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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Straf-und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität -rechts” (PMK-rechts) -November 2019

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf-und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsext-remismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demo-kratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,... Weiterlesen


Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status

In der Vergangenheit kam es auch in Brandenburg zu Gewaltdelikten gegen Obdachlose oder durch die Täter für obdachlos gehaltene Menschen. Bei den Fragen 4 bis 8 bitte nur Veränderungen angeben, die sich seit der Beantwortung der Anfrage zu den Vorjahreszeit-räumenergeben haben. Wir fragen die Landesregierung: 1.Wie viele Straftaten aufgrund des... Weiterlesen


Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 4. Quartal 2019

Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Ich frage die Landesregierung: 1.Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen,... Weiterlesen