Interview mit der "Roten Brille"

1. Was hast du dir als frischgebackene Kreisvorsitzende als Ziele gesetzt?

Neben den Zielen, die wohl jeder Kreisvorsitzende hat – mehr Mitglieder und solide Finanzen – möchte ich vor allem die inhaltliche Arbeit und den Austausch untereinander intensivieren. Dazu braucht es eine breite Programmdebatte im Kreisverband und wir müssen die inhaltliche Arbeit der einzelnen Ortsverbände und Fraktionen in den Gemeinden und Städten besser vernetzen. Da wird an vielen Stellen an den gleichen Themen gearbeitet und ein Austausch findet viel zu selten statt.

Aber auch der Austausch mit anderen Kreisverbänden und vor allem mit der Landesebene wird intensiver werden müssen. Als Regierungspartei müssen wir auch hier im Kreis Regierungshandeln erklären. Einen ersten Vorgeschmack haben wir bekommen bei den Diskussionen um den Koalitionsvertrag. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir die Erfolge der Regierungsarbeit vor Ort kommunizieren müssen, um sichtbar zu machen, dass DIE LINKE wirkt. Wir werden aber auch Prügel einstecken müssen, wenn unpopuläre Entscheidungen gefällt werden müssen. Da werden wir als Kreisvorstand die Aufgabe haben, das Land in die Pflicht zu nehmen, uns die notwendigen Informationen zu geben und diese müssen wir dann an die Basis transportieren.

Erschwert wird die Situation dadurch, dass die beiden Wahlkreise im Osthavelland quasi nicht durch die Landtagsfraktion betreut sind. Hier werden wir gemeinsam mit der Landtagsfraktion eine Lösung finden müssen.

2. Wird sich die Kreisvorsitzende in die Arbeit der Kreistagsfraktion einbringen?

Ja sicher. Ich bin ja seit 2008 Mitglied der Kreistagsfraktion und arbeite m Wirtschafts- und im Finanzausschuss.

3. Wie stellst du dir die Zusammenarbeit des Kreisvorstandes mit der Kreistagsfraktion vor?

Ich denke auch hier braucht es einen stärkeren inhaltlichen Austausch. Grundsätzliche Themen im Kreistag sollten auch im Vorstand besprochen werden, auch um der Kreistagsfraktion Rückendeckung zu geben.

Ich mache mir aber hier keinerlei Sorgen, da im Vorstand fünf Kreistagsabgeordnete und ein sachkundiger Einwohner sind, sollte die Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion gut funktionieren. Wir müssen aber aufpassen, dass diejenigen Vorstandsmitglieder, die keine Anbindung an die Fraktion haben, auch die notwendigen Informationen bekommen.

4. Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt du in den kommenden Wochen und Monaten im Kreisverband?

Ich denke, wir müssen dringend gemeinsame Positionen zu energiepolitischen Fragen entwickeln. Da gibt es ja einige Vorhaben wie bspw. das Steinkohlekraftwerk in Arneburg, das Gaskraftwerk in Wustermark und der Solarpark mitten im Naturschutzgebiet Döberitzer Heide, die derzeit in der Debatte sind, wo wir mit einer Stimme sprechen sollten. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, Konzepte zu entwickeln, wie die Energiewende auch im Havelland eingeleitet werden kann.

Und ein zweites Thema will ich nennen: 2011 laufen in vielen Kommunen die Konzessionsverträge für die Stromnetze aus. Damit besteht die Möglichkeit für die Gemeinden, die Netze zu rekommunalisieren. Konkrete Debatten gibt es dazu bereits in Brieselang, Wustermark und Dallgow-Döberitz. Da hat der Kreisvorstand die Aufgabe, inhaltliche Unterstützung für die GenossInnen vor Ort zu organisieren. Ich habe den Eindruck, dass wir diesen Themenkomplex derzeit unterschätzen, dabei ist es eine Riesenchance, die öffentliche Daseinsvorsorge wenigstens teilweise wieder in kommunale Hand zu bekommen.

5. Du warst Mitglied in der Verhandlungsgruppe mit der WASG. Wie beurteilst du den Parteibildungsprozess im Havelland?

Da ich offen gestanden nicht mal genau weiß, wer früher in welcher Partei war, denke ich, dass der Parteibildungsprozess im Havelland ein Erfolg war. Schwieriger scheint mir das Zusammenwachsen von Ost- und Westhavelland zu sein. Aber das kriegen wir auch noch hin.