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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Straf-und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität -rechts” (PMK-rechts) -Dezember 2019

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf-und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsext-remismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte... Weiterlesen


Combat 18 im Land Brandenburg

Am 23.1.2020 verbot das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Struktur „Combat18“. Diese galt schon seit dem Verbot von „Blood & Honour“ im Jahr 2000 als deren militanter und bewaffneter Arm. Dies wurde in den letzten Jahren auch immer wieder in Pres-seberichten und unabhängigen Recherchen thematisiert und belegt. Erneut in den Fokus der... Weiterlesen


Nachfrage: Entstandene Schäden und Kosten durch Manöver der Bundeswehr im Havelland

Am 5. Juni 2015 fuhren ca. 180 Fahrzeuge der Bundeswehr, ein Großteil davon Schüt-zenpanzer auf Ketten, bei einem Manöver durch Brandenburg. Auf ihrem Weg über die A 9, A 10, B 5, L 17 und B 102 in die Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) verursachten sie dabei laut Medienberichten erhebliche Schäden am Straßenbelag sowie an Bordsteinen und... Weiterlesen