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Einsatz der Wasserwerferstaffelder Brandenburger Polizei im 2. Halbjahr 2019

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat eine Wasserwerferstaffel für die Bran-denburger Polizei angeschafft. Nachdem die Wasserwerfer im Jahr 2012 aus Kostengründen an den Bund zurückgegeben worden waren, wurde im vergangenen Jahr entschieden, dieses Einsatzmittel auch wieder in Brandenburg vorhalten zu wollen. Mittlerweile ist dieWasserwerferstaffel aufgebaut.

Wir fragendie Landesregierung:

1.Aus welchen Fahrzeugen besteht aktuell die Wasserwerferstaffel? Sind im 2. Halbjahr 2019 zusätzliche Fahrzeuge bzw. weitere technische Ausstattung angeschafft worden? Welche Kosten sind dafür entstanden und durch wen wurden diese aus welchem Haushaltstitel bestritten?

2.Bei wie vielen Lagen in Brandenburg wurden im 2. Halbjahr 2019 die Brandenburger Wasserwerfer vorgehalten und/oder eingesetzt? Bitte nach Datum, Ort, Veranstaltungen (mit Titel/Motto und TeilnehmerInnenzahl) und Vorhalten bzw. Einsatz von Wasserwerfern aufschlüsseln! Welche Lageeinschätzungen lagen dem jeweils zugrunde?

3.Bei wie vielen Lagen außerhalb Brandenburgs wurde im 2. Halbjahr 2019 die Brandenburger Wasserwerferstaffel vorgehalten und/oder eingesetzt? Bitte nach Datum, Ort, Veranstaltungen (mit Titel/Motto und TeilnehmerInnenzahl) und Vorhalten bzw. Einsatz von Wasserwerfern aufschlüsseln!

4.In wie vielen Fällen wurden im 2. Halbjahr 2019 Wasserwerfer von Dritten (bspw. an-deren Bundesländern) in Brandenburg eingesetzt? Von wem wurden diese gestellt? Bitte nach Jahren, Veranstaltungen (mit Titel/Motto) und Vorhalten bzw. tatsächlichem Einsatz von Wasserwerfern aufschlüsseln!

5.Wurden die Brandenburger Wasserwerfer mit Reizstoffen befüllt? Wenn ja, bei welchen Lagen? Kamen diese Reizstoffe zu, Einsatz? Welche Lageeinschätzung lag diesen Einsätzen zugrunde?

6. Sind durch den Einsatz von Brandenburger Wasserwerfern bei Veranstaltungslagen Personen verletzt worden und traten weitere bzw. andere Gesundheitsschäden auf? Wenn ja, bitte nach Datum, Ort, Personenzahl, Art der Verletzung bzw. der Gesundheitsschäden aufschlüsseln!

7.Welche Kosten verursachte die Wasserwerferstaffel Brandenburgs im 2. Halbjahr 2019? Bitte nach Halbjahr, Veranstaltung (wenn zuordnenbar), Unterhaltungs-und Einsatz-, Personal-und Fortbildungskosten getrennt auflisten! Bitte auch auflisten, wenn einzelne Kosten durch Dritte (bspw. bei Anschaffung oder Einsatz in anderen Bundesländern) erstattet wurden bzw. wenn zusätzliche Kosten durch den Einsatz von Wasserwerfern Dritter (bspw. anderer Bundesländer) in Brandenburg entstan-den!

8.Welche Kosten hat die Wasserwerferstaffel Brandenburgs im Jahr 2019 verursacht? Bitte nach Veranstaltung (wenn zuordnenbar), Unterhaltungs-und Einsatz-, Personal-und Fortbildungskosten getrennt auflisten! Bitte auch auflisten, wenn einzelne Kosten durch Dritte (bspw. bei Anschaffung oder Einsatz in anderen Bundesländern) voraussichtlich erstattet werden bzw. wenn voraussichtlich zusätzliche Kosten durch den Einsatz von Wasserwerfern Dritter (bspw. anderer Bundesländer)in Branden-burg entstehen!

9.Wie viel Personal wurde mit welchem Zeitbudget im 2. Halbjahr 2019 für das Vorhal-ten bzw. den Einsatz der Wasserwerfer eingesetzt? Bitte trennen zwischen Vorhalten der Wasserwerferstaffel und konkreten Einsätzen!

10.Wie viel Personal wurde mit welchem Zeitbudget im Jahr 2019 für das Vorhalten bzw. den Einsatz der Wasserwerfer eingesetzt? Bitte trennen zwischen Vorhalten der Wasserwerferstaffel und konkreten Einsätzen!

11.Gab es im 2. Halbjahr 2019 Situationen oder Einsatzlagen, bei denen Wasserwerfer von Dritten angefordert wurden und nicht zur Verfügung gestellt werden konnten? Wenn ja, wann, welche Lagen betraf dies und welche Gründe lagen dafür jeweils vor?

12.In den vergangenen Jahren wurde im Land Brandenburg bei verschiedenen Lagen inder Regel auf Deeskalation gesetzt. Ergaben sich Änderungen an der Einsatzstrate-gie bei Veranstaltungslagen durch das Vorhandensein der Staffel? Wenn ja, bitte ausführlich schildern!

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.