Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Die Mehreinnahmen müssen in den Kommunen verbleiben

Zu den erhöhten Schlüsselzuweisungen 2018 vom Land für die havelländischen Kommunen erklären Andrea Johlige, Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN, und der LINKE Kreistagsabgeordneten Daniel Golze:

"Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten der Landkreis Havelland sowie dessen Kommunen im Jahr 2018 mehr Geld vom Land. Das ist gut für die Städte und Gemeinden, die damit dringend notwendige Investitionen tätigen können", erklärt Andrea Johlige. "Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen: Über die Kreisumlage müssen die Städte und Gemeinden 44 % dieser zusätzlichen Einnahmen an den Landkreis abführen. Das wollen wir verhindern. Wir möchten noch in diesem Jahr kassenwirksam eine Senkung der Belastungen der Kommunen durch die Kreisumlage erreichen", so Johlige weiter.

"Wir werden eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen, um eine Entlastung der Kommunen zu erreichen. Mit der Sondersitzung wollen wir ausloten, wie eine solche Entlastung aussehen könnte. Denn auch der Landkreis Havelland erhält aus dem Kommunalen Finanzausgleich zusätzlich 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2018. In Rathenow verblieben von den zusätzlichen Einnahmen von rund 455.000 Euro lediglich gut 250.000 Euro in der Stadtkasse", ergänzt Daniel Golze.

Hintergrund:
Derzeit beträgt die Kreisumlage, die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Landkreis, im Havelland 44 %. Über die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen erhalten die havlländischen Kommunen knapp 5,5 Millionen Euro mehr für 2018, als bisher geplant. Allerdings müssten sie über die Kreisumlage davon fast 2,5 Millionen Euro an den Landkreis abführen. Die Kreistagsfraktion der LINKEN setzt sich schon länger für eine Senkung der Kreisumlage ein, um die Kommunen des Havellands zu entlasten und ihnen größere Handlungsspielräume zu eröffnen.