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Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnenund Un-terstützervon Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im 4. Quartal 2019

Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen sowie weitere rassi-stisch motivierteStraftaten.

Ich frage die Landesregierung:

1.Wie viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2019, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)?

2.Wie viele Übergriffe auf Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen in Bran-denburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2019, welche Straf-taten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)?

3.Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Frage-stellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt!

4.Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, aus den vorangegangenen Quar-talen? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1, 2 und 3!

5.Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Si-cherheits-und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? In welche Phänomenbereiche wurden diese jeweils eingeordnet?

6.Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung im Hinblick auf die Antworten zu vorangegangenen Anfragen zum Thema verändert? Wenn ja, wie beurteilt die Landes-regierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1, 2 und 3 benannten Strafta-ten?

7.Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in den Antworten zu voran-gegangenenAnfragen zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und Unterstützerin-nen und Unterstützer von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche?

Eine Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.