Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte. Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen - 3. Quartal 2018
Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 3. Quartal 2018, welche Straftaten wurden verübt und... Weiterlesen
Vorübergehende Schließung der Geburtsstation der Havelland-Klinik in Nauen
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Kreißsaal der Havelland-Klinik in Nauen vorübergehend geschlossen werden muss. Als Grund gibt die Klinik einen akuten Mangel an Fachpersonal an, durch den eine qualitativ hochwertige Versorgung der Schwangeren nicht mehr im notwendigen Maß gewährleistet werden kann. Ich frage die Landesregierung: ... Weiterlesen
Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 3. Quartal 2018
In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 3. Quartal 2018 sowie auf Parteibüros im gleichen... Weiterlesen
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