Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Auswirkungen auf Brandenburg durch die Änderungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“
Die Bundesregierung plant Änderungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“. Zwar wurde nun angekündigt, die Projektförderung nicht wie bisher geplant zu kürzen, dennoch stehen wegen veränderter Förderbedingungen und der stärkeren Ausrichtung der Förderung auf Kommunen viele Projekte auch in Brandenburg vor dem Aus. Vor allem trifft dies Projekte,... Weiterlesen
Schutz jüdischer Einrichtungen in Brandenburg
Zeitungsberichten zufolge verstärkt das Land Brandenburg den Schutz jüdischer Einrichtungen. In der Vergangenheit sei es jedoch zu Ablehnungen zusätzlicher Schutzmaßnahmen bspw. bei der gesetzestreuen jüdischen Gemeinde in Potsdam gekommen. In der Vergangenheit war es auch zu Unstimmigkeiten bezüglich des Schutzes des neuen jüdischen Zentrums im... Weiterlesen
Straf-und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch moti-vierte Kriminalität -rechts” (PMK-rechts) -August 2019
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf-und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsext-remismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demo-kratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,... Weiterlesen
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