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Rede im Kreistag zur Überprüfung von Kreistagsabgeordneten auf eine Tätigkeit beim MfS

Meine sehr geehrten Kollegen Kreistagsabgeordnete, zuerst vorab: DIE LINKE wird den vorliegenden Antrag mehrheitlich mittragen. Allerdings ist diese Position in der Fraktion nicht unumstritten. Wir haben zum gewählten Verfahren einige grundsätzliche Bedenken, die ich im Folgenden erläutern will. DIE LINKE hat seit 1991 eine eindeutige... Weiterlesen


Interview mit der "Roten Brille"

1. Was hast du dir als frischgebackene Kreisvorsitzende als Ziele gesetzt? Neben den Zielen, die wohl jeder Kreisvorsitzende hat – mehr Mitglieder und solide Finanzen – möchte ich vor allem die inhaltliche Arbeit und den Austausch untereinander intensivieren. Dazu braucht es eine breite Programmdebatte im Kreisverband und wir müssen die... Weiterlesen


Rede beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland zur Wahl als Kreisvorsitzende

Liebe Genossinnen und Genossen, Diana hats gesagt, wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Erfolgreiche Wahlkämpfe, gute Wahlergebnisse, gestärkte Fraktionen in den Kommunalvertretungen und im Kreistag, ein Direktmandat bei den Landtagswahlen und ein Listenmandat bei den Bundestagswahlen – das ist doch was. Unsere Wahlerfolge haben wir aber... Weiterlesen


Tarifflucht beraubt die Sozialsysteme

Durch Tarifflucht und Lohndumping gehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro verloren. Weiterlesen

Die 100 reichsten Deutschen - Teil 4

Wohl kein anderer Name steht so sehr für die Käuflichkeit deutscher Politik: Flick Weiterlesen

Hamide Akbayir: „Deutschland muss klare Worte sprechen.“

Wer sich für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einsetzt, kann schnell unberechtigten Vorwürfen ausgesetzt werden. Auch deutsche Staatsangehörige werden willkürlich festgenommen oder mit einer Ausreisesperre belegt. Eine von ihnen ist die Politikerin Haminde Akbayir. Weiterlesen