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Impulsreferat "Umgang mit der AfD auf Landesebene" bei der Veranstaltung des kommunalpolitischen forums

Heute fand im Landtag die Veranstaltung des kommunalpolitischen forums “Umgang mit der AfD auf allen Ebenen” statt. Ich habe eines der drei Impulsreferate zum Umgang mit der AfD auf Landesebene gehalten. Dieses ist hier dokumentiert:

“Zuerst möchte ich mich bedanken für die Gelegenheit, hier eine Einschätzung zur AfD und dem Umgang mit ihr im Landtag geben zu können. Gleichzeitig will ich darauf hinweisen, dass wir sicher noch lange nicht fertig sind mit unserer Einschätzung und dass auch die AfD als recht neue Partei Veränderungen unterliegt, die recht dynamisch sind. Insofern können wir davon ausgehen, dass wir uns noch häufiger diesem Thema widmen müssen und ggf. auch Einschätzungen und Handlungsempfehlungen noch einmal ändern müssen.

Aktuell scheint mir unsere wichtigste Aufgabe zu sein, daran zu arbeiten, dass die AfD nicht zur „normalen“ bzw. „etablierten“ Partei wird. Ein Teil der Strategie der AfD zielt meines Erachtens genau darauf. Die AfD versucht den gesellschaftlichen Anschlusses bspw. an die Pegida-Bewegung zu erlangen und sich zum Sprachrohr von Unzufriedenheit aller Art zu machen. Aber auch im Parlament fährt sie eine Doppelstrategie von Sacharbeit und gleichzeitiger verbaler Abgrenzung zu anderen parlamentarischen Kräften. Sie bedient zwar fremdenfeindliche, rassistische und chauvinistische Vorbehalte, thematisiert aber gleichzeitig Probleme, die den BürgerInnen wichtig sind. Dabei achtet sie penibel darauf, die Grenzen dessen, wo klarer Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beginnen, zwar zu berühren, aber nicht zu überschreiten.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion ist dabei der Meister der Provokation. Er weiß genau, wie weit er gehen kann, dass es zwar in den Medien reflektiert wird und starken Widerspruch der anderen hervorruft, gleichzeitig aber der Rechtsextremismusvorwurf zumindest nicht ganz einfach belegbar ist. Das schafft regelmäßig mediale Öffentlichkeit und sowohl im Landtag als auch bei öffentlichen Äußerungen stehen wir und auch die anderen Parteien regelmäßig vor der Frage, ob wir reagieren, und damit die Äußerungen aufwerten und damit mit dazu beitragen, dass seine Parolen medial widergespiegelt werden. Oder ist es besser, etwas mal unkommentiert zu lassen, sich ggf. dem Vorwurf auszusetzen, nicht reagiert zu haben, aber gleichzeitig damit die mediale Widerspiegelung zu verringern. Ich glaube, diese Frage müssen wir jedes Mal neu stellen und wir laufen auch Gefahr, mal falsch zu liegen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir nicht in Reflexe verfallen und gleichzeitig nicht sofort die gesamte Skala der Skandalisierung ausschöpfen. So haben wir es bisher vermieden, bspw. bei einer Rede zur Flüchtlingspolitik, die wirklich kaum erträglich war, den Saal zu verlassen. So ein Instrument wirkt nur einmal und so schlimm es klingt: wir wissen nicht, was noch kommt. Gleichzeitig muss es klare Verabredungen geben, wann ein solches Instrument dennoch eingesetzt werden muss. Deshalb ist nicht nur der Landtagsfraktion sondern auch allen Kommunalfraktionen zu empfehlen, sich regelmäßig mit den aktuellen Entwicklungen rund um das Auftreten der AfD zu verständigen, um ggf. die Strategie oder kurzfristige Reaktionen auch anpassen zu können.

Derzeit ist bspw. zu beobachten, dass Gauland vor allem in der Öffentlichkeit immer stärker die Grenzen austestet. Kurz nach den Morden von Paris hat er in wie ich finde unerträglicher Weise diese Morde instrumentalisiert und sie als Rechtfertigung für den Islam-Hass der Pegida-Bewegung herangezogen. Hier haben wir sehr deutlich reagiert, sowohl Christian als Landesvorsitzender als auch ich als Landesgeschäftsführerin. Auch nach seinen Äußerungen erst in dieser Woche, dass Einwanderung aus dem Nahen Osten bzw. aus bestimmten Kulturkreisen einzudämmen sei, hat Sebastian Walter als stellvertretender Landesvorsitzender sehr klar und hart geantwortet. Das wird natürlich – je schärfer der Widerspruch formuliert ist, umso stärker – auch von der Presse aufgenommen. Gleichzeitig besteht auch die Gefahr der Desensibilisierung. Wenn es „normal“ wird, dass Gauland rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen macht und alle so scharf wie möglich reagieren, ist die Frage, ob dies noch eine Nachricht wert ist. Und auch ob es noch jemand liest, weil ist ja nichts Neues.

Wie gelingt es uns also, klar zu machen, dass die AfD gerade mit solchen Grenzüberschreitungen eben keine „normale“, „etablierte“ Partei ist sondern sich außerhalb des demokratischen Konsens in diesem Land bewegt? Ich glaube, so schwer uns das fällt, wir müssen die CDU im Boot haben. Aus meiner Sicht ist die Strategie der CDU im Umgang mit der AfD im Gegensatz zu allen anderen irgendwie relevanten Parteien in Brandenburg ungeklärt – und da meine ich auch Piraten und FDP, auch wenn sie nicht im Landtag sind.

In Elbe-Elster, der Heimat der CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich, gibt es nach wie vor im Kreistag eine gemeinsame Fraktion von CDU und AfD. Und der demonstrative Schulterschluss, als die AfD den CDU-Abgeordneten Steeven Bretz im Landtag bei einer polemischen Rede mehr feierte als dessen eigene Fraktion und Gauland Bretz nach der Rede dazu gratulierte – und vor allem dieser sich demonstrativ gratulieren ließ, ist einerseits kluge Taktik von Gauland und zeigt gleichzeitig mangelnde Abgrenzung der CDU. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass dies eine etwas überraschende Entwicklung war, ist auch danach kein Wort des Bedauerns der CDU zu vernehmen gewesen. Und wir wissen auch, dass es durchaus persönliche Kontakte zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten gibt.

Andererseits haben sich auch CDU-Redner von Äußerungen Gaulands in einigen Debatten deutlich distanziert und auch öffentlich ist zumindest verhaltene teilweise auch sehr deutliche Abgrenzung zu bescheinigen. Wir sollten daran arbeiten, dass dies auch so bleibt. Denn von uns oder der SPD und den Grünen erwartet man auch öffentlich klare Abgrenzung und die können auch alle glaubwürdig vertreten. Sollte es aber zu öffentlich wahrnehmbarer Zusammenarbeit von CDU und AfD kommen, ist dies zumindest ein Baustein für die Etablierung der AfD und genau deshalb versucht die AfD auch einiges, um Nähe zur CDU zu gewinnen und zu demonstrieren.

Wir wissen noch nicht, wo die Partei sich bundesweit hin bewegt. Klar ist, sie ist eine Partei des rechten Rands, die kaum Berührungsängste zu anderen Kräften auch über den rechten Rand hinaus hat. Gleichzeitig ist sie aber keine rechtsextreme Partei, wie die NPD oder auch die DVU und hat das Image einer zwar rechtspopulistischen aber durchaus auch bürgerlichen Partei. Dieser Balanceakt, den wir bundesweit beobachten können, wird aber auf Dauer nicht funktionieren. Noch ist fraglich, welcher der Flügel der AfD endgültig die Oberhand gewinnt. Derzeit kann man grob drei Gruppen in der AfD ausmachen: den wirtschaftsliberalen und marktradikalen Teil, den nationalkonservativen und den extrem rechten Teil. Derzeit macht es den Eindruck, als würde der eher gemäßigte, wirtschaftsliberale Flügel in den Hintergrund treten, während der nationalkonservative die Oberhand gewinnt. Das liegt auch an den Wahlerfolgen der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wodurch genau diese Kräfte gestärkt wurden. Gerade in einer jungen und wenig verankerten Partei die stark im Wachsen ist, sind Parlamentsfraktionen mit den entsprechenden Mitteln und der medialen Aufmerksamkeit ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor. Bisher hat es den Eindruck, dass Gauland und Frauke Petry den bürgerlichen Anstrich zumindest teilweise noch wollen und deshalb mit Bernd Lucke ein Agreement geschlossen haben. Dieses dürfte aber fragil sein.

Klar ist dagegen, dass es zwar teilweise Abgrenzung zu einzelnen Personen mit rechtsextremem Hintergrund gibt, wir erinnern uns an den Fast-Abgeordneten Jan-Ullrich Weiß, der mit einer antisemitischem Karikatur im Stürmer-Stil von sich Reden gemacht hat. Hier gab es eine klare Abgrenzung der Landesspitze der AfD, nicht aber durch seinen Kreisverband.

Von den Landtagsabgeordneten der AfD haben bis auf vier alle eine einschlägige Vergangenheit – dazu haben wir von Christoph Kopke ja bereits einiges gehört – die man im Einzelfall sicher unterschiedlich bewerten kann, es gibt allerdings bisher keine Abgrenzung dazu. Und wenn man dem glauben darf, was den Medien zu entnehmen war, ist derjenige, der etwas gegen diese Tendenz tun wollte, nun nicht mehr Mitglieder der AfD-Fraktion. Das passt ins Bild: Vorwiegend in den ostdeutschen Bundesländern haben sich nationalkonservative und nationalliberale, durchaus „neu-rechte“, anti-muslimische, anti-feministische und auch anti-liberale Positionen durchgesetzt. Ich glaube nicht, dass diese sich noch so zurückdrängen lassen, dass der eher bürgerliche Flügel um Bernd Lucke dauerhaft obsiegt.

Bisher kann man für die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD sagen, dass – bis auf Andreas Hein, der nun als fraktionsloser Abgeordneter dem Landtag angehört, hier allerdings in der Regel mit der AfD stimmt und bisher ansonsten durch nichts in Erscheinung getreten ist – dass bisher keine Zerfallserscheinungen bei der AfD-Fraktion zu sehen sind oder sich auch nur andeuten. Obwohl sich die Abgeordneten stark in Sachen Herkunft, politischer Erfahrung und Intellekt unterscheiden, scheint der Druck von außen bisher eher zu einem Zusammenrücken denn zu einem Zerfall zu führen und auch Querelen innerhalb der Fraktion sind bisher zumindest nicht bekannt geworden. Im Plenum sehen wir auch, dass es eine gewisse Arbeitsverteilung in der Fraktion der AfD gibt. In der Regel redet zu jedem Tagesordnungspunkt ein Abgeordneter der AfD und auch wenn das manchmal auch schon dilettantisch gewirkt hat, kann man klar bescheinigen, dass die AfD um Sacharbeit bemüht ist. In den Ausschüssen allerdings können wir feststellen, dass die Vertreter der AfD häufig fehlen oder wenn sie denn da sind, sich kaum oder gar nicht beteiligen. Medial wichtige Reden vor allem zu gesellschaftlichen Entwicklungen in aktuellen Stunden werden vom Fraktionsvorsitzenden bestritten, zu inhaltlichen Themen hält er sich ansonsten raus und bleibt auch auffällig häufig dem Plenum fern.

Zwar ist die mediale Inszenierung fast vollständig auf den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ausgerichtet. Gleichzeitig gibt es weitere Personen, die im Parlamentsalltag eine gewisse Rolle spielen. Als stark in Erscheinung tretende Person ist zuerst die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin zu nennen. Politisch unerfahren und von den Journalisten nicht selten belächelt, weil sie in Pressekonferenzen nicht immer souverän auftritt, bemüht sie sich doch um konstruktive Mitarbeit im parlamentarischen Geschehen. In dieser Woche hat sie Schlagzeilen gemacht, als öffentlich wurde, dass sie den Pegida-Initiatoren angeboten hat, in Brandenburg Aufbauhilfe für Pegida zu leisten. Weiterhin ist der Abgeordnete Rainer van Raemdonck zu nennen, der einzige Ausschussvorsitzende, den die AfD stellt.

Die Abgeordneten der AfD versuchen populistisch bspw. die Flüchtlingsfrage zu besetzen. IN der Fragestunde im letzten Plenum wurde bspw. die Frage gestellt, wie viele Minister der Landesregierung ihr Weihnachten mit Flüchtlingen gemeinsam verbracht haben. Auch bei der Inneren Sicherheit oder Grenzkriminalität können wir einigen Populismus beobachten. Sie versucht ganz klar, sich als Partei zu profilieren, die gesellschaftliche Stimmungen und Probleme aufnimmt. So gab es bspw. auch einen Antrag zu Mindestabständen bei Windkraftanlagen oder auf Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kreisgebietsreform. Und auch einen Antrag zur Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP gab es in der letzten Landtagssitzung.

Die inhaltliche Auseinandersetzung wird deshalb in den nächsten Monaten und Jahren ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Strategie im Umgang mit der AfD sein müssen. Wir müssen deutlich machen, wo sie Polemik und wo sie Ideologie treibt. Wir müssen deutlich machen, weshalb wir durchaus im ersten Moment gut klingende Anliegen nicht mitmachen können oder ablehnen. Und vor allem müssen wir unsere Positionen so klar kommunizieren, dass sie von der Bevölkerung auch verstanden wird. Das wird nicht nur inhaltlich sehr viel Arbeit, das wird auch regelmäßig eine kommunikative Herausforderung und wir werden Kreativität und kluge Ideen brauchen, um immer wieder deutlich zu machen, wo wir mit diesem Land hinwollen und warum der Weg der AfD nicht unserer ist!

Und ein weiterer Befund ist hier zu nennen: Die AfD nutzt ihre parlamentarische Stärke auch zur Präsenz in der Fläche und zur Stabilisierung der Parteistrukturen. So eröffnet sie BürgerInnenbüros, die durchaus darauf angelegt sind, Präsenz vor Ort zu zeigen und in die Gesellschaft hinein zu wirken.

Nicht nur wir hier in Brandenburg beschäftigen uns mit der Frage, wie mit der AfD umzugehen ist. Deshalb hat der Parteivorstand der LINKEN eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Beschluss des Parteivorstands am vergangenen Wochenende vorbereitet hat, in dem die Handlungsstrategien der LINKEN bundesweit mit der AfD festgeschrieben sind. Aus Brandenburg waren Kerstin Kaiser und Thomas Falkner in dieser Arbeitsgruppe aktiv und ich persönlich denke, dass der Beschluss sowohl für uns im Landtag als auch in den Kommunen eine gute Handlungsgrundlage darstellen kann. Ich werde jetzt hier nicht das Rad neu erfinden, sondern mich an den Handlungsempfehlungen orientieren.

  1. Eingangs hatte ich bereits gesagt, dass ich glaube, dass es unsere vordringliche Aufgabe ist, die AfD daran zu hindern, sich zu einer „normalen“, „etablierten“ Partei zu entwickeln. Diesen Ausgangspunkt nimmt auch der Parteivorstand, weshalb er betont, dass wir darauf hinwirken, dass die AfD nicht als demokratische Alternative wahrgenommen wird und wir ihre politischen, organisatorischen und personellen Überschneidungen in die extreme Rechte skandalisieren werden.
  2. Gleichzeitig werden wir als LINKE einen Kurs der klaren politischen und organisatorischen Abgrenzung betreiben. Das heißt bspw., dass wir keine gemeinsamen Anträge mit der AfD einreichen. Ich weiß, das ist nicht immer ganz leicht umzusetzen. Was macht man bspw. bei Resolutionen aller Fraktionen zu bestimmten Themen? Ich glaube, hier ist wichtig einerseits bei den anderen Fraktionen um eine ähnliche grundsätzliche Position zu werben und andererseits, selbst wenn man als LINKE dann als einzige nicht unter einem Antrag steht, deutlich zu machen, warum dies so ist. Und ja, auch ein gleichlautender oder leicht veränderter Antrag ist im Zweifel der richtige Weg.
  3. Das heißt aber auch, keine Unterstützung bei Personalentscheidungen zugunsten der AfD geben und auch selbst nicht darauf spekulieren. Das ist gerade in der Konstituierungsphase von Kommunalvertretungen nicht ganz einfach, ist es doch in der Regel gute Tradition, alles im Konsens zu klären. Im Landtag haben wir uns bei solchen Fragen verständigt, dass wir uns bei Fragen, wo ihnen ein Mitglied in einem Gremium oder der Ausschussvorsitz zusteht, im Zweifel enthalten. Bei sensiblen Gremien, bspw. in der letzten Landtagssitzung der Parlamentarische Kontrollkommission oder auch der Landessportkonferenz haben wir dies allerdings auch von den jeweils vorgeschlagenen Personen abhängig gemacht und durchaus auch mit Nein gestimmt. Bei der PKK sahen das auch andere Fraktionen so, weshalb die Wahl scheiterte. Der Umkehrschluss heißt dann aber auch, dass wir im Zweifel auf ein Amt verzichten, wenn wir nur mit Hilfe der AfD dieses erringen können. Wir können natürlich nicht verhindern, dass sie uns ihre Stimme geben. Es wird aber weder Absprachen geben noch werden wir mit diesen Stimmen kalkulieren.
  4. Gleichzeitig gilt aber der Grundsatz, dass wir keine Beschneidung demokratischer Rechte wollen, auch nicht der AfD. Das kann auch – vor allem wenn man gleichzeitig dem Grundsatz folgt, einer „Normalisierung“ entgegenzuwirken, zu schwierigen Abwägungen führen. Ist es besser, einen Ausschuss abzuschaffen, damit die AfD keinen Vorsitz bekommt? Oder ist die Verringerung von Ausschusssitzen legitim, wenn die AfD dann einen Vertreter weniger hat? Hier müssen wir jeweils sehr genau abwägen und man kann je nach konkreter Situation auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die Maxime, dass demokratische Rechte für alle gelten, sollten aber gerade wir nicht in Frage stellen.
  5. Eine Zustimmung zu Anträgen der AfD wird es von der LINKEN nicht geben. Das ist im Landtag sicher leichter umzusetzen als in den Kommunalparlamenten, auch wenn es auch hier gerade in Ausschüssen und Gremien zu schwierigen Situationen kommen kann. Im Papier des Parteivorstands heißt es dazu: „Unsere Abgrenzung wird – über den konkreten Inhalt der jeweiligen Anträge / Reden hinaus – in dem Sinne erfolgen, dass wir deutlich machen, dass die politischen Positionen der AfD außerhalb der Vorstellungen einer solidarischen, demokratischen, und egalitären Gesellschaft stehen. Die konkreten Initiativen der AfD werden so auf den politischen Kern der Partei zurückgeführt. Aufgabe unserer Fachpolitiker_innen ist es, die sie betreffenden programmatischen Vorstellungen der AfD genau zu analysieren, um sie so auf jedem Themenfeld inhaltlich angreifen zu können.“ Das ist eine Herausforderung, ich weiß, aber sie ist notwendig!
  6. Gleichzeitig werden wir als LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD nicht nur in den Parlamenten und Kommunalvertretungen sondern vor allem auch in der Öffentlichkeit führen. Wir wollen die Zivilgesellschaft und außerparlamentarische AkteurInnen ebenfalls gewinnen die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen und zu führen. Dafür wird es unsere Aufgabe sein, Materialien, Informationen und Argumente zu liefern, Präsenz zu zeigen und all jene zu stärken, die Rechtspopulismus, Rassismus, Chauvinismus und Sexismus bekämpfen.

Abschließend möchte ich noch eines betonen, das mir sehr wichtig ist. Wir haben es derzeit mit einem gesellschaftlichen Klima zu tun, bei dem sich gesellschaftlicher Protest vor allem rechts entlädt. Wir gingen immer davon aus, dass gesellschaftlicher Protest links ist und sich auch so äußert und mehrere Jahre lang stimmte das auch. Es ist müßig darüber zu reden, ob dies uns als Partei zu verdanken war. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich in der Stimmung etwas geändert hat und diese gesellschaftliche Veränderung hat nicht die AfD geschafft, vielmehr ist sie Ausfluss dessen. Ich glaube deshalb nicht, dass es uns gelingen kann und auch nicht, dass wir es versuchen sollten, die WählerInnen der AfD zu uns zu ziehen. Aus Umfragen wissen wir, dass sie sehr viel häufiger als die WählerInnen anderer Parteien fremdenfeindlichen und nationalkonservativen Positionen anhängen. Ihre Unzufriedenheit, die sie in einigen Fragen mit unseren WählerInnen eint, geht gleichzeitig einher mit Positionen, die nicht die unseren sind. Wir werden diese WählerInnen deshalb nur für uns gewinnen können, wenn wir als LINKE von Grundpositionen abrücken, die für uns identitär sind, was dann allerdings uns als Partei, als LINKE in Frage stellen würde. Deshalb ist aus meiner Sicht nicht die Frage, wie wir WählerInnen der AfD gewinnen, für uns wichtig, sondern es ist unsere gesellschaftspolitische Aufgabe, alles dafür zu tun, ein Klima der Toleranz, Weltoffenheit und Humanität zu befördern. In den Parlamenten und in der Zivilgesellschaft. Wenn wir konsequent an der Seite derer sind, die ebenfalls genau dafür kämpfen, gewinnen wir langfristig neue PartnerInnen in der Zivilgesellschaft. Und genau dies muss unser Ziel sein.”