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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wurde im Jahr 2013 gestartet und seitdem mehrfach verlängert. Bei der Verlängerung des Programms im Jahr 2018 wurde seitens des Innenministeriums eine Änderung dahingehend vorgenommen, dass nur noch Personen, die seit mindestens einem Jahr in Brandenburg (und nicht wie vorher in Berlin und... Weiterlesen


Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnenund Un-terstützervon Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im 4. Quartal 2019

Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen sowie weitere rassi-stisch motivierteStraftaten. Ich frage die Landesregierung: 1.Wie viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der... Weiterlesen


Nächtliche Sammelabschiebung aus der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirch-hain am 21./ 22. Januar 2020

Einem Bericht des Flüchtlingsrats Brandenburg zufolge, fand in der Nacht vom 21. zum 22.1.2020 in der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain eine Sammelabschiebung von mehr als 20 Geflüchteten statt. Bei diesen soll es sich um Menschen gehandelt haben,die aufgrund von Dublin-Bestimmungen ausreisepflichtig waren. In der Allgemeinen Weisung Nr.... Weiterlesen