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Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen und Landkreise auf Rekordniveau

Das Ministerium der Finanzen hat jetzt die Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen im Jahr 2020 vom Land erhalten, veröffentlicht. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

Nach der Erhöhung in diesem Jahr können die meisten Kommunen des Havellandes sowie der Landkreis selbst auch im kommenden Jahr mit einer Steigerung der Schlüsselzuweisungen rechnen. Das geht aus den sogenannten Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Brandenburger Finanzministerium jetzt veröffentlicht hat. Mit dem Zuwachs an Schlüsselzuweisungen hält die rot-rote Koalition Wort und stärkt weiterhin die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie. Für die Kommunen des Havellandes bedeutet dies eine höhere Flexibilität bei Sozialausgaben und Investitionen in die Infrastruktur.

Die Kreisstadt Rathenow erhält 2020 voraussichtlich Schlüsselzuweisungen von knapp 16 Millionen Euro. Das sind kanpp 300.000 Euro mehr als 2019. Ebenfalls steigende Zuweisungen erhalten u.a. die Stadt Falkensee (plus 1,17 Millionen Euro), die Gemeinde Schönwalde-Glien (plus 485.000 Euro), die Gemeinde Brieselang (plus 405.000 Euro), die Stadt Premnitz (plus 313.000 Euro), die Stadt Friesack (plus 115.000 Euro), die Gemeinde Paulinenaue (plus 101.000 Euro), die Gemeinde Wustermark (plus 92.000 Euro) sowie die Stadt Nauen (plus 89.300 Euro).

Zu den Kommunen, die aufgrund ihrer gestiegenen eigenen Finanzkraft im kommenden Jahr weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, gehören u.a. die Gemeinde Dallgow-Döberitz (minus 353.000 Euro) und die Stadt Ketzin (minus 66.800 Euro). Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden in Abhängigkeit der Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.

Der Landkreis Havelland erhält im kommenden Jahr voraussichtlich rund 44,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, das sind rund 2,4 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Zudem profitiert der Landkreis Havelland von den gestiegenen Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage.

Eine Übersicht aller Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen 2020 des Landes Brandenburg finden Sie hier.