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Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 4. Quartal 2019

Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters.

Ich frage die Landesregierung:

1.Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 4. Quartal 2019 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie an-gemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzertveranstaltungen auch versuchte und verhindertebzw. erst im Nachhinein bekannt gewordene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!)

2.Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auf-listung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache!

3.Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplan-ten) Flüchtlingsunterkünften?

4.Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil?

5.In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert?

6.Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen?

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.