Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1104: Suizide und Suizidversuchevon geflüchteten Menschen
Bei der Aufgabe Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden handelt es sich für die Landkreise und kreisfreien Städte um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Das Land finanziert diese Aufgabe und hat Aufsichtsfunktionen. Geflüchtete leiden häufig unter psychischen Störungen und fluchtbedingten Traumata. Hinzu kommen Ängste vor... Weiterlesen
Versammlungsgeschehen in Brandenburg im Zusammenhang mit der Coronapandemie Januar bis März 2021
Im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen kommt es seit mehreren Wochen zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen in Brandenburg. Bei einigen dieser Versammlungen kam es Presseberichten zufolge zu Straftaten so-wie antisemitischen Vorfällen. Außerdem soll ein Teil dieser Versammlungen durch rechts-extreme... Weiterlesen
Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1156: Evaluation des Landesaufnahmegesetzes
Nachdem die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1086 nicht ausreichend beantwortet wurde, stellte die Fragestellerin einige Fragen erneut, um doch noch umfassend Antwort zu erhalten. Nun liegt die Antwort dazu vor und erneut beantwortet die Landesregierung eine Teilfrage nicht. Deshalb sieht sich die Fragestellerin gezwungen, diese Frage erneut,... Weiterlesen
