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Rede im Landtag zum Antrag der AfD „Voraussetzung für die ordnungsgemäße Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg schnell herstellen“

Heute wurde im Landtag ein Antrag der AfD zur Sicherstellung der Arzneimittelüberwachung behandelt. Das Skript meiner Rede dazu ist hier nachzulesen: „Ich habe eine ganze Weile gebraucht, den Inhalt des vorliegenden Antrages zu verstehen. Der Antrag soll wohl durch die vielen Verweise auf diverse rechtliche Grundlagen Sachkenntnis suggerieren. Ic... Weiterlesen


Rede im Landtag zum Bericht der Landesregierung „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“

Heute fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zum Bericht der Landesregierung „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ statt. Meine Rede, deren Skript ich nachfolgend dokumentiere, ist auch YouTube-Video verfügbar. „1891 nahm die SPD die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in ihr Programm auf. Von da an dauerte... Weiterlesen


Rede im Landtag zur Aktuellen Stunde „Gedenken an die „Reichspogromnacht“ vor 80 Jahren – Jüdisches Leben in Brandenburg heute“

Heute fand im Brandenburger Landtag eine Aktuelle Stunde „Gedenken an die „Reichspogromnacht“ vor 80 Jahren – Jüdisches Leben in Brandenburg heute“ statt. Es lag ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde (bei Enthaltungen der AfD). Meine Rede, deren Skript ich nachfolgend dokumentiere, ist... Weiterlesen


Rede im Landtag zum AfD-Antrag zur Ablehnung des Beitritts der Bundesrepublik zum Globalen Migrationspakt

Die AfD hat heute im Brandenburger Landtag einen Antrag „Kein Beitritt zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ durch die Bundesrepublik Deutschland – Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration und Ablehnung der Aufgabe nationaler Selbstbestimmung in Bezug auf Einwanderung“ gestellt. Der Antrag wurde... Weiterlesen


Rede im Landtag zur Aktuellen Stunde zu den Konsequenzen aus dem Medikamenten-Skandal um die Firma Lunapharm

Bereits gestern hatte der Landtag anhand mehrerer Anträge über die Schlussfolgerungen aus dem Medikamenten-Skandal um die Firma Lunapharm gesprochen. Heute fand dazu eine Aktuelle Stunde, von der AfD beantragt, statt. Seit gestern liegt der Abschlussbericht der durch das MASGF eingerichteten Taskforce vor. Ich stelle hier das Skript meiner Rede,... Weiterlesen


Rede im Landtag zur Debatte zu den Schlussfolgerungen aus dem Medikamenten-Skandal um die Firma Lunapharm

Im Landtag fand heute eine Debatte zu den Schlussfolgerungen aus dem Medikamenten-Skandal rund um die Firma Lunapharm statt. Dazu lagen vier Anträge vor: ein Antrag von LINKE, SPD und Grünen, ein Antrag der CDU sowie zwei Anträge der AfD (hier und hier). Meine Rede, die es auch als Video gibt, ist nachfolgend dokumentiert: „Dieser Skandal um in... Weiterlesen


Links zur Landespolitik

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