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Nächtliche Sammelabschiebung aus der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirch-hain am 21./ 22. Januar 2020

Einem Bericht des Flüchtlingsrats Brandenburg zufolge, fand in der Nacht vom 21. zum 22.1.2020 in der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain eine Sammelabschiebung von mehr als 20 Geflüchteten statt. Bei diesen soll es sich um Menschen gehandelt haben,die aufgrund von Dublin-Bestimmungen ausreisepflichtig waren. In der Allgemeinen Weisung Nr. 07/2019 Aufenthaltsrecht vom 28. August 2019, in welcher Verfahrensschritte und Abläufe festgelegt worden sind, heißt es:
„Die Abholung der Betroffenen wird vorzugsweise für die Tageszeit geplant. Grundsätzlich gilt, dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht in der Zeit zwischen 21 und 6 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen nur mit schriftlicher Erlaubnis der Voll-streckungsbehörde erfolgen darf.“
Die in diesem Fall angewandte Praxis, Menschen zur Nachtzeit aus ihren Unterkünften zu holen, widerspricht dieser Weisung. Gleichzeitig unterliegen auch Zimmer in Gemeinschafts-und Erstaufnahmeeinrichtungen dem Verfassungsgrundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dem ist auch bei Rückführungen Rechnung zu tragen. Mehrere Zimmer -auch Zimmer von nicht von der Rückführung betroffenen Personen -sollen durch die Vollzugsbeamten betreten und durchsucht worden sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchem Zeitraum erfolgte die Sammelabschiebung genau?

2. Aus welchem Grund erfolgte die Sammelabschiebung in den Nachtstunden?

3.Wie viele Personen waren seitens der ZABH an der Durchführung der Sammelab-schiebung und den Durchsuchungen beteiligt? Wie viele Polizeibeamte wurden zu diesem Einsatz hinzugezogen? Welche weiteren Personen waren an der Sammelab-schiebung beteiligt?

4.Waren dieeingesetzten Personen für die Durchführung von Rückführungen und die juristischen Besonderheiten geschult? Wann ja in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

5.Lagen Durchsuchungsbeschlüsse für das Betreten und Durchsuchen der Zimmer der zurückzuführenden Personen vor? Wenn ja, durch wen wurden diese ausgestellt? Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Zimmer betreten und durchsucht und auf wessen Anweisung geschah dies?

6.Wurden auch Zimmer von Personen, die nicht von der Rückführungsmaßnahme be-troffen waren, betreten und durchsucht? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies? Lagen hierzu Durchsuchungsbeschlüsse vor? Wenn ja, durch wen wurden diese aus-gestellt? Wenn nein, auf wessen Anweisung geschah dies?

7.Wie viele Personen wurden bei dieser Sammelabschiebung wohin zurückgeführt? (Bitte Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit aufführen!)

8.Wie viele Personen, die bei dieser Sammelabschiebung zurückgeführt werden sollten, wurden nicht angetroffen?

9.Scheiterte die Rückführung wegen anderer Gründe? Wenn ja, welche Gründe lagen vor?

10.Wurde im Vorfeld geprüft, ob bei den betroffenen Personen Abschiebehindernisse vor-liegen?

11.Im Zuge der nächtlichen Sammelabschiebung soll es zu Protesten anderer Bewohne-rinnen und Bewohner der Unterkunft gekommen sein. Wie viele Personen waren daran beteiligt und wie lange dauerten die Proteste an?

12.Wie wurde seitens des Personals der Erstaufnahmeeinrichtung reagiert? Kam es da-bei zu Straftaten und wurden Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die an diesen Protesten teilnahmen, eingeleitet? Wenn ja, gegen wie viele Personen und zu welchen Straftatbeständen wird ermittelt?

Eine Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.