Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklären René Kretzschmar, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion in der Brandenburger SVV, und die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE): „Die Fraktion DIE… Weiterlesen

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland: „Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland begrüßt die… Weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Antrag (Drucksache 6/5583) fordern LINKE, SPD, CDU und Grüne die Landesregierung auf, die Humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige im Norden des Irak zu verstärken. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Diese religiöse Gruppe wird massiv von der Terrorgruppe Islamischer Staat verfolgt.… Weiterlesen