Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden-feindlichen Charakters in Brandenburg - 2. Quartal 2020
Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Ich frage die Landesregierung: 1.Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen,... Weiterlesen
Anschläge auf Abgeordneten-und Parteibüros, 2. Quartal 2020
In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Ich frage die Landesregierung: 1.Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags -und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 2. Quartal 2020 sowie auf Parteibüros im gleichen... Weiterlesen
Straf-und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch moti-vierte Kriminalität -rechts” (PMK-rechts) - Mai 2020
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf-und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremis-mus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle de-mokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,... Weiterlesen
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