michael Miersch (Stadtverwaltung Finsterwalde) im Gespräch in Schacksdorf.
Gemeinsame Beratung mit den LINKEN-Kreisvorständen aus OSL und EE.
Bei der Regionalkonferenz in Falkenberg/Elster.

Es war wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.

LeserInnen meines Blogs wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses mal. Gegen 7.30 Uhr machte ich mich mit meinem Mitarbeiter auf den Weg nach Lauchhammer, wo um 10.30 Uhr unser erster Termin stattfand. Trotz Stau kamen wir gerade so pünktlich an. Hier haben wir die Flüchtlingsunterkunft besucht und konnten gemeinsam mit dem Sozialdezernenten des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Herrn Erbert, der Integrationsbeauftragten des Landkreises, Frau Tupai, der Vertreterin der RAA, Viola Weinert, und MitarbeiterInnen des Betreibers der Einrichtung die Anstrengungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Oberspreewald-Lausitz erörtern. Wie überall im Land ist die Situation durch die steigende Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge nicht leicht, jedoch sind auch hier Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft bemüht, den Flüchtlingen ein gutes Willkommen zu bereiten. Eine Willkommeninitiative bietet ehrenamtliche Sprachkurse an, verschafft den Kindern tolle Erlebnisse, bspw. einen Besuch im Dresdner Zoo, und begleitet die Flüchtlinge bei notwendigen Behördengängen und Arztbesuchen. Natürlich haben wir bei dem Gespräch auch über die aktuellen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene gesprochen. Ich konnte einiges an Anregungen mitnehmen und an einigen Stellen auch Hilfe zusagen.

Weiter ging es nach Schacksdorf in Elbe-Elster. Hier ist eine Unterkunft für Flchtlinge in nicht ganz idealer Lage, weil recht weit abgelegen von örtlicher Infrastruktur entstanden. Gemeinsam mit der Abgeordneten der Landtagsfraktion, die für den Landkreis Elbe Elster zuständig ist, Diana Bader, haben wir mit VertreterInnen der Stadt Finsterwalde die Situation erörtert. Es gibt vor Ort eine aktive Willkommeninitiative, die mit viel ehrenamtlichen Engagement bei der Betreuung der Flüchtlinge hilft. Eigentlich wollten wir auch mit dem Leiter der Einrichtung sprechen, jedoch hatte dieser alle Hände voll zu tun, da gerade einige Neuankömmlinge eintrafen, so dass wir das Gespräch auf einen späteren Zeitpunkt verlegen mussten.

Nach dem Besuch in Schacksdorf ging es weiter nach Falkenberg/Elster, wo nach einem Gespräch mit den Kreisvorständen der LINKEN aus der Region die Regionalkonferenz stattfand. Mehr als 100 Interessierte sind gekommen, um sich über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren. Im offenen Forum, das ich moderierte, ging es denn auch quer durch die Themenpalette. Von Fragen zum Steuersystem vor allem bezüglich Alleinerziehender, über das Freihandelsabkommen TTIP, Kindergartenplätze in Potsdam, Kontrolle von Standards in Pflegeeinrichtungen, Anwendung von Mindestlohnregelungen in gemeinnützigen Vereinen bis hin zum Strukturwandel in der Lausitz, war alles dabei. In zwei weiteren Foren wurde über die Verwaltungsstrukturreform und die Bildungspolitik diskutiert.

Gegen 21 Uhr machten wir uns auf den Weg nach Frankfurt an der Oder, um dort zu übernachten. Es bleibt zu sagen: Es war wieder ein total anstrengender Regionaltag. Aber er hat sich gelohnt. Ich habe wieder ganz viele Anregungen, Ideen und vor allem einen klaren Blick auf die Situation vor Ort gewonnen. Und ich freue mich schon auf den nächsten Regionaltag im Barnim und Märkisch Oderland im Mai!

“Mein” Regionaltag in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin

Regionalkonferenz in Pritzwalk.

Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.

Gestern fand der Regionaltag in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin statt. Der Tag stand wieder ganz im Zeichen meines fachpolitischen Schwerpunkts im Landtag: der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Besonders toll war dieses Mal, dass mich der Landesschatzmeister der LINKEN, Ronny Kretschmer, der sich als Stadtverordneter von Neuruppin und ehemaliger Betriebsrat der Ruppiner Kliniken in der Region bestens auskennt, den ganzen Tag begleitete.

Bei den ersten drei von vier Stationen unserer Kreisbereisung besuchten wir Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende. Dabei wurden wir fachkundig von Martin Osinski, dem Koordinator für Asylbewerber der Ruppiner Klinken, und Michael Schwandt von den “Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie” (RAA) begleitet. Vom Übergangswohnheim in Wusterhausen/Dosse ging die Tour zum Wohnverbund in Neustadt/Dosse und endete im Übergangswohnheim in Neuruppin.

Schwerpunkte der Gespräche waren vor allem die schwierige Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern vor allem in Kitas aber auch in Schulen, das große Engagement von Ehrenamtlichen, fehlende zertifizierte SprachlehrerInnen in Brandenburg sowie die jeweilige Situation bei den einzelnen Unterkünften. Ausdrücklich begrüßt wurde die geplante Einführung einer Gesundheitskarte für die Hilfe suchenden Menschen.

Die letzte Station in Ostprignitz-Ruppin war ebenfalls eine Unterkunft, doch diesmal der ganz anderen Art. Der alte Bahnhof in Neuruppin wurde, als die Deutsche Bahn das Objekt abstieß, ersteigert und wird nun von engagierten jungen Menschen als neuer Standort des Jugendwohnprojekts MittenDrin flott gemacht. Einige Menschen wohnen schon dort, bis Anfang 2016 sollen noch mehr diese Möglichkeit nutzen können. Bei der Besichtigung des Objekts haben wir uns über die Fortschritte der Arbeiten informiert. Das Dach ist bereits komplett saniert und an einem Konzertraum und einem Tonstudio wird schon fleißig gewerkelt. Es ist echt der Hammer, was da mit riesigem Engagement entsteht.

Danach ging es in die Prignitz. Hier hatten wir nach einem Gespräch mit den Kreisvorständen der LINKEN der beiden Kreisverbände ein Gespräch mit VertreterInnen von Vereinen und Verbänden aus der Region. Hier kamen vor allem Finanzierungsfragen und viele Wünsche an die Landespolitik zur Sprache. Wir werden nicht bei allem helfen können, haben aber einige Punkte mitgenommen und werden sie bearbeiten.

Den Abschluss des Regionaltags bildete die Regionalkonferenz in der “Alten Mälzerei” in Pritzwalk. Rund 100 Gäste waren gekommen, um im Plenum und in Gesprächsrunden über Politik zu diskutieren. Der Landesvorsitzende Christian Görke hob in seiner Rede das Thema Flucht & Asyl hervor: “Die Menschen, die hierher kommen, brauchen unsere Solidarität – wir müssen Sie hier bei uns willkommen heißen”, sagte Görke und versprach, das Land werde die Kommunen mit den Kosten nicht allein lassen. Gleichzeitig stellte er Forderungen: “Der Bund darf sich bei der Flüchtlingspolitik nicht in die Büsche stehlen!”

Zweieinhalb Stunden diskutierten wir mit den TeilnehmerInnen über Bildung, die Energiewende, den Bevölkerungsschwund und die damit einhergehenden Herausforderungen, Gesundheit und Pflege und über die geplante Verwaltungsreform. Christian Görke dankte am Ende den Anwesenden: “Ich habe hier spannende und offene Debatten erlebt, für die wir auch doppelt so viel Zeit hätten brauchen können. Deshalb mein Versprechen: Das war nicht der letzte Regionaltag in der Prignitz – wir kommen wieder!”

Dem kann ich mich nur anschließen. Ich komme auch wieder! Gleich morgen mache ich mich auf den Weg nach Wittstock, um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren. Und im nächsten Jahr bin ich natürlich auch wieder beim regionaltag in der Region dabei!

“Mein” Regionaltag in der Lausitz

Vor der Gemeinschaftsunterkunft in Cottbus.
Regionalkonferenz in Forst.

Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.

Heute fand der Reginaltag in der Lausitz – also dem Landkreis Spree-Neiße und der kreisfreien Stadt Cottbus – statt. Natürlich war auch ich unterwegs. Früh um 8 Uhr bin ich gestartet, um pünktlich um 10 Uhr in Cottbus zu sein. Meine erste Station war der Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Cottbus. Das Gespräch mit der Leiterin des der gemeinschaftsunterkunft, Frau Twartz, haben wir ob des schönen Wetters auf den Spielplatz der Einrichtung verlegt. Wir konnten uns einen guten Eindruck darüber verschaffen, wie engagiert in Cottbus alle Beteiligten daran arbeiten, gute Bedingungen für die geflüchteten Menschen zu schaffen. Und natürlich kamen auch Probleme zur Sprache. Hier vor allem im Bereich der schulischen Bildung und des Spracherwerbs.

Danach ging es zu einem super spannenden Gespräch mit dem Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus, Herrn Schurmann, Viola Weinert von der RAA und Frau Kschenka vom mobilen beratungsteam (mbt). Ein Fachgespräch mit Tiefe zur Situation von Flüchtlingen in Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Auch hier kamen einige Probleme zur Sprache, aber auch vieles, was gut läuft. Und auch hier wurde deutlich, dass eine der größten “Baustellen” derzeit die schulische Bildung von geflüchteten Kindern ist. Kinder, die in Brandenburg ein Jahr lang nicht beschult werden, darf es künftig nicht mehr geben – da haben wir noch einiges zu tun. Und gleichzeitig wurde ein weiteres Mal deutlich: Es gibt überall im Land sehr sehr viele Menschen, die den bei uns Zuflucht suchenden Hilfe und Schutz geben wollen, die sich engagieren ohne viel darüber zu reden und die im Kleinen und im Großen vor Ort versuchen, den Flüchtlingen ein gutes Willkommen zu bereiten. Von all dem bin ich immer wieder begeistert.

Danach ging es weiter nach Forst. Dort besuchte ich eine Gemeinschaftunterkunft und hatte danach ein Gespräch mit der für Flüchtlinge zuständigen Fachbereichsleiterin des Landkreises Spree-Neiße. Auch hier wurde deutlich, dass es zwar einige Probleme gibt – auch einige, bei denen Landespolitik helfen kann und muss – es aber auch seitens der Verwaltung ein großes Engagement gibt, den bei uns Zuflucht suchenden ein zu Hause zu bieten.

Abgerundet wurde der Tag duch ein Gespräch mit dem Kreisvorstand der LINKEN in der Lausitz und die Regionalkonferenz. Knapp 100 Interessierte kamen zu der Veranstaltung in Forst. In einer Gesprächsrunde zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, an der neben der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Diana Golze, auch viele KommunalpolitikerInnen, Sozialdezernenten und vor Ort Aktive in der Flüchtlingsarbeit teilnahmen, wurden die vor Ort aktuellen Fragen diskutiert. In einer parallelen Gesprächsrunde ging es um die Verwaltungsstrukturreform und es gab ein offenes Forum, bei dem alles zur Sprache kam, was vor Ort derzeit in der Diskussion ist.

Mein Fazit: Ich bin völlig platt von den vielen Eindrücken und Debatten, habe ganz viel für meine Arbeit mitgenommen und freue mich auf den nächsten Regionaltag im März, der in der Region Ostprignitz-Ruppin und Prignitz stattfindet.

Regionaltag der LINKEN Brandenburg in Brandenburg (Havel) und im Havelland

Im Gespräch mit Herrn Vierjahn im "Optikkabinett".
Im Gespräch mit den Kreisvorständen.
In der Gesprächsrunde zur Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Diana Golze.

Jeden Monat führt DIE LINKE Brandenburg einen Regionaltag in einer Regon des Landes durch. An dem Tag sind Abgeordnete, Mitglieder des Landesvorstands und weitere FunktionsträgerInnen der LINKEN tagsüber in der Region unterwegs. Abends findet dann eine Regionalkonferenz statt, zu der Mitglieder der LINKEN, Hauptverwaltungsbeamte und gesellschaftliche AkteurInnen von Vereinen, Verbänden und Initiativen eingeladen werden. Bei den Regionalkonferenzen geht es um aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und in Gesprächsrunden um die regional wichtigsten Themen.

Am Donnerstag war Premiere: Der erste dieser Regionaltage fand im Havelland und in Brandenburg an der Havel statt. Natürlich war ich auch in der Region unterwegs, hier meine Stationen:

Station 1: Sprechstunde im Bürgerbüro in Brandenburg (Havel)

Meine erste Station war eine Abgeordnetensprechstunde in meinem Bürgerbüro in Brandenburg an der Havel. Dort konnte ich einen Brandenburger Bürger begrüßen, der vor allem Sachen zur Stadtpolitik mit mir besprechen wollte. Außerdem kam extra aus Potsdam ein in der Friedensbewegung aktiver Mann vorbei, der mit mir über die geplante Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide und das Vorgehen dagegen sprechen wollte.

Station 2: Berufsorientierte Schule in Kirchmöser (BOS)

Nach der Sprechstunde ging es nach Kirchmöser zur Berufsorientierten Schule (BOS). Die Schulleiterin, Frau Schöps, informierte über das Konzept der Schule, die Schülerinnen und Schüler von der 7. Klasse an gezielt auf den Berufseinstieg vorzubereiten. Ich war ehrlich begeistert, mit welchem Engagement über viele Jahre hinweg die Pädagoginnen und Pädagogen in Kooperation mit 80 (!) Firmen der Region die Berufsorientierung fördern. Richtig Klasse und unbedingt nachahmenswert!

Station 3: Oberstufenzentrum Havelland

Von der BOS aus ging es ins Havelland nach Rathenow. Dort hatte ich einen Termin mit dem Leiter des Oberstufenzentrums (OSZ) Havelland, Herrn Vierjahn. Gesprächsthemen hier waren die Situation der Ausbildung am OSZ Havelland mit seinen Standorten Nauen, Friesack und Rathenow sowie einige Einzelfragen rund um die Einführung der neuen Bildungsgänge SozialassistentInnen und ErzieherInnen.

Station 4: Beratung mit den Kreisvorständen der LINKEN Havelland und Brandenburg an der Havel

Die nächste Station war der Partei vorbehalten. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, und dem Landesschatzmeister Ronny Kretschmer beriet ich mit den Kreisvorständen der LINKEN Havelland und Brandenburg an der Havel über aktuelle Fragen und Probleme.

Station 5: Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg

Den Höhepunkt des Regionaltages bildete die Regionalkonferenz für die Region Brandenburg (Havel) und Havelland im Kulturzentrum Rathenow. Ca. 85 Gäste – Genossinnen und Genossen, VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und Initiativen, Hauptverwaltungsbeamte (unter anderem auch der Landrat des Havellands) und interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um gemeinsam mit uns aktuelle Fragen der Landespolitik ebenso wie regionale Problemlagen zu diskutieren. Gemeinsam mit Diana Golze, der Sozialministerin des Landes Brandenburg, bestritt ich eine Gesprächsrunde zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik. Eine weitere Gesprächsrunde mit dem Finanzminister Christian Görke und dem Landtagsabgeordneten Stefan Ludwig wirdmete sich den Fragen der Verwaltungsstrukturreform und der Entwicklung der Kommunalfinanzen. In einer weiteren Runde ging es um alle weiteren die Anwesenden interessierenden Fragen. Diese wurde von den Landtagsabgeordneten Gerrit Große und Andreas Bernig geführt.

Es war eine tolle Konferenz und damit ein guter Abschluss für einen tollen Tag!