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Verbindungen der AfD Brandenburg zur rechtsterroristischen Nordkreuz-Gruppe

Laut einer im Internet veröffentlichten Recherche (https://exif-recherche.org/?p=6580) fand am 23. November 2019 das Treffen des völkisch-nationalen „Flügels“ der AfD in Binz statt. Dort soll unter anderem der terrorverdächtige ehemalige Polizeibeamte Haik J. anwesend gewesen sein, dem vorgeworfen wird, Mitglied der sogenannten Nordkreuz-Gruppe zu sein und interne Polizeidaten ausspioniert zu haben, um Listen von politischen Gegnerin-nen und Gegner anzulegen. Die Nordkreuz-Gruppe war in die Schlagzeilen geraten, weil sie unter anderem Listen politischer Gegnerinnen und Gegner angelegt, große Mengen an Munition gehortet und versucht hat, Leichensäcke und Löschkalk zu besorgen. Bei dem Treffen in Binz war ausweislich dieser Rechercheauch Andreas Kalbitz als Redner vor Ort. Aufgrund weiterer im Internet verfügbarer Fotorecherchen ist davon auszugehen, dass auch Daniel Freiherr von Lützow sowie mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag an dem Treffen in Binz teilgenommen haben.

Ich frage die Landesregierung:

1.Welche Erkenntnisse hat die Landregierung über das Treffen des völkisch-nationalen „Flügels“ der AfD in Binz?

2.Wie bewertet die Landesregierung die Teilnahme eines mutmaßlichen Rechtsterroris-ten an einem solchen Treffen, auch hinsichtlich der Frage einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz?

3.Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Verbindungen der AfD Branden-burg, ihrer Untergruppierungen Junge Alternative und Flügel bzw. einzelner Akteurin-nen und Akteure der AfD Brandenburg zur rechtsterroristischen Nordkreuz-Gruppe?

4.Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Verbindungen der AfD Branden-burg, ihrer Untergruppierungen Junge Alternative und Flügel bzw. einzelner Akteurin-nen und Akteure der AfD Brandenburg zu anderen rechtsterroristischen Strukturen und Einzelpersonen?

5.Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Verbindungen der AfD Branden-burg, ihrer Untergruppierungen Junge Alternative und Flügel bzw. einzelner Akteurin-nen und Akteure der AfD Brandenburg zu rechtsextremen Strukturen und Einzelper-sonen?

6.Wie bewertet die Landesregierung aktuell die Frage, ob die AfD Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte? Bitte diese Einschätzung begründen!

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.