Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Nachfrage: Entstandene Schäden und Kosten durch Manöver der Bundeswehr im Havelland
Am 5. Juni 2015 fuhren ca. 180 Fahrzeuge der Bundeswehr, ein Großteil davon Schüt-zenpanzer auf Ketten, bei einem Manöver durch Brandenburg. Auf ihrem Weg über die A 9, A 10, B 5, L 17 und B 102 in die Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) verursachten sie dabei laut Medienberichten erhebliche Schäden am Straßenbelag sowie an Bordsteinen und... Weiterlesen
Rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“
Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der rechts-extremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu beobachten. Auf der Website der Gruppierung wird von zahlreichen Flugblatt-Verteil-Aktionen, Wanderungen und Aktionen in Brandenburg aber auch Teilnahme an Aktivitäten der rechten Szene außerhalb Brandenburgs berichtet.... Weiterlesen
Unterbringung von Flüchtlingen in den Landkreisen Brandenburgs, Stand 31.12.2019
In den Landkreisen werden große Anstrengungen unternommen, Flüchtlinge menschen-würdig unterzubringen. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt dabei in Wohnungen, Wohnverbünden und Gemeinschaftsunterkünften. Ich frage die Landesregierung: 1.Wie viele Plätze zur Flüchtlingsunterbringung standen mit Stand 31.12.2019 in welchen... Weiterlesen
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