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Rede im Kreistag zum Steinkohlekraftwerk in Arneburg

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich will sie nicht lange mit Zahlen langweilen, die können Sie nachlesen. Fest steht: Steinkohlekraftwerke sind eine Sackgassentechnologie. Sie helfen weder den notwendigen Übergang zu nachhaltigem Wirtschaften und nachhaltiger Energiegewinnung zu ebnen, noch sind Steinkohlekraftwerke klimafreundlich, auch nicht wenn sie modern sind. Im Gegenteil, selbst modernste Kraftwerke erreichen nur einen geringen Wirkungsgrad von maximal 45%, der Rest wird als Wärme an die Umwelt – in dem Fall über die Rückleitung des Kühlwassers an die Elbe und über die Kühltürme an die Luft abgegeben - und sie verpesten die Luft: 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sind für Arneburg zu erwarten. Damit sorgt das Kraftwerk weiterhin für Klimaschäden. Da kann man immer weiter versuchen schönzureden, aber es bleibt dabei: Kohlekraftwerke führen in die klimapolitische Sackgasse.

Es braucht es zur Bewältigung der durch den Klimawandel zu erwartenden Krisen eine völlig andere Strategie. Die Stromversorgung muss dezentralisiert und die Großkraftwerke müssen durch kleinere und daher flexiblere Einheiten mit Kraft-Wärmekopplung bis hin zu virtuellen Kraftwerken  ersetzt werden. Damit ist nicht nur eine effizientere Nutzung der Energieressourcen verbunden, sondern eine bessere Einbindung dieser Kraftwerke in die Nutzung der regenerativen Energieträger. Für einen Verbund dezentraler, kleiner Kraftwerke mit Windkraftanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen usw. ist das Netz so nachzurüsten, dass Einspeisung und Verbrauch im Gleichgewicht sind.

Dadurch würde sich das geplante Kraftwerk in Arneburg erübrigen. Durch dieses Kraftwerk wäre eine Landschaft betroffen, die mit großflächigen Schutzgebieten (Internationale Vogelschutzgebiete, Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Naturparks) und einem freien Flusslauf der Elbe für Natur und Gesundheit steht. Hier eine Industriezone zu schaffen, bestehend aus einem Großkraftwerk für Steinkohle mit ausgebautem Hafen, einer CO2-Abscheidungsfabrik und deren Pipeline zu einem CO2-Endlager in der Altmark, würde bedeuten, die wertvolle Natur der Altmark aber auch der angrenzenden Havelregion den Profitinteressen von RWE zu opfern.

Der Vorstandsvorsitzende  der RWE, Herr Grossmann, hat gesagt, RWE werde das  Steinkohlekraftwerk in Arneburg nicht bauen, wenn die Bevölkerung es nicht will. Nun, der Kreistag Stendal, als Interessensvertretung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Stendal hat bereits mitgeteilt, dass er das Kraftwerk nicht will, die Stadtverordnetenversammlung in Rathenow hat es ihm gleich getan. Heute haben wir hier die Möglichkeit, auch für die havelländer Bevölkerung ein klares Votum abzugeben. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.