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Landesinternes Freimeldeverfahren zur Verteilung von Geflüchteten

Das landesinterne Freimeldeverfahren zur Verteilung von Geflüchteten funktioniert nur dauerhaft, wenn alle Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen ihres Aufnahmesolls genügend freie Plätze frei melden. Im Zuge der gestiegenen Flüchtlingszahlen in den Jahren 2014 und 2015 wurde das Freimeldeverfahren ausgesetzt und die Geflüchteten wurden den Kommunen zugewiesen, ohne dass vorher Plätze freigemeldet wurden.

Ich frage die Landesregierung:

1.Wie schätzt die Landesregierung das in Brandenburg praktizierte Freimeldeverfahren für die landesinterne Verteilung ein? Welche Vor- und Nachteile hat es?

2.Wurde das Verfahren in den Jahren 2018 und 2019 (teilweise) ausgesetzt? Wenn ja, welche Gründe lagen dafür vor?

3.Wie hoch war das landesseitig berechnete Aufnahmesoll bei der landesinternen Ver-teilung für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2018 und 2019 und in welcher Höhe wurde es jeweils erfüllt? (bitte einzeln nach Jahren und Kommunen auflisten und negative wie positive Überhänge bzw. Mitnahmen in das Folgejahr ebenfalls darstellen)

4.Welche Gründe der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte für die Nichterfüllung ihrer gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung bzw. die Nichterfüllung des Aufnah-mesolls sind der Landesregierung bekannt? Wie bewertet die Landesregierung die-se?

5.Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen und ergreift sie, um sicherzu-stellen, dass alle Kommunen ihrer gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung nachkom-men?

6.Kommunen bemängeln, dass bei der Berechnung des Aufnahmesolls Geburten be-reits aufgenommener Geflüchteter nicht berücksichtigt werden. Ist seitens der Lan-desregierung hier eine Änderung geplant? Wenn ja, in welcher Form?

7.Wird die Landesregierung am bisherigen Verfahren festhalten oder sind Änderungen geplant? Wenn ja, in welcher Form?

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.