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Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnenvon Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im 3. Quartal 2019

Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten.Ich frage die Landesregierung:

1.Wie viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 3. Quartal 2019, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Er-gebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)?

2.Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 3. Quartal 2019, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)?

3.Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt!

4.Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, aus den vorangegangenen Quartalen? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1, 2 und 3!

5.Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits-und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? In welche Phänomenbereiche wurden diese jeweils eingeordnet?

6.Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung im Hinblick auf die Antworten zu vorangegangenen Anfragen zum Thema verändert? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1, 2 und 3 benann-ten Straftaten?

7.Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in den Antworten zu vo-rangegangenen Anfragen zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und Unter-stützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier lesen.