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Rede im Landtag zum Bericht der Landesregierung zur Sicherheit in der Arzeimittelversorgung

Heute wurde im Plenum des Brandenburger Landtags ein Bericht der Landesregierung zur Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung in Konsequenz aus dem Lunapharm-Skandal behandelt. Für die Koalitionsfraktionen habe ich zu diesem Tagesordnungspunkt geredet. Das Skript meiner Rede stelle ich hier zur Verfügung: „Wir erinnern uns alle noch gut an den... Weiterlesen


Interview zum Verfassungsschutzgesetz: „Hätten sonst eine Chance vertan“

Der Kollege Benjamin Lassiwe hat mit mir ein Interview zum Verfassungsschutzgesetz gemacht. Dieses ist in der Lausitzer Rundschau und im Prignitzer erschienen und das will ich natürlich hier nicht vorenthalten. „Hätten sonst eine Chance vertan“ Die Linken-Abgeordnete und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss Andrea Johlige wird... Weiterlesen


Rede im Landtag zu den Anträgen von AfD und CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen

Im Plenum wurden heute ein Antrag der AfD und ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen behandelt. Meine Rede, die es auch als Video vom RBB gibt, ist hier dokumentiert: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie hätte ja etwas gefehlt, wenn wir in einer Plenarwoche nicht auch noch... Weiterlesen


Rede im Landtag zum Gesetzentwurf der AfD für ein Landespflegefördergeld

Heute lag dem Landtag ein Gesetzentwurf der AfD zur Einführung eines Landespflegefördergeldes vor. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Meine Rede dazu, die es auch als Video vom RBB gibt, ist hier dokumentiert: „Erst in der Landtagssitzung im Januar legte die AfD Fraktion einen Antrag zum „Pflege-Familiengeld“ vor – nun folgt der Gesetzentwurf. B... Weiterlesen


Rede im Landtag zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Heute wurde erneut ein Antrag der CDU im Plenum behandelt der fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat zustimmt, dass weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Mein Redeskript ist hier verfügbar: „Man muss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf Sie ist Verlass. Als im Bundestag der Beschluss... Weiterlesen


Rede im Landtag zum Antrag „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“ ins Plenum eingebracht und beschlossen. Das Skript meiner Rede, die es auch als Video auf Youtube gibt, ist hier nachzulesen: „Eine Frau und vier syrische Kinder sind im regulären Familiennachzug nach Brandenburg gekommen. Ihre... Weiterlesen


Links zur Landespolitik

Website der
Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Website der
Partei DIE LINKE Brandenburg

Website des
Landtages Brandenburg