Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Außerdem wird zunehmend berichtet, dass es zu Straftaten gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter von Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene kommt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele… Weiterlesen
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen
Mit der Rahmenvereinbarung des Landes mit dem Landkreis Oberhavel vom 15.03.2019 und der Umstufungsvereinbarung vom 04.11.2019/12.11.2019 wurde die ehemalige Landesstraße L 214 zur Kreisstraße abgestuft. Diese Abstufung war Bestandteil des Modellprojekts zur Abstufung von Landesstraßen, das durch das Land und den Landkreis Oberhavel gestartet wurde… Weiterlesen
Presseberichten zufolge planen der Landkreis Märkisch-Oderland und die Brandenburger Landesregierung die Errichtung eines „Ausreisezentrums“ auf einer zum Ort Küstrin-Kietz gehörenden Oder-Insel an der polnischen Grenze. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann begannen die Planungen für die Errichtung eines „Ausreisezentrums“ auf besagter… Weiterlesen