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Referat beim Kreisparteitag der LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir beobachten, wie nach den Milliarden zur Rettung der Banken nun noch mehr Milliarden zur Rettung des Euros und wenn man es genau betrachtet wieder zur Rettung der Banken ausgegeben werden. Und wir hören gleichzeitig, wie dies finanziert werden soll – wahlweise durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung bei Sozialleistungen oder gar bei der Bildung.

Wir als LINKE werden gebraucht, um Alternativen aufzuzeigen. Wir waren es, die seit Jahren fordern, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Wir werden sehen, wie ernst es Merkel und Co damit ist, die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Wir werden gebraucht, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es Alternativen gibt. Wir zahlen nicht für eure Krise – das gilt auch weiterhin und wir haben die Aufgabe, den neoliberalen Antworten soziale und gerechte Alternativen entgegen zu setzen. Und wir werden gebraucht, um der Entsolidarisierung der Menschen innerhalb Europas entgegen zu wirken. Die Genossinnen und Genossen in Griechenland führen den gleichen Kampf, wenn er bei ihnen auch heftiger tobt. Sie kämpfen dafür, dass nicht die Menschen diese Krise bezahlen müssen. Unterstützen wir sie und zeigen wir Flagge! Am 12. Juni findet in Berlin eine bundesweite Demonstration statt unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise – für eine solidarische Gesellschaft“ – ich würde mich freuen, wenn viele von uns daran teilnehmen würden.

Auf dem Bundesparteitag in Rostock haben wir die Weichen gestellt für die nächsten Jahre. Es geht auch weiterhin um das Zusammenwachsen der LINKEN als moderne sozialistische bundesweit agierende Partei. Mit dem Mitgliederentscheid und den Personalentscheidungen auf dem Parteitag sind wir auf einem guten Weg, wir sollten aber nicht vergessen, dass Personalentscheidungen inhaltliche Konflikte nicht auf Dauer überdecken können und auch nicht sollen. Wir brauchen den konstruktiven Streit und die Debatte um unser Programm, unser Profil und unsere Strategie. Da sind wir noch am Anfang und wir alle sind aufgerufen, eine konstruktive Diskussionskultur und fairen Umgang miteinander zu pflegen.

Im Land hat die Landesregierung nach zugegeben verstolpertem Start nun an Fahrt aufgenommen. Es wird derzeit intensiv an verschiedenen Projekten gearbeitet, das Programm Arbeit für Brandenburg – was nichts anderes ist als unser Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor -, das Vergabegesetz mit der Festschreibung, dass öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen gehen dürfen, die Mindestlohn zahlen, die Neueinstellung von Lehrern – all das ist in Arbeit und wird in kürzester Zeit auf den Weg gebracht. DIE LINKE zeigt in Brandenburg, dass wir sehr wohl in der Lage sind, in einer Landesregierung konstruktive Arbeit für die Menschen zu machen. Mag sein, dass Frau Kraft in NRW das anders sieht, aber hier in Brandenburg und in Berlin zeigen wir, dass wir es können, dass wir regierungsfähig sind.

Harald wird ja in seiner Rede noch intensiv auf unsere Arbeit im Kreistag eingehen, auch dort zeigen wir derzeit, dass wir ganz konkrete und umsetzbare Vorstellungen haben, wohin dieser Landkreis sich entwickeln soll. Wir müssen uns aber auch nichts vormachen, es ist extrem schwierig, dafür auch Mehrheiten zu gewinnen. Das ist oft ermüdend und auch super frustrierend, dennoch müssen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises weiter machen und dürfen nicht müde werden, für soziale Gerechtigkeit, für eine ökologische Kehrtwende, für gute Bildung und eine vielfältige Kultur im Havelland zu kämpfen.

Wir müssen aber, auch das ist in den letzten Monaten deutlich geworden, noch stärker als Kreisverband an inhaltlichen Konzepten arbeiten. Das kann die Kreistagsfraktion nicht allein wegschleppen, sie wird Unterstützung vom Kreisvorstand dabei erhalten und vielleicht schaffen wir es ja, zumindest zu einigen Themen inhaltliche Arbeitsgruppen zu gründen, an denen sich auch Genossinnen und Genossen aus den Basisorganisationen, Ortsverbänden und Fraktionen in den Gemeindevertretungen und Stadträten beteiligen!

Die inhaltliche Basis, die wir dabei erarbeiten können wir gut gebrauchen. Die derzeitige Situation im Kreistag ist ja sicher nicht das Ende der Geschichte und auch hier im Havelland werden wir weiter daran arbeiten, linke Mehrheiten zu gewinnen.

In den letzten Monaten haben wir bereits intensiv an verschiedenen Themen gearbeitet. Im Mittelpunkt stand dabei unter anderem die Energiepolitik, wo wir uns in Rathenow in der Diskussion um das geplante Steinkohlekraftwerk in Arneburg eingemischt haben, in Wustermark und Umgebung wurde intensiv über Sinn und Unsinn eines Gaskraftwerks gestritten, die Diskussion um die Errichtung einer Biogasanlage im Raum Pessin/Paulinenaue wurde von uns begleitet, ebenso wie die Debatten um die Windenergie in der Nauener Platte und die Errichtung eines Solarparks in der Döberitzer Heide. Für die Brieselanger, Wustermarker und Dallgower hat zudem das Thema Gründung von Stadtwerken bzw Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze eine große Rolle gespielt. Hier werden wir sicher in den nächsten Monaten weiter arbeiten, wir haben mit einer gemeinsamen Sitzung der Kreistagsfraktion mit den Vorsitzenden der Fraktionen in den Gemeindevertretungen und Stadträten versucht, die Diskussionen zu bündeln und uns inhaltlich auszutauschen, das sollten wir weiter führen.

Wir haben sozialpolitisch in den letzten Monaten ebenfalls unser Profil geschärft, exemplarisch sei der Erfolg der Nauener GenossInnen zur Bezuschussung des Mittagessens bei armutsgefährdeten Kindern genannt und wir haben Wahlkämpfe geführt, zwar ohne eigene Kandidaten, doch haben wir uns eingemischt indem wir Kandidaten anderer Parteien unterstützt haben. Wir haben das Kreisentwicklungskonzept kritisch begleitet und die vielen Anregungen aus den Orts- und Stadtverbänden haben wir im Kreistag vertreten. Harald wird sicher noch einiges zu den Themen, die in den nächsten Monaten stehen, sagen, und ich hoffe, dass wir die Zusammenarbeit mit euch vor Ort weiter intensivieren können.

Ich will euch jetzt einen kleinen Einblick in das geben, was der neu gewählte Kreisvorstand in den letzten Monaten gemacht hat und was wir uns für die nächsten Monate vorgenommen haben.

Einer der Schwerpunkte der nächsten Monate für den Kreisvorstand wird die Verbesserung der internen Kommunikation sein. Im gesamten Landesverband gibt es dazu Debatten. Als Regierungspartei werden wir viel genauer beobachtet und viel öfter von den Bürgerinnen und Bürgern gefragt, was wir da auf Landesebene so treiben. Die Herausforderung vor der die Partei steht ist einerseits, die Inhalte unserer Politik schnell und effektiv zu jeder Basisorganisation zu tragen und andererseits den Informationsfluss von der Ortsverbandsebene hin zur Landtagsfraktion und zu den MinisterInnen sicherzustellen. Wir sind derzeit dabei, Instrumente zu entwickeln, mit denen wir als Kreisverband diese Kommunikation sicher stellen können. Das kann dann nicht nur auf dem Weg der E-Mail funktionieren, ich denke, wir werden auch weiterhin mit ausgedruckten Informationen arbeiten und ggf. auch auf bisher nicht genutzte Kommunikationswege zurückgreifen müssen.

Zur besseren Information aber auch zur Bündelung der inhaltlichen Debatten im Kreisverband wollen wir als Kreisvorstand künftig zweimal jährlich gemeinsam mit den Vorsitzenden der Orts- und Stadtverbände tagen. Zu einem ersten Treffen werden wir voraussichtlich Anfang Oktober einladen.

Für die Kommunikation mit euch haben wir als Kreisvorstand uns außerdem vorgenommen, unsere Sitzungen wann immer es geht, bei euch vor Ort durchzuführen. Die haben wir bereits begonnen und ich hoffe, dass es in eurem Sinne ist, wenn wir mindestens einmal im Jahr in jedem Ortsverband sind und uns über eure Arbeit informieren und eure Fragen mitnehmen. Wir kommen gern und hoffen, dass wir von euch Anregungen für unsere Arbeit als Kreisvorstand bekommen und ihr uns auch sagt, wenn wir eurer Meinung nach etwas ändern sollen. Wir haben uns jetzt am Anfang teilweise etwas kurzfristig bei euch angemeldet, da geloben wir Besserung, da war vor allem der Tatsache geschuldet, dass der Kreisvorstand noch nicht so lange im Amt ist und demnach auch nicht langfristig planen konnte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Kreisvorstandes sind die Finanzen. Die Finanzen unseres Kreisverbandes sind Thema auf jeder Sitzung des Kreisverbandes. Hier stehen einige Veränderungen ins Haus, die wir im Herbst mit den Vorsitzenden der Ortsverbände beraten und nach eingehender Beratung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen.

Das ist einmal die Kassenzusammenführung, da uns die Landesfinanzordnung vorschreibt, dass der Kreisverband die niedrigste Ebene ist, die zur Kassenführung berechtigt ist, wird künftig die Kassenführung in Nauen entfallen. Derzeit denken wir darüber nach, den Kreisverband in mehrere Gebiete einzuteilen, die dann budgetiert Gelder für die politische Arbeit erhalten. Das werden wir mit den Vorsitzenden der Ortsverbände zu bereden haben, ich denke aber, dass dies der richtige Weg sein könnte, unsere Finanzbeziehungen im Kreisverband zu ordnen.

Zu den Finanzen gehört aber auch, darauf hinzuweisen, dass wir in Sachen Einnahme- und Ausnahmeoptimierung noch einiges zu tun haben. Derzeit weist der Finanzplan des Kreisverbandes ein strukturelles Defizit aus, das wir zwar noch zwei oder drei Jahre aus den Rücklagen ausgleichen könnten, das scheint uns aber keine dauerhafte Lösung zu sein. Deshalb sind wir dabei, die Ausgaben zu überprüfen und zu schauen, wo Einsparmöglichkeiten sind. Dabei werden wir um die Kosten für die Geschäftsstellen nicht herum kommen. Das heißt nicht, dass irgendjemand Geschäftsstellen schließen will, das will ich hier deutlich sagen. Das heißt aber, dass wir in den nächsten Jahren möglicherweise nach preiswerteren Räumen suchen oder aber auch mit den bisherigen Vermietern über die Höhe der Miete verhandeln müssen.

Um aber unsere Mittel für politische Arbeit, die derzeit bei nur knapp 12000 Euro jährlich für den gesamten Kreisverband liegen, dauerhaft zu erhöhen, braucht es auch eine Einnahmeoptimierung. Neben der Gewinnung neuer Mitglieder werden wir auch verstärkt an der Erhöhung unserer Mitgliedsbeiträge arbeiten müssen. Im Jahr 2009 haben unsere 392 Mitglieder hier im Havelland insgesamt Beiträge in Höhe von 53917,87 Euro gezahlt. Das ist eine enorme Summe, euch allen dafür vielen Dank. Ohne eure Beiträge und Spenden wäre unsere Partei nicht lebensfähig, geschweige denn handlungsfähig. Dennoch haben wir hier Reserven. Im Landesschnitt liegt der Durchschnittsbeitrag pro Monat bei 14,26 Euro, wir erreichen im Havelland 11,46 Euro, das ist der drittniedrigste Durchschnittsbeitrag landesweit. Den höchsten Beitrag landesweit hat übrigens Frankfurt/Oder mit im Schnitt 20,78 Euro. Das zeigt, es gibt Reserven und wir müssen weiter daran arbeiten, diese auszuschöpfen.

Beim Thema Finanzen will ich auch nicht verschweigen: Bei den Mandatsträgerbeiträgen haben wir mittlerweile eine Teilnahmequote von 70%. Das heißt, dass wir unser Ziel, für die nächsten Kommunalwahlkämpfe 20000 bis 25000 Euro anzusparen, erreichen können. Wenn wir bei der Zahlung der Mandatsträgerbeiträge nicht nachlassen, werden wir einen qualitativ hochwertigen Wahlkampf führen können und auch an der einen oder anderen Stelle mehr Wünsche berücksichtigen können, als dies beim letzten Mal der Fall war.

Allerdings, das will ich hier auch nochmal erwähnen, 70% Teilnahmequote heißt eben auch, dass sich 30% der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht beteiligen. Die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen ist ebenso wie die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen einen statuarische Pflicht und ich finde es auch eine solidarische Frage, ob man, wenn man mit der Partei und für die Partei ein Mandat errungen hat, sich mit einem sehr geringen Teil seiner Aufwandsentschädigung an den künftigen Wahlkämpfen beteiligt. Jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger hat davon profitiert, dass die Partei Wahlkampf geführt hat und wird davon ein weiteres Mal profitieren, wenn er oder sie wieder kandidiert. Deshalb plädiere ich hier noch einmal an alle, in den Fraktionen darauf hinzuwirken, dass sich möglichst alle Abgeordneten beteiligen!

Der neue Kreisvorstand hat sich in diesem halben Jahr seit seiner Wahl zuerst mit der Organisation seiner Arbeit beschäftigt.  Neu ist, dass wir für jeden Ortsverband einen Verantwortlichen festgelegt haben. Dieser soll für den jeweiligen Ortsverband als Ansprechpartner fungieren, quasi als kurzer Draht. Er soll für euch da sein, wenn ihr Probleme habt, die ihr allein nicht lösen könnt, er soll aber auch Informationen an euch direkt und schnell weiter geben. Für die Ortsverbände Rathenow, Premnitz, Nennhausen und Milower Land fungiert Hendrik als Ansprechpartner, für Rhinow Daniel Förster, für Nauen, Ketzin, Friesack und Paulinenaue Karin und für Falkensee, Wustermark, Schönwalde und Brieselang ist Harald verantwortlich. Ich kann euch nur bitten, diese GenossInnen dabei auch in die Pflicht zu nehmen und die zu kontaktieren, wenn ihr Wünsche, Anregungen oder Fragen an den Kreisvorstand habt oder anderweitig Hilfe braucht, die organisiert werden muss.

Der Kreisvorstand hat darüber hinaus inhaltliche Verantwortlichkeiten festgelegt, die einerseits im Kreisvorstand diese Themen federführend bearbeiten und andererseits ebenfalls für euch als Ansprechpartner fungieren. Wir haben Marcel Böttger als Kreisgeschäftsführer benannt, Karin und Hendrik sollen ihn in der ersten Zeit in der neuen Aufgabe unterstützen.  Für die Mitgliedergewinnung sind Susi, Daniel und Karin verantwortlich, Susi ist zudem Ansprechpartnerin für die Jugend.

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, die in den nächsten Monaten sicher einen großen Stellenwert einnehmen wird, haben wir Daniel für die Website und Frank Hübner für die Pressearbeit als Verantwortliche festgelegt. Und nicht zuletzt sind Harald und Daniel die für die Programmdebatte im Kreisverband Verantwortlichen, sie beide sind auch Mitglied der Arbeitsgruppe Politische Bildung und Programmdebatte auf Landesebene.

Weitere Schwerpunkte für die nächsten Monate werden die Organisation eines Neumitgliedertreffens, die Organisation der von der Bundespartei geplanten Kampagne zur Gesundheitspolitik und der Programmdebatte sein . Euch liegt ein ausführlicher Antrag zur Führung der Programmdebatte im Kreisverband vor, Daniel wird dazu nachher auch noch etwas mehr sagen, deshalb hier nur so viel: Wir alle sind aufgerufen, uns in die Debatte um die Programmatik unserer Partei einzubringen und die Ergebnisse unserer Debatte der Programmkommission bzw. der Arbeitsgruppe Programm beim Landesvorstand zu übermitteln. Wir werden euch zeitnah alle Termine und Papiere, die im Kreisvorstand eingehen, weiterleiten. Und wenn ihr Hilfe bei der Organisation von Veranstaltungen oder der Referentengewinnung braucht, dann meldet euch, wir werden euch nach Kräften unterstützen.

In diesem Zusammenhang will ich gleich auf einige Termine hinweisen: Am 11. September findet ein landesweiter Bildungstag zur Programmdebatte statt und am 18. September trifft sich der Landesverband Brandenburg gemeinsam mit den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein in Schwerin zu einer gemeinsamen Regionalkonferenz zur Programmdebatte. Ende des Jahres wird es dann noch Regionalkonferenzen des Landesverbandes zur Bündelung der Programmdiskussion in den Kreisverbänden und am 6. November einen bundesweiten Programmkonvent geben. Es wäre schön, wenn möglichst viele von euch an diesen Veranstaltungen teilnehmen würden. Weitere Informationen bekommt ihr in den nächsten Wochen und Monaten.

Nun habe ich schon recht lange geredet, am Ende will ich aber ein Thema noch ansprechen. Wir haben heute auf der Tagesordnung die Nachwahl einer Frau für den Kreisvorstand. Wir haben diesen Tagesordnungspunkt aufgenommen, obwohl es bisher – soweit ich weiß – keine Kandidatin gibt. Wir haben das aufgenommen in der Hoffnung, dass wir direkt bei der Tagung eine Genossin finden, die bereit ist mitzutun und diese Verantwortung zu übernehmen. Wir haben es aber auch aufgenommen, um dies hier noch einmal thematisieren zu können.

Wir sind neben den Grünen die Partei mit dem größten Frauenanteil in der Mitgliedschaft und in den Gremien. Wir haben den Beweis angetreten, dass es in unserer Partei genügend kompetente Frauen gibt, die in den Vorständen und Fraktionen aller Ebenen Verantwortung übernehmen können und wollen. Und dennoch müssen wir uns fragen, wieso es bei Wahlen auch in unserer Partei immer deutlich mehr männliche als weibliche Bewerber gibt. Wir sollten das zum Anlass nehmen, wieder einmal darüber nachzudenken, ob unsere Strukturen dem Wirken von Frauen weniger entgegen kommen als dem der Männer. Und, ich bin auch Frau, deshalb darf ich zur Motivation aller, die vielleicht doch überlegen mittun zu wollen sagen, liebe Genossinnen, die Arbeit im Kreisvorstand ist ohne Zweifel nicht wenig, aber sie macht auch Spaß und auch wenn wir durch unsere Arbeit nicht den Sozialismus von heute auf morgen einführen können, so können wir doch zumindest darauf hinarbeiten. Das allerdings gilt auch für den heutigen Tag und deshalb wünsche ich uns allen eine konstruktive Debatte und weitreichende Erkenntnisse!

Danke.