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Combat 18 im Land Brandenburg

Am 23.1.2020 verbot das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Struktur „Combat18“. Diese galt schon seit dem Verbot von „Blood & Honour“ im Jahr 2000 als deren militanter und bewaffneter Arm. Dies wurde in den letzten Jahren auch immer wieder in Pres-seberichten und unabhängigen Recherchen thematisiert und belegt.

Erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gelangte „Combat 18“ durch den Mord am Kasseler Regierungspräsiden-ten Walter Lübcke, dessen mutmaßlicher Mörder Stephan E. laut Medienberichten Verbin-dungen zur Terrororganisation haben soll. Auch in Brandenburg wurden im Rahmen des Verbots von „Combat 18“ an mindestens zwei Orten Razzien gegen mutmaßliche Mitglie-der der Terrororganisation durchgeführt.

Weitere Aktivitäten von „Combat 18“ reichen zu-rück bis in die 1990er Jahre, als der später als V-Mann enttarnte Carsten S. als Kontakt-mann zur „Combat 18“ -Struktur fungierte, wie der Untersuchungsausschuss des Landtags zum NSU herausfand. Im Sommer 2018 berichteten die Recherche-Plattform „EXIF“ und der NDR über weiterhin existierende und neu entstandene Organisationsstrukturen bei „Combat 18“. Auf eine darauffolgende Kleine Anfrage der Landtagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen antwortete die Landesregierung, dass sie „keine entsprechenden Erkennt-nisse über strafrechtlich relevante oder extremistische „Combat 18“-Strukturaktivitäten in Brandenburg“ hätte (Drucksache 6/9484).

Ich frage die Landesregierung:

1.Über welche Strukturen verfügt „Combat“ 18 in Brandenburg?

2.Wie viele Personen sind „Combat 18“ in Brandenburg zuzurechnen?

3.Welche Kontakte zu anderen rechtsextremen Initiativen und Gruppierungen von „Combat 18“-Strukturen bzw. zugehörigen Personen sind der Landesregierung bekannt?

4.Welche Kontakte zu politischen Parteien bzw. deren Funktionären von „Combat 18“ -Strukturen bzw. zugehörigen Personen sind der Landesregierung bekannt?

5.Wie viele Straftaten aus dem Bereich der PMK -Rechts haben einen Bezug zu „Combat 18“ oder zugehörigen Personen?

6.Welche Aktivitäten von „Combat 18“ -Strukturen oder zugehörigen Personen in Brandenburg sind der Landesregierung bekannt. Bitte für die vergangenen fünf Jahre angeben!

7.In Brandenburg dienen Musikproduktionen, Konzerte, der Handel mit Textilien und CDs mit rechtextremen Inhalt als Finanzierungsquelle der rechtsextremen Szene. Bei welchen dieser Konzerte, Textilshops (auch Online-Versandhandel) undLabels sieht die Landesregierung einen Bezug zu „Combat 18“?

8.Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um das Verbot von „Com-bat 18“ in Brandenburg durchzusetzen und eine Fortführung der Aktivitäten ggf. unter anderem Label zu verhindern?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.