Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Rede beim Landesparteitag der LINKEN Berlin (Kopie 1)

Liebe Genossinnen und Genossen,
lieber Klaus,

vielen Dank für die Einladung zu eurer (schon) 4. Tagung des 3. Landesparteitages.
Ich überbringe euch die besten Grüße und Wünsche unseres Landesvorsitzenden, Stefan Ludwig. Er ist leider terminlich verhindert, so müsst ihr mit mir vorlieb nehmen.

Ich freue mich, dass Bernd heute hier bei euch zu Gast ist, das gegenseitige Kennenlernen, das einander Zuhören und das miteinander reden ist unsere einzige Chance, aus der Krise unserer Partei herauszukommen.
Am letzten Wochenende in Göttingen lagen Verletzungen und Schmerz aber auch Freude und Jubel eng beieinander. Ein kurzes Innehalten und Nachdenken tut uns allen sicher gut. Ich glaube, Göttingen hat gezeigt, dass weder die PDS noch die WASG weiter existieren, es war ein Parteitag der LINKEN. Es war ein Parteitag, bei dem die Delegierten tief in den Abgrund blickten und vielleicht hat gerade das dazu geführt, dass am Ende all jene Kräfte in der Partei gestärkt wurden, die moderierend und integrierend wirken, die trotz Strömung und Herkunft das Gesamtkunstwerk LINKE bewahren wollten. Das, liebe Genossinnen und Genossen ist eine Chance. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam die kommenden Aufgaben zu meistern – und derer gibt es genügend. Die Vorbereitung der Bundestagswahl wird sicher den breitesten Raum einnehmen in den nächsten Monaten, zumal die Bundespartei die Vorbereitung bisher vernachlässigt hat.
Beim Blick nach vorn brauchen wir aber noch was und das ist das Zurück zur Politik. Lasst uns endlich wieder unserer eigentlichen Aufgabe nachgehen, dieses Land demokratischer, gerechter, sozialer, solidarischer und ökologischer zu machen. Die Menschen in diesem Land brauchen uns und es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sie dabei nicht zu enttäuschen. Ich finde ihr habt gestern mit eurer stadtpolitischen Konferenz dafür einen wichtigen Beitrag geleistet, dass DIE LINKE wieder stärker durch inhaltliche Themen wahrgenommen wird. DIE LINKE kämpft für bezahlbaren Wohnraum, setzt sich für den Bau öffentlicher Wohnungen in Berlin ein und arbeitet daran, die soziale Schieflage zu bekämpfen. Das sind die richtigen Botschaften, liebe Genossinnen und Genossen!

Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr seid seit den letzten Wahlen in Berlin in der Opposition. Und dennoch habt ihr über zwei Legislaturperioden hinweg bewiesen, dass DIE LINKE Regierung kann und dass sie mit Gestaltungswillen und stetigem Kampf in Regierung die Lebensbedingungen der Menschen real verbessern kann. Und wir sehen in Berlin, wie schnell Errungenschaften rot-roter Politik wieder abgeschafft werden. ÖBS ist da nur ein Beispiel.
Wir in Brandenburg sind der derzeit – Betonung liegt auf derzeit - einzige Landesverband in Regierungsverantwortung. Und wir haben was erreicht dabei: Wir haben ein Vergabegesetz mit der Festschreibung einer Mindestlohngrenze bei öffentlichen Aufträgen, wir haben die Wirtschaftsförderung umgestellt, so dass eine zu hohe Leiharbeitsquote  zu geringe Löhne zum Ausschluss von der Förderung führen, wir haben den Betreuungsschlüssel in Kitas verbessert, wir haben für 2000 neue Lehrer gesorgt und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verbessert, wir haben die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft und wir haben die Brandenburger Polizisten aus Afghanistan abgezogen. Wir sind stolz auf diese Bilanz, aber, das gehört zur Wahrheit dazu, wir stoßen an Grenzen und ja, wir machen auch Fehler und wir haben auch Niederlagen.
Und da kommt ihr ins Spiel. Ich wünsche mir, dass wir als Brandenburger stärker an euren Erfahrungen teilhaben dürfen. Wir wollen von euch lernen, aus dem, was ihr gut gemacht habt in Regierungsverantwortung und auch aus dem, was nicht so gut gelaufen ist. Und: Berlin und Brandenburg sind eine gemeinsame Region, mit gemeinsamen Aufgaben.
Der neue Flughafen in Schönefeld ist dafür nur ein Beispiel von vielen. Ich wünsche mir, dass ihr auch in Opposition immer auch uns nebenan mitdenkt und lieber einmal mehr als einmal weniger bei uns nachfragt.  Wir brauchen die regelmäßige Abstimmung zwischen den Vorständen und den Fraktionen, um erfolgreich für diese Region Politik entwickeln zu können. Ich fände es gut, wenn wir es schaffen, dass die Vorstände unserer beider Landesverbände sich möglichst bald zusammen setzen und sich über gemeinsame, für die Region Berlin und Brandenburg wichtige Entwicklungen verständigen.

Ich wünsche eurem Landesparteitag spannende Debatten, weise Beschlüsse und ein gutes Händchen bei der Wahl nachher.
Ich danke euch!