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Bericht der Kreistagsfraktion beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Gäste und

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

als unser Kreisvorsitzende Hendrik Öchsle mir vor ein paar Tagen mitgeteilt hat, dass ich heute hier 25 Minuten Zeit für eine Rede habe, da dachte ich zunächst: Das ist aber gaaanz schön lange. Doch wenn ich auf das knappe halbe Jahr seit der Kommunalwahl am 25. Mai zurückblicke, dann muss ich doch sagen, dass es eine ganze Menge aus der Kreistagsfraktion zu berichten gibt und ich will mal versuchen, ob ich dieser Vorgabe meines Kreisvorsitzenden nachkommen kann ;-)

Bevor ich zum Bericht aus der Kreistagsfraktion komme, möchte ich mich persönlich ganz herzlich bei allen Helferinnen und Helfern sowohl im Wahlkampf zur Kommunalwahl als auch zum Landtag bedanken. Ohne eine solche Basis sind engagierte und intensive Wahlkämpfe, wie wir sie in den letzten Monaten gemeinsam geführt haben, gar nicht möglich. Dieser Wahlzyklus hat die ganze Partei an den Rand des Leistbaren gebracht. Wir haben gekämpft und nicht die Ergebnisse erreicht, die wir uns gewünscht haben. Aber wir haben gekämpft, gemeinsam und wir werden nun darüber reden, im Landesverband, im Kreisverband und auch in der Bundespartei, wie wir es künftig besser machen können.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Wahlabend des 25. Mai waren wir traurig, als sich abzeichnete, dass sich unsere Fraktion von 12 auf 9 Mitglieder verkleinert. Diana und Daniel Golze, Karl-Reinhold Granzow, Wolfgang Hundt, Jörg Schönberg, Heidi Hinkel, Harald Petzold, Thomas Lück und ich waren nach vorläufigem Endergebnis in den Kreistag gewählt.

An dieser Stelle will ich denen, die in der letzten Kreistagsfraktion gearbeitet haben und nun nicht mehr dabei sind, herzlich danken für ihre Arbeit, die Nerven, die wir gemeinsam gelassen haben, die schönen und die nicht so schönen Momente, die gemeinsamen Kämpfe im Kreistag und das Miteinander. Danke an Christian, an Gerd, an Harry, an Siegfried und auch an Susi und Paula, die im Laufe der Wahlperiode ihre Mandate nieder gelegt haben. Bleibt uns erhalten, wir brauchen euch in unserer Arbeit mit euren Erfahrungen und eurem Wissen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

nur wenige Tage nach der Wahl gab Thomas Lück bekannt, dass er sein Mandat nicht annehmen werde, um seine ganze Kraft in die auch in Nauen kleiner gewordene Fraktion in der SVV zu stecken. So sehr ich es bedauere, auf Thomas in der Kreistagsfraktion verzichten zu müssen, so sehr kann ich doch seine Gründe verstehen. Für Thomas rückte Renate Tschiersch aus Rhinow in den Kreistag nach.

Da fehlt aber noch einer, werdet ihr jetzt sagen, stimmt. Nach dem vorläufigen Endergebnis fehlten uns ganze 4 Stimmen für einen 10. Sitz im Kreistag. Wir haben dem Kreiswahlleiter direkt nach der Wahl signalisiert, dass wir erwarten, dass er angesichts eines so knappen Ergebnisses die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale gewissenhaft prüft. Am 03. Juni fand die Sitzung des Kreiswahlausschusses in Rathenow statt und da ich ein neugieriger Mensch bin, ließ ich es mir nicht nehmen, hin zu fahren. - Na das war ja mal 'ne spannende Angelegenheit. Der Kreiswahlausschuss ging einzeln die bei der nachträglichen Prüfung festgestellten Änderungen bei den einzelnen Wahllokalen durch. Und siehe da, in Falkensee hatte DIE LINKE in einem Wahllokal statt der ursprünglich gemeldeten 12 Stimmen 21 Stimmen, 9 Stimmen mehr! Ein klassischer Zahldreher sorgte also für bei mir für Freude. Doch es gab auch bei anderen Parteien Verschiebungen, so dass bis zur Bekanntgabe der Sitzverteilung nicht klar war, ob es für den zehnten Sitz reicht. Dann aber wurde klar, es reicht, wir haben zehn Sitze im Kreistag! Es war mir eine ganz besondere Freude, Tobi noch aus der Sitzung heraus per SMS in der Fraktion begrüßen zu dürfen. Und so sind wir komplett, die zehnköpfige Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

es wird in den kommenden Jahren nicht leichter, im Kreistag LINKE Politik zu machen, und das nicht nru weil wir zwei weniger sind. Deshalb lasst uns einmal auf die Zusammensetzung des neuen Kreistages schauen. Zwei Dinge fallen dabei sofort ins Auge. Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland", kurz: AfD, gelang mit 4 Mandatsträgern, und somit in Fraktionsstärke, der Einzug.

Und als wäre der Einzug der AfD nicht schon schlimm genug sitzen auch noch 2 Nazis der NPD im Kreistag Havelland, einer von ihnen, Michel Müller, ein verurteilter rechter Gewalttäter, und zwar einer, so eine Biografie hab ich selten gesehen. Von Volksverhetzung über Körperverletzung bis hin zu Beihilfe zum versuchten Mord ist da echt alles dabei. Und bei so ziemlich jedem Naziaufmarsch der letzten Jahre in Brandenburg war er dabei. Mit 2 Mandaten bleibt den NPD'lern aber glücklicherweise der Fraktionsstatus verwehrt. Somit haben sie weniger Rechte, bspw. können sie damit keine Themen auf die Tagesordnung setzen und in keinem Ausschuss mitarbeiten.

Ich brauche nicht zu erwähnen, dass es unsererseits keinerlei Zusammenarbeit mit den Abgeordneten, die auf Ticket der NPD gewählt wurden, geben wird. Ich bin aber auch sehr froh, dass die neue Kreistagsvorsitzende Manuela Vollbrecht unserer Jahre langen Forderung nachgekommen ist und diese beiden Abgeordneten als fraktionslose Abgeordnete behandelt und bspw. auf Anfragen keine Parteibezeichnung zulässt.

 

Die große Herausforderung im neuen Kreistag wird aber sein, einen angemessenen Umgang mit der AfD zu finden. Man kann es sich nicht so leicht machen, sie mit den Nazis in einen Topf zu werfen, sie sind rechtspopulistisch, aber waschechte Nazis sind sie nicht. Welchen differenzierten Umgang in der Arbeit finden wir also?

Nach unseren bisherigen Debatten kann man als Konsens feststellen:

  1. Es wird keine gemeinsamen Anträge und Initiativen mit der AfD geben.
  2. Mit ihren Initiativen gehen wir sachlich um und werden sie genau abklopfen nach rassistischen, antifeministischen und antidemokratischen Inhalten. Genau an diesen Inhalten werden wir sie stellen und uns mit ihnen auseinandersetzen.
  3. Wenn es nötig wird – bspw. bei offen fremdenfeindlichen Äußerungen - werden wir skandalisieren und protestieren bzw. mit Aktionen darauf aufmerksam machen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Umgang mit der AfD wird im ganzen Land derzeit diskutiert. Als Landesverband haben wir eine Studie zur AfD im Wahlkampf bei Christoph Kopke, einem anerkannten Forscher im Bereich Antisemitismus, Rechtsextremismus und Parteien des rechten Rands in Auftrag gegeben. Diese ist am Donnerstag der Presse vorgestellt und gestern den Genossinnen und Genossen des Landesverbands zur Verfügung gestellt worden. Wer diese lesen will, sie war gestern im Newsletter der Landespartei verlinkt, den Link können wir auch gern noch mal rum schicken, ein paar wenige Exemplare habe ich auch dabei. Hier bekommen wir einen Überblick über das Personal und die Inhalte der AfD und Christoph Kopke kommt ganz klar zu dem Schluss, dass es sich bei dieser Partei um eine nationalpopulistische, rechtskonservative Partei handelt. Wir werden sehen, in den Kreistagen aber auch im Landtag, wie die Abgeordneten der AfD wirksam werden. Es ist klar, dass die Partei ein Abgrenzungsproblem nach rechts hat, die Diskussionen um den Fast-Abgeordneten Weiß und seine ganz klar antisemitische Karrikatur bei Facebook habt ihr mitbekommen, aber auch in der Landtagsfraktion finden sich mindestens sieben Abgeordnete, die eine rechtsaffine Vergangenheit haben. Und in den Kreistagen sieht das nicht anders aus. Wir tun also gut daran, im Landesverband aber auch mit den Parteien des demokratischen Spektrums und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren den Dialog zu führen, wie wir mit der AfD, ihren Inhalten und Aktivitäten umgehen wollen. Als Kreistagsfraktion werden wir uns daran aktiv beteiligen.

Im Kreistag haben wir ansonsten wieder eine Zählgemeinschaft. Das ist erst einmal nichts neues, das kennen wir ja schon. Dieses Mal bilden die beiden größten Fraktionen im Kreistag SPD und CDU sowie die Fraktion FDP/Bauern/Familienpartei diese Zählgemeinschaft. Da gibt es auch wie in der letzten Wahlperiode einen Vertrag – ihr erinnert euch, im letzten standen so Sachen drin, wie dass der Landrat kurz vor Einführung der Direktwahl der Landräte nochmal durch den Kreistag gewählt wird. Wir waren also gespannt, was diese Mal so drin steht, doch selbst auf persönliche Nachfrage war es nicht möglich, den Vertrag zur Zählgemeinschaft einzusehen. Dieser soll der Öffentlichkeit vorenthalten werden, in meinen Augen ein unglaublicher Skandal. Originalzitat Rocco Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Eine Veröffentlichung des Vertrages zur Bildung der Zählgemeinschaft ist aktuell nicht vorgesehen. Der angehängten Pressemitteilung können Sie jedoch alle vereinbarten Schwerpunkte entnehmen, weshalb ich Sie Ihnen gerne zukommen lasse". Nun stellt Euch einmal vor, wir würden auf Landesebene den Koalitionsvertrag mit der SPD nicht veröffentlichen und ihn lediglich in einer kurzen Pressemitteilung zusammenfassen. Ich bin mir ganz sicher, der Aufschrei im Land, und das nicht nur in den eigenen Reihen, wäre ohrenbetäubend gewesen. Ohne den Vertrag kann sich die Opposition im Kreistag gar nicht inhaltlich zu den Vorhaben der Zählgemeinschaft positionieren. Und die Bürgerinnen und Bürger werden im Unklaren gelassen, was die Zählgemeinschaft mit dem Havelland vor hat.

Das alles lässt nicht gerade hoffen, dass sich der Umgang im Kreistag entscheidend ändert. In der letzten Wahlperiode hatten wir die Situation, dass alle Anträge und Initiativen – bis auf einen einzigen, dazu komme ich später noch – gleich im Kreistag weggestimmt wurden. Wir hätten beantragen können, dass das Wetter schön werden soll, es wäre abgelehnt worden. Und nicht selten mussten wir uns vor allem vom Landrat erklären lassen, wir hätten keine Ahnung oder würden Wolkenschlösser bauen und wenn der Zählgemeinschaft gar nichts mehr eingefallen ist, warum sie unsere Anträge ablehnen können, wurde einfach mal behauptet, wir hätten sie zu spät eingereicht. Gleichzeitig konnte man immer in der Zeitung lesen, was die Zählgemeinschaft in der nächsten Sitzung des Kreistages so vor hat, selbstverständlich grundsätzlich bevor uns als Kreistagsabgeordneten diese Themen bekannt waren. Ein unsäglicher Stil und eir werden sehen, ob die Zählgemeinschaft genau so weiter macht oder Konstruktivität und sachliche Diskussion Einzug halten. Wir sind dazu bereit!

Liebe Genossinnen und Genossen, im Juni hat sich unsere Kreistagsfraktion dann konstituiert. Dabei ergaben sich einige Änderungen im Fraktionsvorstand. Da Harald seit vergangenem Jahr für unsere Partei im Bundestag sitzt hat er bereits vor der Wahl signalisiert, für den Fraktionsvorsitz nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Ich denke, ich spreche im Namen von euch allen, wenn ich ihm hier noch einmal ganz herzlich für seine in den letzten Jahren geleistete Arbeit danke.

Die Fraktion wählte mich zu ihrer Vorsitzenden sowie Diana, Harald und Karl-Reinhold zu StellvertreterInnen. Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben uns diese Entscheidungen nicht leicht gemacht, in dem Wissen, dass ich, aber auch einige andere in der Fraktion nicht dadurch gesegnet sind, zu wenig zu tun zu haben. Wir haben aber in gemeinsamer Diskussion entschieden, dass wir es so versuchen und nach einem Jahr prüfen wollen, ob es funktioniert und ob unser aller Zeitbudget für die verteilten Aufgaben jeweils ausreicht. Als eine Maßnahme, uns allen die Arbeit zu erleichtern, haben wir Daniel Herzog aus Brandenburg an der Havel als Geschäftsführer der Kreistagsfraktion eingesetzt, der uns bei unserer Arbeit tatkräftig unterstützt und einen großen Teil der organisatorischen Fragen wegschleppt.

 

Die Zählgemeinschaft stellt fast alle Ausschussvorsitze, der einzige Ausschuss, den die Opposition, in dem Fall wir, leitet, ist der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen. Als Ausschussvorsitzenden haben wir hierbei Daniel Golze benannt. Herzlichen Danke, Daniel, dass du diese Aufgabe übernommen hast!

Darüber hinaus wurde unsere Genossin Heidemarie Hinkel zur stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gewählt. Auch Euch beiden noch einmal meinen herzlichsten Glückwunsch und viel Schaffenskraft.

Und, liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben sachkundige EinwohnerInnen benannt. Herzlichen Dank an Marlis Bökemeier, Werner Kanthack, Thomas Lotsch, Thomas Kielczynski, Manfred Bittner und Klaus Metzner für die Bereitschaft, in den Ausschüssen mitzuarbeiten und uns als Fraktion damit tatkräftig zu unterstützen. Komplettiert werden wir durch Dirk Bökemeier, der unser Mitglied im Polizeibeirat ist und durch – und das freut mich ganz besonders – Harry Rackwitz, der unser Mitglied in der Regionalen Planungsgemeinschaft ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als neue Kreistagsfraktion wollen wir versuchen, stärker als bisher in die Öffentlichkeit zu kommen mit unseren Initiativen und Anträgen. Nachdem es uns in der letzten Kreistagssitzung der alten Wahlperiode gelang, dass unser Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP, nicht wie sonst üblich, gleich abgelehnt wurde, sondern in diesem Fall in die Ausschüsse überwiesen wurde, haben wir uns diesem Thema als einem der ersten in dieser Wahlperiode, stärker gewidmet. In den Ausschussberatungen erklärte die Verwaltung, man könne das gar nicht beschließen, es gäbe ja kaum Informationen über das Abkommen und die Folgen für die Kommunen. Nun, da haben wir uns gedacht, ein bisschen Bildung tut uns allen gut und haben Helmut Scholz – unser linkes Brandenburger Mitglied im Europaparlament gestern nach Rathenow geholt, die Verwaltung und alle anderen Kreistagsfraktionen außer der AfD dazu eingeladen, um alle Informationen über das Freihandelsabkommen aus quasi erster Hand zu bekommen.

Es kam genau ein Mitglied des Kreistages aus anderen Fraktionen, Herr Döppner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag war da und diskutierte ebenso wie die anderen 25 Interessierten die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf Kommunen. Wir werden sehen, wie die Verwaltung und die Zählgemeinschaft nun mit unserem Antrag umgehen werden, wir werden es ihnen mit Sicherheit nicht ersparen, sie zu fragen, weshalb sie unserer Einladung nicht gefolgt sind. Wir werden bei dem Thema aber auch mit Sicherheit nicht locker lassen. Das Freihandelsabkommen wird, wenn es denn in dieser Form kommt, massive Auswirkungen auf das Handeln in den Kommunen haben. Es fördert Privatisierungen und macht Rekommunalisierungen quasi unmöglich und es wird dazu führen, dass soziale und ökologische Standards abgebaut werden und dass wir nicht mehr sicher sein können, dass Produkte und Lebensmittel in den Supermarktregalen aber auch Medikamente in den Apotheken nach den gewohnt hohen Standards hergestellt werden. Wir werden als LINKE im Havelland, in Brandenburg und bundesweit gegen dieses Abkommen kämpfen und wir hoffen, dass wir den Kreistag überzeugen können, sich gegen dieses Abkommen auszusprechen. Nicht, um endlich mal im Kreistag einen Antrag durchzubringen, sondern weil dieses Abkommen das Gemeinwohl Profitinteressen unterstellt. In Frankreich gibt es bereits 250 TTIP-freie Kommunen. Wir wollen, dass auch das Havelland klar erklärt, mit uns nicht!

Diese Veranstaltung gestern ist aber auch ein Beispiel, wie wir als Fraktion eigenständig Öffentlichkeitsarbeit machen können. Wir werden künftig versuchen, neben der schärfsten Waffe der Partei – der Pressemitteilung – auch andere Formen zu nutzen, um unsere Inhalte und Anliegen an den Mann und die Frau zu bringen.

Wir wollen außerdem daran arbeiten, dass die Arbeit mit dem Kreisvorstand intensiviert wird. Ich nehme bereits seit einigen Monaten wann immer es die Zeit zulässt an den Sitzungen des Kreisvorstands teil. Gleichzeitig sind die Kreisvorsitzenden in die Kommunikation der Kreistagsfraktion ständig einbezogen. Und ich würde es gut finden, wenn wir ab dem nächsten Jahr zu einer gemeinsamen Arbeits- und Vorhabenplanung kommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die nächsten Kreistagssitzungen werden geprägt sein von der Debatte um den Kreishaushalt. Der Haushalt ist das wichtigste Instrument für den Kreistag, die Ausrichtung der Kreispolitik zu steuern. Die Einführung der Doppik macht es uns allen schwer, die Sparbüchsen des Landrats zu finden und gleichzeitig zu merken, wenn Kürzungen in sozialen Bereichen stattfinden. Wir sind hier wachsam, und gleichzeitig versuchen wir, unsere Schwerpunkte einzubringen. In diesem Jahr haben wir fünf Bereiche besonders herausgestellt:

  1. SchulsozialarbeiterInnen
    Im Koalitionsvertrag der rot-roten Koalition ist festgelegt, dass landesweit 100 zusätzliche Stellen für SchulsozialarbeiterInnen geschaffen werden. Das bisherige 510-Stellen-Programm wird zum 610-Stellen-Programm. Diese zusätzlichen Stellen müssen jedoch gegenfinanziert werden. In unserem Antrag fordern wir die Erhöhung des Haushaltsansatzes, um die Gegenfinanzierung sicherzustellen.
  2. Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache für Flüchtlinge
    Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für Flüchtlinge, sich hier zurecht zu finden und die Integration zu erleichtern. Gerade angesichts der fast verdoppelten Zahl der im Havelland aufgenommenen Flüchtlinge reicht der bisherige Ansatz im Haushalt nicht mehr aus und wir fordern hier eine Erhöhung.
  3. Studie zum Wassermanagement zur Sicherung einer Entwässerung im Westhavelland
    Jedes Jahr wieder gibt es Anträge der Bauern zum Haushalt, wo es um die Ertüchtigung von Schöpfwerken geht. Die werden dann auch jedes Mal angenommen, die Zählgemeinschaft hebt sich immer eine Reserve auf, wo dann jede Fraktion der Zählgemeinschaft nochmal einen Antrag stellt, damit sie in der Öffentlichkeit und in ihrer Klientel glänzen kann. Beim Wassermanagement stimmen wir da auch immer brav zu, aus unserer Sicht reicht das aber nicht aus. Weil diese Maßnahmen bisher eben nicht dazu geführt haben, dass im Westhavelland die Keller nicht mehr voll laufen. Deshalb beantragen wir, dass die Kreisverwaltung eine Studie in Auftrag gibt, in der Grabensystemen und ein angepasstes Wassermanagement zur Sicherung einer Entwässerung im Westhavelland ohne Schöpfwerke geprüft werden. Dazu sind alte Grabensysteme zu prüfen oder neue Grabenlösungen müssten geschaffen  werden, die eine Vorflut ohne Schöpfwerke außerhalb der Hochwasserzeiten sichern. Dabei ist langfristig die Zielstellung, dass die Kosten für die Wasser- und Bodenverbände durch die Reduzierung der Anzahl der Schöpfwerke reduziert werden. Da die Schöpfwerke aus Kostengründen nur zeitweise angeschaltet werden, ist eine ausreichende Entwässerung zur Senkung der Grundwässer in den Siedlungen und Wiesen auf normale Wasserstände wie vor 1990 nicht möglich. Gut gepflegte Gräben mit natürlichem Gefälle und ein angepasstes Wassermanagement senken die Grundwasserstände besser und wirtschaftlicher als unregelmäßig laufende Schöpfwerke mit sehr begrenzten Pumpenlaufzeiten.
  4. Goldener Plan Havelland
    Wir fordern hier, dass zusätzliche Mittel für die Sanierung von Sportstätten im Havelland eingestellt werden.
  5. Zuschuss für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung
    Das ist ein Punkt, der im letzten Jahr der Doppik zum Opfer gefallen ist. Hier hat die Kreisverwaltung eine Kürzung vorgenommen, die so versteckt war, dass sie selbst den Jugendhilfeträgern erst Mitte des Jahres aufgefallen ist, da war es aber bereits zu spät. Wir fordern nun, dass diese Mittel aufgestockt werden, zumal die Beantragungen hier regelmäßig deutlich den Haushaltsansatz überschreiten und damit nicht alle Maßnahmen stattfinden können. Hier fordern wir einen Aufwuchs, gerade auch, weil diese Maßnahmen vor allem Kindern uns Jugendlichen aus sozial schwachen Familen zu Gute kommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ihr seht, wir sind schon mitten drin im Kampf um eine lebens- und liebenswertes Havelland für alle. Dies haben wir im Wahlprogramm gemeinsam gefordert und als Kreistagsfraktion werden wir unser Wahl-ABC als Handlungsgrundlage nehmen. Es gibt ganz viel zu tun, packen wir es an!

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich zum Schluss komme, gestattet mir noch ein paar persönliche Bemerkungen. Ihr wisst, ich wurde im September auch Dank eures Einsatzes in den Landtag gewählt. Ich möchte euch allen, die ihr im Wahlkampf mit gekämpft habt, beim Stecken, an den Ständen, beim Plakatieren, in den unzähligen Gesprächen mit Freunden und Bekannten ganz persönlich Danke sagen.

Ich werde in der Landtagsfraktion für das Havelland zuständig sein. Im Moment sind wir noch dabei, mein Wahlkreisbüro in der Nauener Geschäftsstelle einzurichten. Das Büro wird dann von Daniel Herzog betreut, so dass wir dort auch regelmäßige Öffnungszeiten anbieten können. Gleichzeitig werde ich in Rathenow die bisher von Christian gemietete Fläche übernehmen. Und ich werde auch in Brandenburg an der Havel ein Wahlkreisbüro eröffnen, da Brandenburg keinen eigenen Abgeordneten haben wird. Wir sind in der Fraktion ja 8 Abgeordnete weniger als in der letzten Wahlperiode, da müssen alle Abgeordneten Verantwortung dafür übernehmen, dass wir als Fraktion im ganzen Land präsent sind und keine weißen Flecken entstehen.

Gleichzeitig bin ich in der Landtagsfraktion für Asyl- und Flüchtlings-, MigrantInnen- und AusländerInnenpolitik und für das Tolerante Brandenburg zuständig. Das ist ein Themenkomplex, der auch für das Havelland eine besondere Bedeutung hat. Im ganzen Land stehen wir vor der Herausforderung, den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht zu werden und allen, die zu uns geflüchtet sind, eine würdige Unterkunft und ein gutes Leben zu bieten. Im Havelland entsteht zur Zeit in Falkensee ein neues Wohnheim für geflüchtete Menschen und auch in Nauen soll im kommenden Jahr eine solche Unterkunft gebaut werden. Ihr wisst, welche Diskussionen es bspw. in Friesack gibt und unsere Aufgabe als Partei ist und bleibt es, uns dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge willkommen geheißen werden. Das sind schwierige Debatten, auch weil es ganz viele Ängste in der Bevölkerung gibt. Aber außer uns wird sich keine Partei hier wirklich kümmern, hier haben wir eine ganz besondere Verantwortung als LINKE. Lasst sie uns gemeinsam wahrnehmen!

So, ich denke, ich habe Hendrik zufrieden gestellt, indem ich die 25 Minuten fast vollständig ausgeschöpft habe. Ich hoffe, mein Kreisvorsitzender ist auch ansonsten mit mir zufrieden. Ich danke euch für eure Geduld und wünsche uns spannende Debatten!