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Nachfrage: Entstandene Schäden und Kosten durch Manöver der Bundeswehr im Havelland

Am 5. Juni 2015 fuhren ca. 180 Fahrzeuge der Bundeswehr, ein Großteil davon Schüt-zenpanzer auf Ketten, bei einem Manöver durch Brandenburg. Auf ihrem Weg über die A 9, A 10, B 5, L 17 und B 102 in die Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) verursachten sie dabei laut Medienberichten erhebliche Schäden am Straßenbelag sowie an Bordsteinen und Verkehrsinseln.

Die Fragestellerin hat bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrere Anfragen zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Im Mai 2018 konnte die Landesregierung die Fragen in ihrer Antwort (Drucksache 6/8720) noch nicht vollständig beantworten. Gleichzeitig wurde durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fragestellerin bekannt, dass im August 2018 noch keine Vereinbarung zu Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung der Manöverschäden mit dem zuständigen Bundesamt für Infrastruktur, Dienstleistungen und Infrastruktur der Bundeswehr (BAIUDBw) unterzeichnet war (Drucksache 6/9417), was damals unter anderem zur Folge hatte, dass die betroffenen Gemeinden im Havelland bis dahin keinen Schadensausgleich erhalten hatten.

Anfang März 2019 führte die Bundeswehr ihr Manöver „Black Mamba“ durch. Presseberichten zufolge sind erneut Schäden an den Straßen im Havelland entlang der B 102 entstanden. In der Fragestunde des Landtages am 14. März 2019 konnte die Landesregierung die genaue Schadenshöhe, die durch dieses Manöver verursacht wurde, noch nicht benennen.

Ich frage die Landesregierung:

1.Ist mittlerweile die genaue Summe der Kosten bekannt,die die Beseitigung der Schäden, die durch die Bundeswehr bei ihrem im Juni 2015 durchgeführten Manöver verursacht wurden? Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kosten verursacht? Wenn nein, auf welche Kostenhöhe beläuft sich die aktuelle Schätzung?

2.Sind die Schäden mittlerweile beseitigt bzw. bis wann werden voraussichtlich die entstandenen Schäden beseitigt werden können?

3.Wann wurde die Vereinbarung zu Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung der Manöverschäden mit dem zuständigen BAIUDBw letztendlich unterzeichnet?

4.Wann erklärte das BAIUDBw die Kostenübername?

5.Wann wurden die durch die Beseitigung der Schäden verursachten Kosten in Rechnung gestellt?

6.In welcher Höhe erfolgten wann Zahlungen an wen zur Begleichung der Beseitigung der für das Manöver im Juni 2015 bzw. der durch den Verlegungsmarsch im November 2014 entstandenen Kosten?

7.Sind den betroffenen Gemeinden durch die Schäden, die der Verlegungsmarsch 2014 und/oder das Manöver 2015 im Havelland verursacht haben, Kosten entstanden, die nicht ausgeglichen wurden? Wenn ja in welcher Höhe und warum?

8.Welche Schäden mit welcher (geschätzten) Schadenssumme hat die Bundeswehr an Straßen im Havelland beim Manöver „Black Mamba“ im März 2019 verursacht?

9.Sind die Schäden mittlerweile beseitigt bzw. bis wann werden voraussichtlich die entstandenen Schäden beseitigt werden können?

10.Wurden die durch die Beseitigung der Schäden verursachten Kosten in Rechnung gestellt?

11.In welcher Höhe erfolgten wann Zahlungen an wen zur Begleichung der Beseitigung der für das „Black Mamba“ entstandenen Kosten?

12.Sind den betroffenen Gemeinden durch die Schäden, die das Manöver „Black Mam-ba“ 2019 im Havelland verursacht hat, Kosten entstanden, die nicht ausgeglichen wurden? Wenn ja in welcher Höhe und warum?

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.