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Vorstellungsrede bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl

Heute fand in Wildau die Listenaufstellung der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl statt. Die VertreterInnenversammlung hat mich auf Listenplatz 5 gewählt. Herzlichen Dank für das Vertrauen!

Meine Rede ist hier dokumentiert:

„Niemand soll in Angst leben müssen.

Nicht in Angst vor der Zukunft. Nicht in Angst um den Arbeitsplatz. Nicht in Angst, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können. Und nicht in Angst vor Kriminalität oder Gewalt.

Dafür müssen wir als LINKE kämpfen! In allen Politikfeldern!

Mein Herz schlägt antifaschistisch! Und wir haben gesehen, wohin die Hetze von AfD, Pegida und Co geführt haben: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, rassistisch motivierte Gewalt, Turnhallenbrand in Nauen, Angriffe auf politische Gegner. Spaltung der Gesellschaft auf Kosten der Schwächsten. Es gibt Menschen in Brandenburg, die  Angst haben müssen, Angst vor Nazis.

Wir waren in den vergangenen Monaten stets bei denen, die sich Nazis entgegen gestellt haben, wir waren bei denen, die die Demokratie verteidigt und für Weltoffenheit und Toleranz, für ein buntes Brandenburg gekämpft haben. Wir haben im Parlament, aber nicht nur da, stets die Auseinandersetzung mit der Hetze der AfD gesucht. Und wir werden das auch weiterhin tun!

Ich weiß, wie es ist, wenn man ins Schussfeld der Nazis kommt. Ich weiß, wie man sich fühlt, wenn das Büro zehn mal angegriffen wird und neuerdings weiß ich auch, wie es sich anfühlt, auf einer rechtsextremen Feindesliste zu stehen. Und ich weiß, was dagegen hilft: Es hilft Solidarität. Solidarität mit den Opfern rechter Angriffe und Solidarität mit denen, die bereit sind, für ein Brandenburg zu kämpfen, in dem für alte und neue Nazis kein Platz ist.

Solidarität ist auch im zweiten Bereich, für den mein Herz ganz besonders schlägt, wichtig, und das ist die Flüchtlingspolitik. Ich bin stolz, dass Brandenburg keiner einzigen Asylrechtsverschärfung  im Bundesrat zugestimmt hat. Ich bin auch stolz, dass wir – als die Flüchtlingszahlen am höchsten waren – die Standards bei Unterbringung und Versorgung verbessert haben. Als einziges Bundesland übrigens!

Wir waren auch Vorreiter beim Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt, das haben uns mittlerweile andere Bundesländer nachgemacht. Und wir kümmern uns um eine gute Integration, also darum, dass die Menschen sich hier bei uns ein selbstbestimmtes Leben aufbauen können.

Solidarität heißt aber auch, sich um Einzelfälle zu kümmern. Durch viele Besuche vor Ort und Kontakte mit Initiativen und Beratern weiß man inzwischen, an wen man sich wenden muss, wenn es ein Problem gibt. Ich habe unfassbar viele Einzelfälle bearbeitet: es ist gelungen, eine zu unrecht in den Irak abgeschobene schwangere Frau wieder nach Deutschland zu holen, ich habe Ausbildungsplätze und Termine bei Botschaften für den Familiennachzug besorgt und nicht nur eine Kreisverwaltung weiß inzwischen, wenn ich mich dahinter klemme, dann ist es besser, sich den Fall nochmal anzuschauen.

Niemand soll in Angst leben müssen. Ich habe dafür in meinen Themenfeldern gekämpft und ich möchte das auch weiter tun! Dafür bitte ich euch um eure Stimme!“

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