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Rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“

Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der rechts-extremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu beobachten. Auf der Website der Gruppierung wird von zahlreichen Flugblatt-Verteil-Aktionen, Wanderungen und Aktionen in Brandenburg aber auch Teilnahme an Aktivitäten der rechten Szene außerhalb Brandenburgs berichtet. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung zu dieser Gruppierung in Drucksache 6/2487, Drucksache 6/5489, Drucksache 6/8349 und 6/10512 Auskunft ge-geben. Die folgenden Fragen beziehen sich auf neue Erkenntnisse bzw. Veränderungen seit dieser Antwort der Landesregierung.

Ich frage die Landesregierung:

1.Welche Informationen hat die Landesregierung über Ziele und politische Positionen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen?

2.Welche Informationen hat die Landesregierung über die personelle Stärke? Gab es Veränderungen?

3.Welche neuen Erkenntnisse über die Mitglieder und Funktionäre dieser Gruppierung liegen vor? Verfügt die Gruppierung über Mandatsträger in Kommunalparlamenten (bspw. durch Übertritt), wenn ja, in welchen?

4.Welche neuen Informationen die Organisations-und Kommunikationsstrukturen die-ser Gruppierung liegen vor? Gab es Veränderungen?

5.Welche Aktivitäten hat die Gruppierung im Jahr 2019 in Brandenburg entfaltet? Bei welchen Gelegenheiten und Aktivitäten trat sie mit welcher Personenstärke auf?

6.An welchen Aktivitäten der rechten Szene außerhalb Brandenburgs nahmen Mitglie-der der Gruppierung teil?

7.Welche neuen Informationen hat die Landesregierung über die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kampagnen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen?

Eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.