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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte. Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


„Der III. Weg“

Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ zu beobachten. Auf der Website der Gruppierung wird von zahlreichen Flugblatt-Verteil-Aktionen, Wanderungen und Aktionen in Brandenburg aber auch Teilnahme an Aktivitäten der rechten Szene außerhalb Brandenburgs berichtet. Bereits in den... Weiterlesen


Compact-Magazin made in Brandenburg?

Zeitungsberichten zufolge wurde im Dezember 2017 bekannt, dass das neurechte Compact-Magazin im Brandenburgischen Falkensee produziert wird. Das Magazin versteht sich als Sprachrohr der AfD und Pegida und präsentiert sich rechtspopulistisch, mit Hang zu Verschwörungstheorien, islam- und asylfeindlich. Aktuell fordert es in einer Kampagne Freiheit... Weiterlesen


Ampel an der B 5 im Nauener Ortsteil Berge (Fragestunde am 31. Januar)

Seit zwei Jahren gibt es in Berge Klagen von Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere darunter auch ein Bürger mit Sehbehinderungen, dass es keine Ampel über die B 5 mehr gibt, um die stark auch mit Lkws befahrenen Bundesstraße zu überqueren. Nach der Sanierung der B 5 im Ortsteil Berge wurde weder die vorhandene Ampelanlage wieder errichtet noch... Weiterlesen


Links zur Landespolitik

Website der
Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Website der
Partei DIE LINKE Brandenburg

Website des
Landtages Brandenburg