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Gemeinde Dallgow-Döberitz kommt Bekanntmachungspflichten zum Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" nicht nach

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung wurde anlässlich eines Antrags der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, sich am Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" zu betetiligen, durch den CDU-Ortsvorsitzenden Jörg Vahl angemerkt, dass die Gemeinde ihren Bekanntmachungspflichten zu diesem Volksbegehren nicht nachgekommen ist. So findet sich weder in den Schaukästen noch im Internet und auch im Amtsboten kein Hinweis, dass das Volksbegehren stattfindet und wo und wann die Bürgerinnen und Bürger sich in die Listen eintragen können.

Die Vorsitzende der LINKEN in Dallgow-Döberitz erklärt dazu: "Ich bin entsetzt, wie die Verwaltung und damit der Bürgermeister Jürgen Hemberger mit den demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Nicht nur, dass er damit quasi verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratiscehn Recht zur Teilnahme an Volksbegehren Gebrauch machen. Er läuft damit auch Gefahr, dass das Volksbegehren insgesamt wegen der unzureichenden Bekanntmachung wiederholt werden oder zumindest eine Verlängerung der Eintragungszeit stattfinden muss."