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LINKE schlägt elf Punkte zur Ausgestaltung der Optionskommune Havelland vor

Pressemitteilung

Das Land Brandenburg wird dem Bundesarbeitsministerium vorschlagen, dass die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland Optionskommunen werden. Dazu erklären Harald Petzold, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN im Havelland und Andrea Johlige, Kreisvorsitzende der LINKEN im Havelland:

 

LINKE schlägt elf Punkte zur Ausgestaltung der Optionskommune Havelland vor

 

„Sollte das Bundesarbeitsministerium im Sinne des Vorschlags des Landes Brandenburg entscheiden und das Havelland Optionskommune werden, wird DIE LINKE die Umorganisation der Betreuung der Langzeitarbeitslosen konstruktiv aber gleichzeitig kritisch begleiten. Wir erinnern an den Antrag, den die Kreistagsfraktion der LINKEN bereits bei der Kreistagssitzung im November 2010 zur möglichen Ausgestaltung einer Optionskommune vorgelegt hat und der von der Zählgemeinschaft im Kreistag abgelehnt wurde. Darin hatten wir einen umfassenden Vorschlag zur Ausgestaltung der Optionskommune unterbreitet. Diesen aus elf Punkten bestehenden Vorschlag wollen wir hiermit erneuern, um sicherzustellen, dass die von Arbeitslosigkeit Betroffenen im Havelland umfassend gefördert werden und sich ihre Situation verbessert.“

 

Die elf Punkte, die aus Sicht der LINKEN zu berücksichtigen sind:

 

1.    Verbesserung der Betreuung der Betroffenen durch transparente Zuständigkeiten und persönliche Ansprechpartner und die Verbesserung der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt hat oberste Priorität,

2.    Ausweitung von sozial-integrativer Angebote wird angestrebt,

3.    Arbeitgeberservice soll kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen vor Ort sein und die Vermittlung in überregionale Arbeitsplätze muss gewährleistet sein,

4.    Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie das 100-Stellenprogramm, nicht verringern und landespolitische Programme wie „Arbeit für Brandenburg“ sind zu nutzen,

5.    dafür Sorge getragen, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sinnvolle Arbeit für die Betroffenen bieten und auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten,

6.    Betroffene nicht in Maßnahmen und Arbeitsplätze vermitteltn, bei denen sie unter der ortsüblichen Entlohnung bezahlt werden, und die Betroffenen keine Nachteile erfahren, wenn sie eine Tätigkeit ablehnen, bei der unter der ortsüblichen Entlohnung bezahlt wird,

7.    Qualifizierungsmaßnahmen auf den regionalen Arbeitsmarkt anpassen und auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt hinarbeiten,

8.    mindestens 90 Prozent der derzeit innerhalb der ARGE Beschäftigten der BA soll durch den Landkreis übernommen werden und alle Beschäftigten unbefristete Verträge erhalten,

9.    die gegenständliche Aufgabe wird von einem Kreistagsausschuss fachlich begleitet, dem alle Fraktionen mit Sitz und Stimme angehören und in dem Betroffenenvertretungen (bspw. Arbeitslosenverband) als zusätzliche, fraktionsübergreifende sachkundige Einwohner/innen Mitwirkungsrechte erhalten,

10. Bildung eines Beirates, der arbeitsmarktpolitische Instrumente berät und in dem der Kreistag und Betroffenenvertretungen Mitwirkungsrechte erhalten,

11. Berufung eines/r Beauftragten als Ansprechpartner/in für die Betroffenen auf Vorschlag des Arbeitslosenverbandes, die/der in Streitfällen vermittelt und Lösungsmöglichkeiten sucht.