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Dienstbefreiung für ehrenamtliche -nicht gesetzlich verpflichtende -Tätigkeit

Nach § 30 Abs. 2 Brandenburger Kommunalverfassung ist den Gemeindevertretern, die in einem Dienst-oder Arbeitsverhältnis stehen, die für ihre Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren. Gemäß § 24 hat der ehrenamtlich Tätige Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und des Verdienstausfalles.Zugleich lässt die Erholungs-und Dienstbefreiungsverordnung nach § 11 Abs. 3 die Möglichkeit zu, für eine ehrenamtliche Tätigkeit Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge zu erhalten.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche der beiden Rechtsgrundlagen für Dienstbefreiung sind auf ehrenamtliche Tä-tigkeiten im Zusammenhang mit einem kommunalen Ehrenamt anzuwenden?

2. Welche Institution ist für diese Entscheidung jeweils zuständig?

3. Ist der Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls identisch mit der Fortzahlung der Dienstbezüge bei Dienstbefreiung?

4. Gibt es in den Ressorts gesonderte Dienstanweisungen / Regelungen zur Gewährung der Dienstbefreiung? Wenn ja, welche sind das konkret?

5. Gibt es unterschiedliche Maßstäbe bei der Entscheidung zwischen den verschiedenen Ehrenämtern (z. B. zwischen Feuerwehr, kommunale Ehrenämter, THW etc.)? Wenn ja welche?

6.Hat der Wohnort des ehrenamtlich Tätigen eine Auswirkung auf die Gewährung von Dienstbefreiung (z.B. wenn ein Brandenburger Beamter in Berlin wohnt und dort ein Ehrenamt ausübt?

7. Wie sind die Regelungen, wenn z.B. die Satzungen zum Ersatz des Verdienstausfalls, den tatsächlichen Verdienstausfall nicht abdecken?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.