Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Straf-und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch moti-vierte Kriminalität -rechts” (PMK-rechts) -Juli 2020
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf-und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremis-mus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle de-mokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,... Weiterlesen
Versammlungsgeschehen in Brandenburg im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Juni bis August 2020
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen kommt es seit mehreren Wochen zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen in Branden-burg. Bei einigen dieser Versammlungen kam es Presseberichten zufolge zu Straftaten sowie antisemitischen Vorfällen. Außerdem soll ein Teil dieser Versammlungen durch rechts-extreme... Weiterlesen
Anhängerinnen und Anhänger des QAnon-Verschwörungsmythos in Brandenburg
Der in den USA entstandene Verschwörungsmythos QAnon findet vor allem über das Inter-net Verbreitung. Die Anhängerinnen und Anhänger glauben einem anonymen Account na-mens „Q“ hinter dem sie einen hochrangigen Regierungsbeamten der USA vermuten. Der Account verbreitet Botschaften die einen apokalyptischen Kampf heraufbeschwören zwi-schen finsteren... Weiterlesen
