Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Höhere Schlüsselzuweisungen als je zuvor

Das Ministerium der Finanzen hat in dieser Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2019 festgesetzt. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

"Das Land Brandenburg reicht einen höheren Anteil seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Die von der rot-roten Koalition mit dem Haushalt 2019 beschlossene Erhöhung der Verbundquote auf 21 Prozent wird jetzt auch für den Landkreis Havelland und seine Kommunen spürbar. Das schafft vor allem den Kommunen mehr Spielraum für Investitionen in die (soziale) Infrastruktur.

Auch die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis Havelland erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als je zuvor.
So erhält die Kreisstadt Rathenow in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 15,55 Millionen Euro, das sind rund 1,25 Millionen Euro mehr als 2018. Steigende Zuweisungen erhalten auch fast alle osthavelländischen Städte und Gemeinden wie Falkensee (plus 1,26 Millionen Euro), Nauen (plus 1,04 Millionen Euro), Schönwalde-Glien (plus 534.000 Euro), Wustermark (plus 488.000 Euro), Ketzin (plus 393.000 Euro), Brieselang (plus 186.000 Euro), Dallgow-Döberitz (plus 153.000 Euro), Friesack (plus 139.000 Euro), Paulinenaue (plus 94.100 Euro) und Mühlenberge (plus 35.800 Euro).
Der Rückgang der Schlüsselzuweisungen für Pessin (minus 92.400 Euro) erklärt sich durch die verbesserten eigenen Einnahmen der Gemeinde (insbesondere Gewerbesteuer sowie Anteil am Einkommen- und Umsatzsteueraufkommen) gegenüber dem Vergleichsjahr.

Der Landkreis Havelland erhält in diesem Jahr 41,95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, das sind im Vergleich zum Vorjahr rund 1,88 Millionen Euro mehr.
Zudem profitiert der Landkreis Havelland von den gestiegenen Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage.
Gegenüber 2018 haben alle havelländischen Kommunen zusammen ein Plus von 5,61 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen. Davon erhält der Landkreis 42 Prozent (Hebesatz der Kreisumlage), also weitere 2,26 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr.

Mit der Erhöhung der Verbundmasse haben wir die Finanzkraft der brandenburgischen Kommunen gestärkt. Wir streben an, den eingeschlagenen Weg auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Die Verbundmasse wird 2020 auf 22 Prozent und im Jahr 2021 auf 22,43 Prozent erhöht."

Hintergrund:
Brandenburgs Kommunen erhalten in diesem Jahr 1,875 Milliarden Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land. Das sind rund 50 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden in Abhängigkeit der Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.

Die komplette Liste der Schlüsselzuweisungen 2019 finden Sie hier.