Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) - Dezember 2020
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle de-mokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,... Weiterlesen
Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und gegen jüdische Einrichtungen und Schutz jüdischer Einrichtungen
Immer wieder kommt es zu Straftaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen. Der Landtag hat sich Anfang des Jahres 2020 mit dem Schutz jüdischer Ein-richtungen befasst und weitere Maßnahmen von der Landesregierung eingefordert. Bereits im Jahr 2019 haben die Anfragesteller eine Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung... Weiterlesen
Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen
Für die Einschätzung der Situation von Menschen mit Behinderung in Brandenburg ist es wichtig, das Ausmaß der Straftaten gegen sie zu kennen. Bei den Fragen 4 bis 8 bitte nur Veränderungen angeben, die sich seit der Beantwortung der Anfrage zu den Vorjahreszeit-räumen ergeben haben. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen... Weiterlesen
