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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Unterbringung von Flüchtlingen in den Landkreisen Brandenburgs, Stand 31.12.2019

In den Landkreisen werden große Anstrengungen unternommen, Flüchtlinge menschen-würdig unterzubringen. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt dabei in Wohnungen, Wohnverbünden und Gemeinschaftsunterkünften. Ich frage die Landesregierung: 1.Wie viele Plätze zur Flüchtlingsunterbringung standen mit Stand 31.12.2019 in welchen... Weiterlesen


Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme

Bundesgesetzlich wurde im vergangenen Jahr eine Änderung bezüglich der maximalen Aufenthaltsdauer vom Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen. Die Verpflichtung, während der ersten Phase des Asylverfahrens in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer zu wohnen, wurde von sechs auf 18 Monate verlängert (§ 47 Abs. 1 S. 1... Weiterlesen


Landesinternes Freimeldeverfahren zur Verteilung von Geflüchteten

Das landesinterne Freimeldeverfahren zur Verteilung von Geflüchteten funktioniert nur dauerhaft, wenn alle Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen ihres Aufnahmesolls genügend freie Plätze frei melden. Im Zuge der gestiegenen Flüchtlingszahlen in den Jahren 2014 und 2015 wurde das Freimeldeverfahren ausgesetzt und die Geflüchteten wurden den... Weiterlesen