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Veranstaltung der „Freien Kräfte Prignitz“ am 14. September 2019

Durch Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken wurde bekannt, dass die „Freien Kräfte Prignitz“ am 14. September 2019 ab 19.00 Uhr „im Norden von Brandenburg“ eine „Jahresfeier“ durchführten. Dort sollen auch die „Liedermacher“: „Hermanduren“, „Fylgien“ und „Eidstreu“ aufgetreten sein. Sowohl die Veranstalter als auch die aufgetretenen „Musiker“ sollen der rechtsextremistischen Szene angehören.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Was ist der Landesregierung über diese Veranstaltung bekannt?
a.Wo fand sie statt?
b.Wie viele Personen nahmen teil und aus welchen Bundesländern kamen diese?
c.Wurde die Veranstaltung angemeldet? Wenn ja, durch wen?
d.Welche Erkenntnisse gibt es über den Ablauf der Veranstaltung?

2.Wurde die Versammlung polizeilich begleitet bzw. wurden polizeiliche Maßnahmen durchgeführt?

3.Sind in diesem Zusammenhang Straftaten registriert worden? Wenn ja, welche?

4.Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Veranstalter, die „Freien Kräfte Prignitz“?
a.Seit wann existiert diese Gruppierung?
b.Wie ist sie organisiert?
c.Wie viele Personen gehören der Gruppe an?
d.Traten diese Personen bereits durch Straftaten in Erscheinung?
e.Wie schätzt die Landesregierung die Gruppierung ein?

5.Was ist der Landesregierung über die „Liedermacher“ bekannt, die bei der Veran-staltung aufgetreten sind bzw. aufgetreten sein sollen?
a.Wo können diese verortet werden?
b.Ist deren Liedgut von Indizierung der Bundesprüfstelle für jugendgefährden-de Medien betroffen?
c.Wurde Auftrittsverbote bzw. Auflagen in Bezug auf das Abspielen bestimmter Lieder erlassen?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.