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Betroffene endlich umfassend informieren und Rechtsterrorismus nicht weiter verharmlosen!

Zur Information des LKA, dass 160 Brandenburgerinnen und Brandenburger auf der Liste der rechtsextremen Terrorgruppe Nordkreuz stehen, diese jedoch bis heute nicht darüber in Kenntnis gesetzt wurden, erklärt die Sprecherin für das Tolerante Brandenburg, Andrea Johlige:

„Die Brandenburger Sicherheitsbehörden haben seit 2017 Kenntnis von dieser Liste. Sie wussten auch, dass diese bei einer rechtsextreme Terrorgruppe gefunden wurde, deren Mitglieder Bedienstete der Bundeswehr und von Spezialeinheiten der Polizei sind und die Zugang zu Waffen und Munition haben. Mittlerweile wurde öffentlich bekannt, dass die Gruppe sehr genaue Pläne zur Tötung politischer Gegner hatte. Dennoch haben es die Brandenburger Sicherheitsbehörden unterlassen, die betroffenen Personen zu informieren. In der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage im September 2018 sprach die Landesregierung von einer nur „abstrakten Gefährdungslage“, weshalb von Gefährdetenansprachen abgesehen wurde.

Dieser Vorgang zeigt, dass die Brandenburger Sicherheitsbehörden nach wie vor die rechtsterroristische Gefahr unterschätzen und es an Sensibilität mit den Betroffenen fehlt. Ich fordere die Landesregierung auf, Personen, die auf dieser wie auf anderen rechtextremen Feindeslisten verzeichnet sind, sofort umfassend zu informieren und zu beraten! Es darf nicht sein, dass die Behörden erst Maßnahmen ergreifen, wenn durch Recherche von Journalisten Details zu Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangen. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass potentiell gefährdete Personen umfassend informiert und geschützt werden.

Der Fall Lübcke zeigt, dass Rechtsterrorismus nicht abstrakt sondern eine reale Gefahr ist. Es braucht deshalb eine schnelle und transparente Aufklärung über die Aktivitäten und Strukturen der Gruppe Nordkreuz in Brandenburg. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie dies mit Hochdruck vorantreibt.“