Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Behördenmunition bei Marco G. und „Nordkreuz“
Am 19. Dezember 2019 wurde am Landgericht Schwerin der ehemalige SEK-Polizist Marco G. wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. G. hatte der Gruppe ‚Nordkreuz‘ aus der sogenannten Prepper-Szene angehört. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe die Beweisaufnahme... Weiterlesen
Bekämpfung der Überpopulationen von Katzen
Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, schlägt der Deutsche Tierschutzbund eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs-und Registrierungspflicht für alle freilaufenden Katzen vor. Wo es zu Überpopulationen kommt, sind die Tiere oftmals in sehr schlechtem Zustand und das Ökosystem wird... Weiterlesen
Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge
Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wurde im Jahr 2013 gestartet und seitdem mehrfach verlängert. Bei der Verlängerung des Programms im Jahr 2018 wurde seitens des Innenministeriums eine Änderung dahingehend vorgenommen, dass nur noch Personen, die seit mindestens einem Jahr in Brandenburg (und nicht wie vorher in Berlin und... Weiterlesen
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