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Anschläge auf Abgeordneten-und Parteibüros, 4. Quartal 2019

In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen.

Ich frage die Landesregierung:

1.Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags-und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 4. Quartal 2019 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auf-listung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phä-nomenbereich wird gebeten!)

2.Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt?

3.Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle?

4.Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht be-rücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten!

5.Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1aus vorangegangenen Zeiträumen Ermitt-lungserfolge, die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegange-nen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt?

6.Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags-und Bundestagsabgeordneten zu den vorange-gangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.