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Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wurde im Jahr 2013 gestartet und seitdem mehrfach verlängert. Bei der Verlängerung des Programms im Jahr 2018 wurde seitens des Innenministeriums eine Änderung dahingehend vorgenommen, dass nur noch Personen, die seit mindestens einem Jahr in Brandenburg (und nicht wie vorher in Berlin und Brandenburg) wohnhaft sind, anspruchsberechtigt sind, obwohl im Landtagsbeschluss 6/10145-B von einer Änderung des Kreises der Anspruchsberechtigten nicht die Rede war.

Ich frage die Landesregierung:

1.Wie viele Personen wurden seit 2013 im Rahmen dieses Programms in Brandenburg aufgenommen? (Bitte nach Jahren, Landkreis bzw. kreisfreier Stadt, Alter und Ge-schlecht aufführen!)

2.Wie viele Anträge auf Aufnahme wurden insgesamt gestellt und wie viele davon wur-den aus welchen Gründen negativ beschieden? (Bitte nach Jahren, Landkreis und kreisfreier Stadt aufführen!)

3.Welche Gründe gab es für die Änderung des Kreises der Anspruchsberechtigten bei der Verlängerung im Jahr 2018? Bitte detailliert aufführen!

4.Wie viele Anträge wurden aufgrund dieser Änderung negativ beschieden? Sind der Landesregierung Fälle bekannt, die aufgrund dieser Änderung von einer Antragstellung abgesehen haben oder diese verschieben mussten? Wenn ja, wie viele?

5.Auf welchem Weg erhalten Geflüchtete von diesem Programm Kenntnis und was hat die Landesregierung bisher unternommen bzw. plant sie zu unternehmen, um unter syrischen Geflüchteten das Programm bekannt(er) zu machen?

6.Welche Angebote existieren, durch die syrische Geflüchtete über die genauen Abläufe und Antragserfordernisse bei diesem Programm unterrichtet werden und zu diesem Programm beraten werden können?

7.In welcher Form sind die Ausländerbehörden über dieses Programm unterrichtet worden und welche Verfahrenshinweise oder Weisungen existieren, um sicherzustellen, dass syrische Flüchtlinge, die das Programm in Anspruch nehmen wollen, umfassend und korrekt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden darüber informiert werden?

8.Wie wird eine landesweit einheitliche Rechtsanwendung vor allem hinsichtlich der Höhe des erforderlichen Einkommens zur Inanspruchnahme des Programms gesichert?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.