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Behördenmunition bei Marco G. und „Nordkreuz“

Am 19. Dezember 2019 wurde am Landgericht Schwerin der ehemalige SEK-Polizist Marco G. wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. G. hatte der Gruppe ‚Nordkreuz‘ aus der sogenannten Prepper-Szene angehört.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung u.a. auch ergeben, dass G. unbefugt im Besitz sogenannter Behördenmunition war, die von verschiedenen Dienststellen aus mehreren Bundesländern stamme.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Besaß Marco G. Munition, die ursprünglich im Besitz oder in Verwahrung brandenburger Behörden bzw. Dienststellen war bzw. durch diese verwendet wurde oder verwendet werden sollte?

2.Wie umfangreich war der aus Brandenburg stammende Munitionsbestand bei Marco G. und um welche Munition handelte es sich? (Bitte falls möglich nach Anzahl, Hersteller, Typ und Kaliber aufschlüsseln!)

3.Aus dem Zuständigkeitsbereich welcher Behörden bzw. Dienststellen des Landes Brandenburg stammte die Munition im Sinne der Fragen 1 und 2? (Bitte falls möglich nach Behörde/Dienststelle, Anzahl, Hersteller, Typ und Kaliber aufschlüsseln!)

4.Auf welchem Weg gelangte die aus Brandenburg stammende Munition zu Marco G. und welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Beschaffungsweg, soweit er das Land Brandenburg und brandenburger Behörden/Dienststellen betrifft, aufzuklären?

5.Wurden im Zusammenhang mit der Gruppe „Nordkreuz“, den Aktivitäten von Marco G. und ggf. abhanden gekommener oder mutmaßlich unbefugt weitergegebener Munition Disziplinarverfahren und/oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Beamte des Landes Brandenburg eingeleitet? (Bitte Disziplinarverfahren und Ermittlungsverfahren aufschlüsseln mit Kurzangabe zum jeweiligen Sachverhalt.)

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.