Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Abschiebung nach Afghanistan
Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, wurde in der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2021 von Hannover aus eine zuvor in Brandenburg lebende Person nach Afghanistan abgeschoben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Alter und Geschlecht hatte die Person? 2. Wann erfolgte die Ersteinreise der Person nach Deutschland, seit wann hielt sie sich... Weiterlesen
Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im 2. Quartal 2021
Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der... Weiterlesen
Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros sowie weitere Straftaten gegen Man- datsträgerinnen und Mandatsträger, 2. Quartal 2021
In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Außerdem wird zunehmend berichtet, dass es zu Straftaten gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter von Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene kommt. Ich frage die Landesregierung: 1.... Weiterlesen
