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Migrationssozialarbeit muss fortgesetzt werden

In meiner heutigen Rede zum "Gesetz zur Fortführung der Migrationssozialarbeit für Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern" fordere ich eine Verstetigung der Stellen und Plnanungssicherheit für die Träger. Die Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge wurde durch die... Weiterlesen


Rechtsradikale Symbole verbannen -Reichskriegsflaggen verbieten und missbräuch-liche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen

Schon in der Weimarer Republik war die schwarz-weiß-rote Fahne des untergegangenen Kaiserreichs ein Symbol für die rechten Feinde der Demokratie. Die Reichskriegsflagge des Kaiserreichs wurde von Neonazis in der Bundesrepublik als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet, und die Reichsfahne ist in den vergangenen Jahren zum Symbol der... Weiterlesen


Integration dauerhaft unterstützen

Meine Rede zum Gesetz zur Fortführung der Migrationssozialarbeit für Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern, Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1948 und Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit, Gesetzentwurf der... Weiterlesen