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Tätigkeit der Härtefallkommission und Ablehnungen des Innenministers

Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg hat wegen der hohen Zahl von Ableh-nungen des Ministers für Inneres und Kommunales, Schröter, zu den mit 2/3 Mehrheit be-fürworteten humanitären Ersuchen der Kommission ihre Tätigkeit ausgesetzt. In einem offenen Brief werfen die Kommissionsmitglieder dem Minister vor, die Kommissionsarbeit gering zu schätzen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Härtefallanträge registrierte die Härtefallkommission jährlich seit 2010 in Brandenburg (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

2. Aus welchen Herkunftsländern kamen die Antragstellerinnen jährlich seit 2010 (bitte die Herkunftsländer der Antragsteller/-innen nach Jahren aufschlüsseln)?

3. Wie viele Anträge wurden vor der Abstimmung in der Härtefallkommission jährlich seit 2010 zurückgezogen? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)

4. Wie viele Anträge hatten jährlich seit 2010 vor der Härtefallkommission keinen Erfolg (bitte nach Jahren und Herkunftsland aufschlüsseln)?

5. Wie viele Anträge hatten jährlich seit 2010 vor der Härtefallkommission Erfolg (bitte nach Jahren und Herkunftsland aufschlüsseln)?

6. Wie viele Ersuchen der Härtefallkommission hat der jeweilige Innenminister jährlich seit 2010 positiv beschieden und aufgegriffen (bitte nach Jahren und Herkunftslän-dern der Antragsteller/-innen aufschlüsseln)

7. Wie viele Ersuchen der Härtefallkommission hat der jeweilige Innenminister jährlich seit 2010 nicht aufgegriffen? (bitte nach Jahren und Herkunftsländern der Antragstel-ler/-innen aufschlüsseln, bitte die jeweilige Begründung für das Nichtaufgreifen angeben)

8. Wie viele der Antragsteller/-innen, für die ein Ersuchen der Härtefallkommission vorlag, das vom jeweiligen Innenminister nicht aufgegriffen wurde, sind seit dem Jahr 2010 freiwillig ausgereist und in welches Land sind diese ausgereist? (bitte nach Jah-ren, Herkunftsland und Land in das ausgereist wurde, aufschlüsseln)

9. Wie viele Antragsteller/-innen, für die ein Ersuchen der Härtefallkommission vorlag, das vom jeweiligen Innenminister nicht aufgegriffen wurde, wurden jährlich seit 2010 abgeschoben? (bitte nach Jahren, Herkunftsland und Land, in das abgeschoben wurde, aufschlüsseln)

10. Wie will die Landesregierung das geschwundene Vertrauen zur Härtefallkommission wieder aufbauen?

Lesen Sie hier die Antwort der Landesregierung .