Wenn Lebensmittel das Verfallsdatum überschritten haben und nicht mehr verkauft werden dürfen, landen sie im Müll. Die Praxis, weggeworfene Lebensmittel aus Mülltonnen zu sammeln, wird als "Containern" bezeichnet – und steht derzeit unter Strafe! Der Parteivorstand der LINKEN ruft dazu auf, die Petition zur Entkriminalisierung des Containerns zu unterstützen, die derzeit beim Petitionsausschuss des Bundestags läuft. Bis zum 2. Januar 2018 müssen 50.000 Unterschriften erreicht werden! Erst dann muss sich der Ausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen der Initiative "Containern ist kein Verbrechen!" beschäftigen. Gefordert wird, dass die Entnahme genießbarer Lebensmittel aus Supermarkt-Mülltonnen außer Strafe gestellt werden soll, ebenso wie das Mitnehmen von Sperrmüll. Beides hat in der Vergangenheit zu Klagen und teilweise Geldstrafen geführt. Hier Petition auf der Website des Bundestags zeichnen. weiterlesen

Gerade rund um Weihnachten gilt: Soziale Gerechtigkeit für alle, damit keine Schuhe leer bleiben!

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Weltweit leben ca. 37 Millionen Menschen mit HIV. Immer noch haben nicht alle Zugang zu den lebensnotwendigen Medikamenten oder die Möglichkeit der Prophylaxe. Und noch immer erleben Betroffene Ausgrenzung und Stigmatisierung. Am 1. Dezember findet deshalb jedes Jahr der Welt-AIDS-Tag statt. Ziel ist es, dafür zu sensibilisieren, wie wichtig ein Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung ist – und zu zeigen, dass wir alle positiv zusammen leben können. Aus diesem Anlass haben unser Finanzminister Christian Görke, der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg zusammen mit der AIDS-Hilfe Potsdam e. V. und vielen Ehrenamtlichen im Potsdamer Hauptbahnhof rote Schleifen verteilt.

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Am 2. Dezember 2017 will die AfD in Hannover ihren Bundesparteitag veranstalten. Aktuelle Informationen zu den Protesten anlässlich des AfD-Parteitags findet Ihr weiter unten in diesem Newsletter unter dem Punkt "Sonstiges".

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wir möchten an dieser Stelle noch einmal auf das Neumitgliedertreffen am Samstag, 18. November 2017, im POtsdamer Lothar-Bisky-Haus hinweisen. Um die Bundestagswahl herum konnte DIE LINKE. Brandenburg mehr als 200 neue Mitglieder begrüßen, die wir jetzt natürlich unbedingt kennenlernen möchten! Los geht's um 10 Uhr, ab 17 Uhr wird auf dem Hof gegrillt. Wir freuen uns auf Euch! Den Ablaufplan gibt's hier.

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Finanzminister Christian Görke kommentierte Anfang der Woche die schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche und machte deutlich, dass sich diese nicht auf Kosten der Länder und Kommunen finanzieren dürfe: "Zum Thema Steuerentlastungen findet zwischen den verhandelnden Parteien aktuell eine Debatte statt, die zulasten von Ländern und Kommunen gehen könnte. Gerade bei der Einkommensteuer befürchte ich, dass die Koalitionäre die Rechnung auf Kosten von Ländern und Kommunen gehen lassen wollen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer verteilen sich mit rund 60 Prozent auf die Länder und die Kommunen, beim Bund verbleiben rund 40 Prozent. Eine Senkung der Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr, wie insbesondere von den Unionsparteien gefordert, würde damit dem Land Brandenburg jährliche Einnahmeverluste in Höhe von rund 150 Millionen Euro und den märkischen Kommunen von rund 80 Millionen Euro bescheren."

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Wer ein Land lebenswert machen will, braucht eine gute Infrastruktur und vor allem schnelle und zuverlässige Verkehrsverbindungen. Wir wollen den Autoverkehr auf das Nötige reduzieren, aber Mobilität nicht einschränken! Dazu müssen wir den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen stärken und neue, flexiblere Formen der Mobilität nutzen. Wie das geht, steht im Strategiepapier des Landesvorstands (Download-Link) für den zweiten Teil der Legislaturperiode.

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Blumen vom Landesvorsitzenden Christian Görke gab es anlässlich der gemeinsamen Wahlauswertung von Landesvorstand und Landesausschuss der LINKEN Brandenburg am 30. Oktober 2017 in Potsdam. Landesvorstand und Landesausschuss diskutierten sehr spannend, offen und konstruktiv die Wahlergebnisse auf der Suche nach den richtigen Schlussfolgerungen. Nach der Wahl ist vor der Wahl, das zeigen die Bürgermeister-Stichwahlen in diesen Wochen und auch die angekündigte Kandidatur des Landtagsabgeordneten René Wilke zu den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt (Oder) im Frühjahr 2018. Außerdem gibt in diesem Newsletter die wichtigsten Infos aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und natürlich den Kreisverbänden. weiterlesen

Der Wahlkampf liegt hinter uns. Es waren schöne, aber auch anstrengende Wochen. Die Brandenburgische LINKE wird mit vier Mandaten im 19. Deutschen Bundestag vertreten sein. Wir möchten allen, die für DIE LINKE gestimmt haben, Danke sagen. Und natürlich geht ein ganz großes Dankeschön an die vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer! Wir freuen uns besonders über mehr als 1.100 Neueintritte in der LINKEN, fast 200 davon allein in Brandenburg. Offensichtlich führt das Wahlergebnis dazu, dass sich immer mehr Menschen zu einer humanen und solidarischen Alternative bekennen und dem rechten Zeitgeist Widerstand entgegen setzen wollen. Das ist gut so!

In den Bundestag gewählt sind Kirsten Tackmann MdB, Wahlkreis 56 (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland), Thomas Nord MdB, Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) und Oder-Spree), Anke Domscheit-Berg, Wahlkreis 60 (Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, südliches Havelland, westliches Teltow-Fläming) und Norbert Müller MdB, Wahlkreis 61 (Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark). Bei den zeitgleich stattgefundenen Bürgermeister-Wahlen ist der von der LINKEN unterstützte Sven Herzberger in Zeuthen zum Bürgermeister gewählt worden. In der Stichwahl stehen Monika Nestler in Nuthe-Urstromtal, Dagmar Püschel in Eisenhüttenstadt, Winnifred Tauche in Schulzendorf und Dr. Uwe Malich in Wildau.

Die Ergebnisse der Bundestagwahl im Land Brandenburg sind auf der Website des Landeswahlleiters zu finden. Eine erste Interpretation des Wahlergebnisses hat Thomas Falkner auf seinem Blog veröffentlicht. Lesenswert sind auch der Wahlnachtbericht von Horst Kahrs vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Beitrag des Thüringer Europaministers Benjamin-Immanuel Hoff. weiterlesen

Endspurt ist angesagt. Viele von Euch sind auf der Straße, überzeugen Freund*innen und Angehörige im persönlichen Gespräch, diskutieren, verteilen Material, planen Kneipentouren.

Wir aus der Wahlfabrik möchten uns bei jede*m Einzelne*n herzlich bedanken! Ihr seid toll, wir sind stolz auf euch!

Bitte macht bis zur letzten Minute weiter! Entscheidend sind jetzt tatsächlich perönliche Gespräche und Präsenz! Ruft eure Freundin an, fragt den Onkel, ob er schon wählen war, packt die Nachbarin ins Auto. Es zählt jede Stimme!

Und: wir sehen uns! Ob bei der Abschlusskundgebung am Samstag, 23. September, ab 11 Uhr auf dem Luisenplatz in Potsdam, zur Wahlparty oder bis zur letzten Minute auf der Straße! weiterlesen

In vielen Städten explodieren die Mieten. Wohnraum ist zum beliebten Spekulationsobjekt geworden. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vielerorts den Kürzeren. DIE LINKE will Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung und verarbeitet symbolisch Miethaie zu Fischstäbchen! Vom 11. bis zum 16. September tourte der Miethai der LINKEN durch Brandenburg und machte u. a. in Potsdam, Teltow, Falkensee und Ludwigsfelde Station. Der große Hai zog junge und ältere Passant*innen gleichermaßen an, viele erzählten uns von belastenden Mieten. Nur mit einer starken LINKEN im Bundestag kann tatsächlich eine Veränderung in der Mietenpolitik ereicht werden - der Zuspruch, den wir in vielen Gesprächen auf der Straße, an der Wohnungstür und bei Veranstaltungen erfahren haben, lässt uns positiv in die letzte Woche vor der Bundestagswahl starten! weiterlesen

Wir befinden uns im Wahlkampfendspurt. Überall kann man jetzt die LINKEN-Plakate sehen. Die aktuellen Umfragewerte stimmen hoffnungsvoll. 10 Prozent sind bundesweit möglich. Nun kommt es darauf an die große Anzahl derjenigen Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, die sich bisher nicht entschieden haben, wem sie ihre Stimmen geben. DIE LINKE hat ein sehr gutes inhaltliches Angebot und stellt überzeugende Kandidat*innen. Also raus auf die Straßen und Plätze - wir kämpfen um jede Stimme! weiterlesen

Was Kinder so fragen: "Wenn DIE LINKE die Bundestagswahl gewinnt, gibt es dann keinen Krieg mehr?" Wir haben anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September mit Jan van Aken gesprochen, der unserer Landesgeschäftsführerin Anja Mayer antwortet. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die Selbstverständlichkeit militärischer Auslandseinsätze und den Militarismus in den Köpfen – und über die wichtigsten Gründe, bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 DIE LINKE zu wählen. Zum Video geht's hier lang (YouTube-Link). weiterlesen

Diese beiden Stühle warten in unserem Medienlabor in der Wahlfabrik in der Potsdamer Zeppelinstr. 7 auf Kandidat*innen, Genoss*innen und Künstler*innen, die sich gerne von uns interviewen lassen möchten oder einfach schon immer mal vor der Kamera ihr Können zeigen wollten. Kamera, Mikrofon und, wenn gewünscht, die Livestream-Box stehen bereit.

Bitte schreibt uns eine Mail, mit welcher Idee Ihr unser Medienlabor füllen möchtet! weiterlesen

Der Landesverband ist für die letzten Meter des Bundestagswahlkampfs 2017 bereit: Die Materialverteilung ist sehr gut gelaufen. Die Großflächen sind aufgestellt. Die Plakatierung hat angefangen. Die Personenflyer sind landesweit ausgeliefert. Die Wahlkampfzeitung ist gedruckt. Der Wahlblog ist laufend aktuell. In der Landesgeschäftsstelle im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus hat der LINKE Kultursommer begonnen und Montagabend steigt bei Getränken und Popcorn das Hofkino. Am 26. August 2017 beginnt die heiße Wahlkampfphase mit dem Sommerfest in Potsdam. Aber bis zum 1. September sind noch Sommerferien und dementsprechend sind bei vielen die Interessen. Dazu kommt, immer mehr Menschen entscheiden erst in den letzten Tagen vor der Wahl, wem sie ihre Stimmen geben. Es kommt also in den nächsten Wochen auf jede und jeden von uns an! Deshalb unsere Bitte: Schickt uns Fotos von Euren Aktionen, ob am Infostand, beim Plakatieren oder beim Haustürwahlkampf! Wir werden die Fotos auf unserem Wahlblog und auf facebook veröffentlichen. weiterlessen

Es tut sich etwas im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam. In den kommenden zwei Monaten werden zahlreiche Veranstaltungen noch mehr Leben in das Haus bringen. Dazu laden wir alle recht herzlich ein. Es ist wohl für jede und jeden etwas dabei: Lesungen, Film, Diskussion, Unterhaltung und Musik. Beginnen wird das Ganze am 8. August 2017 mit einem Buchbasar. Wer lieber einen Film ansehen möchte, der ist in unserem Montagskino herzlich willkommen. Los geht es am 14. August 2017 um 19 Uhr mit zwei Filmen, die sich mit dem Kampf der argentinischen Landbauern gegen die Agrarkonzerne in Argentinien beschäftigen: "Sachamanta" und "Tincunacuy". Wer lieber ein Buch lesen möchte und sich vorher über den Inhalt informieren will, der ist bei unserer Lesung mit Erhard Crome am 18. August 2017 um 18 Uhr richtig: "Faktencheck: Trump und die Deutschen" lautet der Titel des Buches, welches er geschrieben hat. Gleich mehrere Frauen aus der Landtagsfraktion der LINKEN Brandenburg werden am 24. August ab 18 Uhr Frauenpower bieten, wenn sie aus unterschiedlichen Büchern lesen. Mit dabei werden unter anderem sein: Margitta Mächtig, Kathrin Dannenberg, Bettina Fortunato, Diana Bader, Gerrit Große und Anke Schwarzenberg. Noch ein letzter Tipp für heute: Am 30. August 2017 wird es auf dem Hof des Lothar-Bisky-Haus ein Kubaabend karibisches Flair bringen. Dazu zeigen wir den Film "Transit Havanna", der sich mit dem Thema Geschlechtsumwandlung beschäftigt. Dazu wird Harald Petzold MdB ein Gespräch mit dem anwesenden Regisseur Daniel Abma führen. Beginn ist 19 Uhr. Zu allen Veranstaltungen wird eine Versorgung mit einem kleinen Imbiss sowie Getränke vorbereitet.
Viele weitere Veranstaltungen sind bereits konzipiert oder vorbereitet und werden euch demnächst hier vorgestellt. Wir sehen uns dann bestimmt bei einer der Veranstaltungen in der Potsdamer Alleestraße. weiterlesen

DIE LINKE. Brandenburg hat für die Zeit des Wahlkampfes eine Wahlfabrik in der Zeppelinstr. 7 in Potsdam (Nähe Luisenplatz) eingerichtet. Hier ist die zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen, Kandidat*innen und wahlkämpfende Genoss*innen. Zur Eröffnung am Samstag, 29. Juli 2017, präsentieren wir unsere Plakatkampagne für die Bundestagswahl und es wird Gelegenheit geben, mit Kirsten Tackmann MdB, Spitzenkandidatin der LINKEN Brandenburg, und Thomas Nord MdB, Wahlkampfleiter der LINKEN Brandenburg, ins Gespräch zu kommen. Um 12 Uhr ist ein Pressempfang geplant, ab 14 Uhr wird im Hof gegrillt. weiterlesen

In diesem Newsletter berichten wir u. a. über das Pressefest der "Kleinen Zeitungen" am 15. Juli 2017 in Bernau, über protestierende Brandenburger*innen am Luftwaffenstützpunkt in Büchel und die Brandenburgkonferenz des DGB zur Halbzeit der rot-roten Landesregierung.

Außerdem gibt es Tipps für Schüler*innen und Studierende, die in den Ferien jobben. weiterlesen

Auf unserem Landesparteitag im März 2017 sagte unser Landesvorsitzender Christian Görke: "Kita ist Bildung und Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei." DIE LINKE Brandenburg hat auf diesem Parteitag den Antrag zum Einstieg in die beitragsfreie Kita beschlossen. Am Dienstag entschied die SPD im Landtag Brandenburg, gemeinsam mit der LINKEN die Elternbeitragsfreiheit für ein Kita-Jahr umsetzen: Ab Herbst 2018 wird ein Jahr Kita für jedes Kind in Brandenburg beitragsfrei sein. Damit ist der Einstieg in die beitragsfreie Kita erreicht.

Auch die Landtagsabgeordneten der LINKEN waren diese Woche mit dem Thema Kita befasst: Im Rahmen einer "Kita-Aktionswoche" besuchten sie Kitas im ganzen Land Brandenburg und informierten sich über die Arbeit der Erzieher*innen und die aktuelle Situation vor Ort. Über die Erfahrungen unserer Abgeordneten und vieles mehr könnt Ihr Euch in diesem Newsletter informieren. weiterlesen

Der Bundestagswahlkampf nimmt langsam Fahrt auf, noch sind es genau 70 Tage bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Die Brandenburger LINKE führt traditionell einen "gläsernen Wahlkampf", manche*r wird sich sicher noch an das Wahlquartier im Potsdamer Hauptbahnhof erinnern. In diesem Jahr könnt Ihr uns in der "Wahlfabrik" in der Kreisgeschäftsstelle der Potsdamer LINKEN über die Schulter schauen. Der Infotresen in der Zeppelinstr. 7 ist täglich von 9 bis 17 Uhr besetzt, telefonisch sind wir unter 0331-24361588 und 0331-24341368 zu erreichen. weiterlesen

diese Woche kam der Landtag Brandenburg zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen und der Bundestag zur letzten Sitzung in dieser Lesgislaturperiode. Was uns besonders freut: Die "Ehe für alle" wurde heute mit 393 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen im Bundestag beschlossen. Die Linksfraktion im Bundestag hat geschlossen mit Ja gestimmt. Was uns weniger freut: Die Brandenburger Abgeordneten Uwe Feiler (CDU), Jens Koeppen (CDU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Martin Patzelt (CDU), Jana Schimke (CDU) und Kaus-Peter Schulze (CDU) haben mit Nein gestimmt.

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 naht in großen Schritten, das zeigt auch der Umzug eines Teils der Landesgeschäftsstelle in die Wahlfabrik, die wir in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Potsdam in der Zeppelinstraße 7 eingerichtet haben. Unser Wahlblog ist bereits mit vielen Terminen gefüllt – schickt uns weitere Termine, damit der Blog immer auf dem aktuellen Stand ist! weiterlesen