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Rede im Landtag zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Heute wurde erneut ein Antrag der CDU im Plenum behandelt der fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat zustimmt, dass weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Mein Redeskript ist hier verfügbar: „Man muss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf Sie ist Verlass. Als im Bundestag der Beschluss... Weiterlesen


Rede im Landtag zum Antrag „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“ ins Plenum eingebracht und beschlossen. Das Skript meiner Rede, die es auch als Video auf Youtube gibt, ist hier nachzulesen: „Eine Frau und vier syrische Kinder sind im regulären Familiennachzug nach Brandenburg gekommen. Ihre... Weiterlesen


Rede im Landtag zum Gesetzentwurf zur Einführung einer kommunalen Integrationspauschale

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, die Kommunen durch eine kommunale Integrationspauschale bei der Integration von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen bzw. subsidiär Schutzberechtigten zu unterstützen. Das Skript meiner Rede, die es auch als Video auf Youtube gibt, ist hier... Weiterlesen


Rede im Landtag zum bundesweit ersten Parité-Gesetz

Heute hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von LINKE, SPD und Grünen das bundesweit erste Parité-Gesetz beschlossen. Demnach werden künftig bei Landtagswahlen alle Parteien paritätisch besetzte Landeslisten einreichen müssen. Zur Beschlussempfehlung, die heute zur Debatte stand, geht es hier. Das Skript meiner Rede, die es auch als Video... Weiterlesen


Vorstellungsrede bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl

Heute fand in Wildau die Listenaufstellung der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl statt. Die VertreterInnenversammlung hat mich auf Listenplatz 5 gewählt. Herzlichen Dank für das Vertrauen! Meine Rede ist hier dokumentiert: „Niemand soll in Angst leben müssen. Nicht in Angst vor der Zukunft. Nicht in Angst um den Arbeitsplatz. Nicht in... Weiterlesen


Rede im Landtag zum Doppelhaushalt 2019/20

Im Landtag habe ich mich heute für die Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge bis 31.12.2019 ausgesprochen. Ich bin sehr froh, dass Brandenburg eines der wenigen Bundesländer ist, die weiterhin diese humanitäre Verantwortung übernehmen. Die Rede habe ich frei gehalten, deshalb gibt es an dieser Stelle ein Video aud... Weiterlesen


Links zur Landespolitik

Website der
Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Website der
Partei DIE LINKE Brandenburg

Website des
Landtages Brandenburg