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"Demokratie leben" - Initiativen brauchen Unterstützung

Durch die Absagen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind im Land Brandenburg viele gesellschaftliche Initiativen etwa zur Demokratiebildung und Opferberatung gefährdet. Dies betrifft offenbar Träger, die bereits in der bisherigen Förderperiode gefördert wurden, aber auch Projekte, die sich im Schwerpunkt mit der Bekämpfung von Rassismus und... Weiterlesen


Rede im Landtag zum Antrag „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“

Ausgangspunkt dieser Plenardebatte war ein Antrag der Grünen „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“. Dieser war in Ausschüsse überwiesen worden und es gab eine Anhörung. Im Ergebnis der Anhörung wurde zwar empfohlen, den ursprünglichen Antrag abzulehnen, jedoch brachten LINKE und SPD einen einen eigenen Antrag... Weiterlesen


Rede im Landtag zum Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Im Brandenburger Landtag lag heute der Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD, CDU und Grüne sowie einen Antrag der AfD. Letzterer wurde abgelehnt. Das Skript meiner Rede dazu, die es auch als Video gibt, ist hier dokumentiert: „Der Bericht zur Umsetzung des... Weiterlesen


Rede im Landtag zum Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Paritätsgesetzes

Im Januar hat der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands beschlossen. Nun hat die AfD einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Partitégesetzes eingebracht. Dieser wurde abgelehnt. Meine Rede dazu, die es auch als Video vom RBB gibt, ist hier dokumentiert: „Am 31. Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von... Weiterlesen


Rede im Landtag zur Einführung einer Integrationspauschale

Heute stand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung. Das Gesetz wurde in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung beschlossen. Meine Rede, die es auch als Youtube-Video gibt, ist hier dokumentiert: „Das... Weiterlesen


Rede im Landtag zu den Anträgen „Vorangehen für ein menschliches Europa!“ und „Sicherer Hafen Brandenburg“

Heute fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zur Seenotrettung statt. Dazu standen zwei Anträge zur Debatte, einer der Grünen-Fraktion und einer der Koalitionsfraktionen. Der Antrag „Vorangehen für ein menschliches Europa!“ der Koalitionsfraktionen wurde mit den Stimmen von rot-rot-grün beschlossen. Damit ist Brandenburg der erste Landtag, der... Weiterlesen