Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Verbindungen der AfD Brandenburg zur rechtsterroristischen Nordkreuz-Gruppe
Laut einer im Internet veröffentlichten Recherche (https://exif-recherche.org/?p=6580) fand am 23. November 2019 das Treffen des völkisch-nationalen „Flügels“ der AfD in Binz statt. Dort soll unter anderem der terrorverdächtige ehemalige Polizeibeamte Haik J. anwesend gewesen sein, dem vorgeworfen wird, Mitglied der sogenannten Nordkreuz-Gruppe zu... Weiterlesen
Straf-und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch moti-vierte Kriminalität -rechts” (PMK-rechts) -Oktober 2019
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf-und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsext-remismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demo-kratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,... Weiterlesen
Tätigkeit der Härtefallkommission und Ablehnungen des Innenministers
Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg hat wegen der hohen Zahl von Ableh-nungen des Ministers für Inneres und Kommunales, Schröter, zu den mit 2/3 Mehrheit be-fürworteten humanitären Ersuchen der Kommission ihre Tätigkeit ausgesetzt. In einem offenen Brief werfen die Kommissionsmitglieder dem Minister vor, die Kommissionsarbeit gering zu... Weiterlesen
Linksdruck aktuell
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