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Geflüchtete mit besonderer Schutzbedürftigkeit

Für traumatisierte Menschen, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und geflüchtete Menschen mit Behinderungen gilt laut der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) die „Besondere Schutzbedürftigkeit“. Die EU-Staatensind dazu verpflichtet, die besonderen Bedürfnisse dieser Menschen im Asylverfahren, in der Unterbringung und der medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Die EU-Aufnahmericht-linie macht es zur Aufgabe der Mitgliedstaaten, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu identifizieren und angemessen zu versorgen. Ziel ist es, die Gesundheit der Personen wie-derherzustellen bzw. aufrecht zu erhalten sowie die Benachteiligung der genannten Personengruppen auszugleichen. In Deutschland sind die Länder für die Aufnahme und alle be-gleitenden Belange zuständig.

Ich frage die Landesregierung:

1.Wie viele Geflüchtete mit besonderer Schutzbedürftigkeit leben zu Stichtag 31.12.2019 in Brandenburg? Wie viele davon leben in den Landkreisen und kreis-freien Städten bzw. den Erstaufnahmeeinrichtungen? (Bitte nach Landkreisen/kreis-freien Städten und Erstaufnahmeeinrichtungen, Alter, Geschlecht sowie nach Art der besonderen Schutzbedürftigkeit auflisten!)

2.Welche Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen, um die Verpflichtungen aus der EU-Aufnahmerichtlinie zur Identifizierung der betroffenen Personen umzuset-zen? Welche weiteren Maßnahmen sind noch geplant?

3.Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die EU-Aufnahmerichtlinie bezüglich der Unterkunft von besonders Schutzbedürftigen umzusetzen. Welche Maßnahmen sind noch geplant?

4.Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die EU-Aufnahmerichtlinie bezüglich der medizinischen Versorgung Besonders Schutzbedürftiger umzusetzen. Welche Maß-nahmen sind noch geplant?

5.Welche Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen, um bei der Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte die besondere Schutzbedürftigkeit bzw. die daraus entstehenden besonderen Anforderungen an Unterkunft und Versorgung an-gemessen zu berücksichtigen? Welche Maßnahmen sind noch geplant?

6.Wie viele Plätze für geflüchtete Menschen mit Behinderungen gibtes in Brandenburg (Bitte nach Landkreisen/kreisfreien Städten und Erstaufnahmeeinrichtungen auf-schlüsseln) und wie hoch ist deren Auslastung?

7.Wie schätzt die Landesregierung den Zugang Geflüchteter mit Behinderungen zur medizinischen Versorgung ein? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. plant sie noch, um den Zugang zu gewährleisten?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.