Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Geflüchtete mit besonderer Schutzbedürftigkeit
Für traumatisierte Menschen, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und geflüchtete Menschen mit Behinderungen gilt laut der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) die „Besondere Schutzbedürftigkeit“. Die EU-Staatensind dazu verpflichtet, die besonderen Bedürfnisse dieser Menschen im Asylverfahren, in der... Weiterlesen
Behördenmunition bei Marco G. und „Nordkreuz“
Am 19. Dezember 2019 wurde am Landgericht Schwerin der ehemalige SEK-Polizist Marco G. wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. G. hatte der Gruppe ‚Nordkreuz‘ aus der sogenannten Prepper-Szene angehört. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe die Beweisaufnahme... Weiterlesen
Bekämpfung der Überpopulationen von Katzen
Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, schlägt der Deutsche Tierschutzbund eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs-und Registrierungspflicht für alle freilaufenden Katzen vor. Wo es zu Überpopulationen kommt, sind die Tiere oftmals in sehr schlechtem Zustand und das Ökosystem wird... Weiterlesen
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