Planungen der Landesregierung bezüglich eines Ausreisezentrums auf einer Oder-Insel in Märkisch-Oderland
Presseberichten zufolge planen der Landkreis Märkisch-Oderland und die Brandenburger Landesregierung die Errichtung eines „Ausreisezentrums“ auf einer zum Ort Küstrin-Kietz gehörenden Oder-Insel an der polnischen Grenze.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann begannen die Planungen für die Errichtung eines „Ausreisezentrums“ auf besagter Oder-Insel auf welcher Ebene und wer war an diesen beteiligt?
2. Was genau ist bei besagtem Projekt geplant und wie ist der aktuelle Planungsstand? Welche Bauten sollen errichtet werden? (bitte ausführlich beschreiben)
3. Auf welcher Rechtsgrundlage soll das „Ausreisezentrum“ errichtet werden?
4. Sind landesgesetzliche Änderungen geplant bzw. angestrebt? Wenn ja, welche?
5. Welcher Personenkreis soll dort untergebracht werden? Wer entscheidet über die Unterbringung und mit welchem Verfahren erfolgt die Umverteilung aus anderen Gebietskörperschaften? (bitte ausführlich schildern)
6. Der Landkreis Märkisch Oderland kommt seit Jahren seiner Aufnahmeverpflichtung nicht vollumfänglich nach. Welche Zusagen wurden dem Landkreis Märkisch Oderland für die Errichtung des „Ausreisezentrums“ gemacht, bspw. hinsichtlich der Anrechnung auf das Aufnahmesoll? (bitte ausführlich schildern)
7. Wer soll Projektträger werden und welche Gespräche wurden dahingehend geführt? (bitte Datum und Teilnehmende aufführen)
8. Welche Gespräche gab es zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Landes, des Landkreises Märkisch Oderland und der Gemeinde bzw. dem Amt? (bitte Datum und Teilnehmende aufführen)
9. Welche Kosten entstehen im Einzelnen für Planung, Entsorgung der Altlasten, Bau und Betreibung der Einrichtung und wer soll diese jeweils tragen? (Bitte einzeln auflisten!)
10. Welche Kosten sind bereits entstanden und aus welchem Haushaltstitel wurden diese bedient? (bitte die Höhe und den Haushaltstitel ausweisen)
11. Das Gelände ist erheblich mit Altlasten kontaminiert. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor? Wie werden Gesundheitsgefahren für Bewohner und Personal ausgeschlossen?
12. Wie soll das Gelände beräumt werden und unter welcher Leitung?
13. Ein Teil der Insel steht unter Naturschutz. Wie wird sichergestellt, dass die Naturschutzbelange nicht beeinträchtigt werden? (bitte ausführlich schildern)
14. Die Gemeindevertretung Küstrin-Kiez hat sich einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Planungen? Wird das Land diese Entscheidung respektieren? Wenn nein, welche Maßnahmen plant das Land, um die Gemeindevertretung umzustimmen? (bitte ausführlich schildern)
Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.