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Rede zum Antrag "Zukunftsfähige Landespartei" beim Landesparteitag der LINKEN Brandenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf den Antrag „Die Landespartei zukunftsfähig gestalten“ wurde bereits in diversen Reden eingegangen. Ich freue mich sehr, dass auch nach Veröffentlichung des Antrages Genossen darum gebeten haben, diesen mit einzureichen.

Worum geht es? Wir haben uns beim Parteireformprozess 2011/2012/2013 vor allem um die organisatorische und technische Modernisierung der Landespartei gekümmert, um sie fit zu machen für die Wahlkämpfe. Das ist in weiten Teilen auch gelungen. Es sind aber auch Punkte offen geblieben, weil am Ende die Kraft und die Zeit nicht für alles reichten.

Die wichtigste Aufgabe der nächsten Monate ist die Vorbereitung der Wahlkämpfe, da sind wir uns einig. Nach den Landtagswahlen werden wir uns gemeinsam diversen Fragen widmen müssen.

Neben Fragen der künftigen Strukturen der Landespartei, wo die große Herausforderung ist, bei absehbar geringeren Ressourcen dennoch eine flächendeckende Präsenz der Partei zu sichern und zu schauen, wie wir diese solidarisch gestalten. So unterschiedlich das Land ist, so unterschiedlich sind unsere Kreisverbände. In der Prignitz haben wir inzwischen weniger als 150 Mitglieder, trotz großer Fläche und andererseits haben wir mit Potsdam und der Lausitz Kreisverbände mit mehr als 5 mal so vielen Genossinnen und Genossen. Wir werden nach den Landtagswahlen, schauen müssen, wie die politische Betreuung aller Kreisverbände durch Abgeordnete gesichert werden kann und wie wir flächendeckend Stützpunkte der Partei erhalten können.

Das wird begleitet sein von der Frage der Finanzierung der Arbeit. Ich glaube, dass das Finanzsystem, das wir im Landesverband haben, an seine Grenzen stößt und zumindest überprüft werden muss. Auch das wird Solidarität erfordern und auch darüber sollten wir reden.

Wie wir uns als Landespartei aufstellen ist aber nicht nur eine strukturelle Frage. Wir haben derzeit in der Partei einige Debatten um die Fragen des Verhältnisses von Haupt- und Ehrenamtlichkeit und von Partei und  Fraktion und Regierung. Dabei sind Widersprüche zutage getreten, über die wir reden müssen und wo wir gemeinsam unsere Ansprüche und die Organisation der Arbeit ausloten müssen. Das hat dann auch zu tun mit der Frage, ob und wie wir die ehrenamtlichen Strukturen von für die Partei notwendigem Verwaltungsaufwand  entlasten, um den Genossinnen und Genossen vor Ort die Chance zu geben, sich weniger um Verwaltung und mehr um Politik kümmern zu können.

Und es geht darum, gemeinsam an der Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie zu arbeiten. Christian hat gestern vorgeschlagen, zum nächsten Koalitionsvertrag einen Mitgliederentscheid durchzuführen und dies mit einem umfangreichen Debattenprozess zu verbinden. Ich glaube, genau hier ist die größte Verantwortung. Ein Mitgliederentscheid bringt nur etwas, wenn er kein reiner Abnickprozess ist, sondern wenn wir vorher eine lebendige Debatte zu den Inhalten, den Chancen und Risiken führen. Dabei können wir auf bewährte Instrumente wie die Regional- und Aktivenkonferenzen setzen, aber auch Neues ausprobieren. Man könnte auch sagen: Der Weg ist das Ziel.

Das alles hat ganz viel mit Kommunikation und Koordination zu tun. Es bleibt die Herausforderung, das, was auf Landesebene passiert, schnell und umfassend zu denen zu transportieren, die vor Ort danach gefragt werden und gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Probleme vor Ort auf dem Tisch der Landespartei und der Fraktion landen, um auch dort an Lösungen zu arbeiten. Es geht darum, eine Beteiligungskultur zu schaffen, die gewährleistet, dass alle, die es wollen, sich an der Politikentwicklung in der Landespartei beteiligen können.  Es geht aber auch darum, die Kommunikation zwischen den Kreisverbänden zu stärken und die FachpolitikerInnen stärker zu vernetzen. Hier sehe ich eine große Verantwortung beim neuen Landesvorstand und auch für mich selbst wird das ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der nächsten beiden Jahre sein. 

Liebe Genossinnen und Genossen,

das alles wird uns Kraft kosten, aber es lohnt sich. Wir sind ca. 7100 Genossinnen und Genossen im Landesverband, wir sind bunt, wirf sind kreativ und wir sind streitbar und wir wollen, dass es Spaß macht, bei uns mitzuarbeiten und wir wollen, dass jede und jeder sich einbringen und mitmachen kann. Lasst uns gemeinsam bereden, wie wir dem gerecht werden wollen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag.