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Rede beim Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt

Liebe Genossinnen und Genossen,

erst einmal: Schön mal wieder hier zu sein. Als ich das letzte Mal auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt gesprochen habe, das muss jetzt 12 Jahre her sein, war ich noch stellvertretende Landesvorsitzende hier und ich konnte mir nicht im Entferntesten vorstellen, dass ich 12 Jahre später hier stehe – es war sogar im gleichen Objekt – und als Landesgeschäftsführerin des Brandenburger Landesverbands ein Grußwort an euch richte. 

Damals konnten wir uns aber auch nicht vorstellen, dass wir 2002 aus dem Bundestag fliegen, 2007 eine neue Partei bilden und auch nicht, dass wir 2013 eine Bundestagswahl erleben, wo davor und danach in der öffentlichen Diskussion ein rot-rot-grünes Modell eine Rolle spielt und wir wahrscheinlich Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag werden. Gerade wenn wir uns anschauen, was wir uns als Partei zwischen 2010 und 2012 an innerparteilichen Kämpfen geleistet haben, wenn wir uns anschauen, dass wir in dieser Zeit in Umfragen die 5-Prozent-Hürde gestreift haben, dann können wir gut und gern sagen, dass unser Bundestagswahlergebnis in Ordnung geht. Es gibt sicher einiges an dem Ergebnis, worüber wir reden müssen – überdurchschnittliche Verluste in Hochburgen bspw. – und dennoch sollten wir auch den Blick nach vorn richten. Dieses Land braucht uns. Gerade mit einer neuen Regierung Merkel. Diese CDU steht für Sozialabbau, sie steht dafür, dass die Ärmsten noch ärmer werden und die Reichen noch reicher, sie steht dafür, Milliarden in die Bankenrettung zu stecken und sie wird weiter Mittäter sein bei der Abschottung Europas nach außen, dessen schlimme Folgen wir derzeit in Lampedusa sehen können. Diese CDU und die Kanzlerin Merkel sind die Totengräber des Sozialstaats. Und die SPD wird dem nicht all zu viel entgegen zu setzen haben, wenn sie in eine Große Koalition geht. 

Und deshalb glaube ich, dass die CDU unsere Hauptgegnerin ist, denn sie ist die treibende Kraft neoliberaler Politik in dieser Bundesrepublik. Und: die SPD kann und muss man gewinnen. Vielleicht noch nicht 2013 im Bund. Aber die SPD hat immer dann die Kraft, soziale Politik zu machen und sich dem neoliberalen Druck zu widersetzen, wenn sie mit uns gemeinsam in Verantwortung geht. Liebe Genossinnen und Genossen, ihr wisst, in Brandenburg regieren wir gemeinsam mit der SPD. Als derzeit einziger Landesverband in Regierungsverantwortung arbeiten wir daran, der SPD zu zeigen, dass soziale Politik gar nicht so schlecht ist und es lohnt, für ein gerechtes und solidarisches Land zu kämpfen. Wir wissen, dass wir nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg eine riesige Verantwortung haben sondern auch gegenüber der LINKEN als Gesamtpartei. In Brandenburg zeigen wir, dass wir als LINKE auch in Regierungsverantwortung die soziale Frage zum Mittelpunkt unseres Handelns machen. Wir zeigen, dass – bei allen bundespolitischen Zwängen – Landespolitik eine linke Handschrift tragen kann und unsere politischen Konzepte tragfähig und umsetzbar sind. Und wir zeigen, dass die politische Kultur in einem Bundesland hin zu mehr Transparenz, Teilhabe und Beteiligung verändert werden kann und dass LINKE in Regierungsverantwortung dem Land gut tut.

Und, machen wir uns nichts vor, natürlich ist das ein täglicher Kampf und bei allem, was wir erreicht haben, wir haben uns nicht immer beim Koalitionspartner durchsetzen können. Und auch die Bundespolitik hat uns Steine in den Weg gelegt. 

Dennoch haben wir gezeigt, dass es – bei allen Zwängen – möglich ist, der Landespolitik eine linke Handschrift zu geben. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir in unserer Regierungszeit die Kommunalfinanzierung verbessert, wir haben dafür gesorgt, dass es einen Solidarausgleich zwischen armen und besser gestellten Kommunen gibt. 

Wir haben für die Verbesserung der Lebenschancen für Kinder gesorgt, indem wir den Betreuungsschlüssel in Kitas und die Schüler-Lehrer-Relation an Schulen verbessert haben. Wir haben ein Schüler-Bafög eingeführt, wo jetzt, bei einer wissenschaftlichen Befragung die Hälfte der EmpfängerInnen sagt, dass sie ohne diese finanzielle Unterstützung kein Abitur machen könnten. 

Wir arbeiten als LINKE auch daran, dass ein gutes Leben in allen Regionen möglich ist. Unsere Gesundheitsministerin hat die Krankenhausstandorte gestärkt und die Gemeindeschwester AGNES, ein bundesweit einmaliges Projekt zur gesundheitlichen Betreuung im ländlichen Raum gestartet. 

Wir kämpfen für gute Arbeit – ein Landesvergabegesetz, das öffentliche Aufträge an die Zahlung eines Mindestlohns bindet gehört ebenso zu dem, was wir geschafft haben, wie der Umbau der Wirtschaftsförderung. Fördergelder in Brandenburg sind inzwischen an Kriterien wie Tarifbindung und eine niedrige Leiharbeiterquote gebunden. 

Wir kämpfen in Brandenburg auch für die Schwächsten. Eine unserer ersten Amtshandlungen war die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen abzuschaffen. Unser Justizminister hat im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Prozesskostenhilfe nicht wie geplant gesenkt wird. Wir haben für eine bürgernahe Justiz und Polizei gekämpft und entgegen den Plänen unserer Vorgängerregierung alle Amtsgerichte und Polizeiwachen erhalten. 

Und das alles, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir, ohne neue Schulden aufzunehmen, mit einem ausgeglichenen Haushalt geschafft. Wir zeigen, eine Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß und klaren Prioritäten bei Bildung und Wissenschaft funktioniert, und zwar ohne das Land noch tiefer in die Verschuldung zu treiben. Gerade wenn wir uns im Gegensatz dazu anschauen, wie hier in Sachsen-Anhalt Haushaltspolitik von rot-schwarz betrieben wird, sehen wir, welchen Unterschied es macht, mit wem die SPD regiert. Deshalb war es richtig, dass ihr der SPD angeboten habt, den bisherigen Weg zu verlassen und mit euch gemeinsam den geplanten Sozialabbau zu stoppen. Die SPD hat nur die Kraft, sozial zu sein, wenn ihr Partner es ist. Ich hoffe für die Menschen in Sachsen-Anhalt, dass es hier nochmal Bewegung gibt. 

Liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche euch einen erfolgreichen Parteitag mit guten Beschlüssen und ein glückliches Händchen bei den anstehenden Wahlentscheidungen.