Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte. Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
"Anastasia"-Szene in Brandenburg
Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. Neben ökologischer Landwirtschaft verbreiten Anhänger eine völkisch-rassistische und geschichtsrevisionistische Ideologie. Bei Vorträgen würde davon... Weiterlesen
Taschengeld in der Jugendhilfe
Kinder, Jugendliche, Heranwachsende, die in Einrichtungen der Jugendhilfe leben, müssen altersentsprechend einen Barbetrag zu persönlichen Verfügung (Taschengeld) erhalten. Die Rechtsgrundlage § 39 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII bestimmt, dass der notwendige Unterhalt auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung umfasst. Auch in den... Weiterlesen
Aufnahmeprogramm für vom IS verfolgte Minderheiten im Nordirak (Fragestunde am 30. Januar 2019)
Bereits im Jahr 2016 beschloss der Landtag die Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für vom IS verfolgte Minderheiten im Nordirak. Dieses Thema war in der Folge mehrmals Gegenstand von Beratungen im Plenum und in den Fachausschüssen. Der Presse war nun zu entnehmen, dass es Fortschritte bei diesem Programm gibt und die Landesregierung im April... Weiterlesen
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