Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte. Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Information und Schutz von Personen, die auf rechtsextremen „Feindeslisten“ verzeichnet sind
In den letzten Jahren wurden bei Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus gegen Angehörige der extrem rechten Szene mehrfach sogenannte Feindeslisten mit Namen und Räumlichkeiten politischer Gegnerinnen und Gegner gefun- den. Diese sogenannte Anti-Antifa-Strategie kam bereits in den 1990er Jahren in der Neonaziszene auf.... Weiterlesen
Gespräche des Verfassungsschutzes mit der AfD
Zeitungen berichten, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, habe im Jahr 2015 Gespräche mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geführt, die zum Ziel hatten, eine drohende Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abzuwenden. Unter anderem soll Herr Maaßen die AfD-Vorsitzende zum... Weiterlesen
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen - 2. Quartal 2018
Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2018, welche Straftaten wurden verübt und... Weiterlesen
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