Redebeitrag zum Antrag von BVB/Freie Wähler "Entlastung der Anwohner bei Erschließungsmaßnahmen: Baustandard vermeintlicher Sandpisten gründlich untersuchen"
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Rede zu Anträgen zum kommunalen Rettungsschirm
Im Pleum standen zwei Anträge zum Thema Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung. Der erste Antrag „Verhandlungsergebnis von Land und Kommunen zum kommunalen Rettungsschirm“ war ein Antrag des Ausschusses für Finanzen, wobei dieser im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde. Der zweite Antrag „Kommunaler Rettungsschirm“ wurde von der... Weiterlesen
Redebeitrag in der Debatte über den Antrag "Bürger und Gemeinden bei Straßenerschließungsmaßnahmen entlasten" der Fraktion BVB/Freie Wähler
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Redebeitrag zum AfD-Antrag "Finanzkraft der Kommunen dauerhaft stärken - Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleichsgesetz erhöhen"
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Redebeitrag zum Bericht des Landesrechnungshofes
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Redebeitrag in der Debatte über den Antrag "Neuauflage des Infrastrukturprogrammes P100" der Fraktion BVB/Freie Wähler
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Rede zum Antrag „Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen“
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen“ vorgelegt. Dieser wurde vom Plenum beschlossen. Meine Rede dazu kann man beim rbb anschauen. Außerdem ist hier die vorläufige stenografische Niederschrift meiner Rede dokumentiert: „Meine sehr verehrten... Weiterlesen
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