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Straf-und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität -rechts” (PMK-rechts) -November 2019

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf-und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsext-remismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demo-kratischen Kräfte sein.

Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Wie viele Straftaten wurden im November 2019 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität -rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:

-Gewalttaten
- terroristischen Straftaten
- Störungen der Totenruhe
- Bildung einer Kriminellen Vereinigung und
- sonstige Straftaten?

2.Um welche Gewalttaten -tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch -handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen?

3.Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomen-bereich PMK-rechts fallen?Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich?

4.Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich?

5.Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.?

6.Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im November 2019?

7.Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30. November für das Jahr 2019?

8.Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüs-selt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen?

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.